Politik

CDU braucht zwei Partner Das sind die Koalitionsoptionen in Sachsen

Die Christdemokraten bleiben in Sachsen trotz herber Verluste am Ruder. Nach Auszählung der Stimmen steht fest: Die CDU kann ihre Position als stärkste Kraft im Land vor der AfD behaupten. Ministerpräsident Kretschmer muss sich jedoch nach weiteren Koalitionspartnern umsehen.

Diese Wahl hat die politischen Machtverhältnisse in Dresden verändert: Der Freistaat Sachsen steuert auf komplexe Koalitionsverhandlungen zu. Wie aus dem vorläufigen Ergebnis hervorgeht, reicht es für das schwarz-rote Regierungsbündnis nicht für eine Fortsetzung des Zweierbündnisses. Im sächsischen Landtag kommt die CDU künftig mit 32,1 Prozent der Stimmen auf 45 der insgesamt 119 Sitze. Die bislang mitregierende SPD erreicht im Dresdner Landtag nur noch 10 Mandate.

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Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich also auf ein schwieriges Dreierbündnis einlassen. Ein Zusammengehen mit der AfD, die bei der Landtagswahl in Sachsen mit 27,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft wurde, hatte Kretschmer zuvor bereits ausdrücklich ausgeschlossen.

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Die AfD erreichte 38 Sitze. Das ist nach Angaben der Landeswahlleitung ein Sitz weniger als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde. Das sächsische Landesverfassungsgericht hatte der AfD nach einem Streit über die Nominierung ihrer Bewerber im Vorfeld der Wahl insgesamt 30 Listenplätze zugebilligt, was sich nun auf die Verteilung von Listen- und Direktstimmen auswirkt. Die Linke kam laut vorläufigem Ergebnis auf 14 Sitze, die Grünen auf 12 Mandate. Damit zogen insgesamt fünf Parteien in den Landtag ein. FDP und Freie Wähler blieben in Sachsen mit einem Stimmergebnis von 3,7 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent außen vor.

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Um eine stabile Regierungsmehrheit zu erreichen, bietet sich damit eigentlich nur ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD an. Eine solche "Kenia-Koalition" - benannt nach den kenianischen Landesfarben Schwarz, Rot, Grün - käme im Landtag auf eine robuste Grundlage von 67 Sitzen. Mehr Optionen bleiben Kretschmer vorerst nicht. Der CDU-Landeschef hatte zuvor auch Koalitionsverhandlungen unter Beteiligung der Linken ausgeschlossen.

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Ohne die CDU wiederum hat keine der vier übrigen Parteien im Landtag Aussicht auf eine realistische Mehrheit. Kretschmer sprach mit Blick auf das Wahlergebnis von einem "wirklich guten Tag". Es sei seiner Partei gelungen, gegen eine starke AfD erneut den Regierungsauftrag zu erhalten.

Nun gehe es darum, eine stabile Regierung zu bilden, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Eine mögliche Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen sei nicht der "Optimalfall", räumte er ein. "Je mehr Partner eine Koalition hat, desto schwieriger ist es, zu Entscheidungen zu kommen." Dennoch sollten Demokraten bereit sein, um Kompromisse zu ringen. Eine Koalition mit Linken oder AfD schloss die CDU erneut aus.

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Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa

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