Politik
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Dienstag, 10. Juli 2018

A bis Z des Seehofer-Papiers: Das steht im Masterplan Migration

Dieses Dokument hat die Regierung einer Zerreissprobe unterworfen. Doch was steht eigentlich drin im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer? Wir haben die wichtigsten Punkte aufgelistet.

Abschiebehaft:

Die Gesetze, auf dessen Grundlage Asylbewerber zur Abschiebung festgesetzt werden dürfen, sollen geändert werden. Eine EU-Richtlinie, nach der Abschiebehäftlinge getrennt von anderen Häftlingen untergebracht werden müssen, soll befristet ausgesetzt werden. Der Bund soll prüfen, ob er eigene Einrichtungen für Abschiebehaft an Flughäfen schaffen darf. Bisher ist das Ländersache.

Ankerzentren:

Das gesamte Asylverfahren soll künftig in diesen Einrichtungen abgewickelt werden. Alle dafür zuständigen Behörden und Gerichte wären dort vertreten. Anker steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". Bisher trifft dieser Vorschlag in den Bundesländern auf unterschiedliche Zustimmung. Das liegt Seehofer zufolge vor allem an den unterschiedlichen Regierungskoalitionen der Länder. Das erschwere die Verhandlungen.

"Asyl-Urlaub":

Wer angibt, in seinem Heimatland bedroht zu sein und dennoch während des laufenden Asylverfahrens dort hinreist, dessen Asylantrag soll abgelehnt werden.

Bamf:

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Seehofer will die Qualität der Asylverfahren erhöhen. Eine unabhängige Stelle soll dafür eingerichtet werden, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig zu überwachen. Mit einem sogenannten Widerrufsverfahren soll künftig die Bleibeberechtigung überprüft werden. Asylbewerber sollen gesetzlich verpflichtet werden, an diesem Verfahren teilzunehmen.

Dublin-Verordnung:

Die bestehende Dublin-Verordnung soll konsequent eingehalten werden. Das heißt, dass Flüchtlinge nur in dem Staat um Asyl bitten dürfen, in dem sie das Gebiet der EU erstmals betreten haben. Gelingt das nicht, sollen nationale Maßnahmen "zur Steigerung der Effizienz bei Dublin-Überstellungen, insbesondere bei erneuter illegaler Rückkehr nach Deutschland" beitragen. Konkret wird Seehofer bei diesem Punkt nicht. Man darf jedoch davon ausgehen, dass er damit einen nationalen Alleingang an der Grenze meint, falls es zu keiner Einigung zur Rücknahme von Flüchtlingen kommt.

Gerichtskosten:

Asylbewerber, deren Verfahren vor Gericht verhandelt werden müssen, sollen sich an den Prozesskosten beteiligen.

Grenzschutz:

Es soll mehr Schleierfahndungen in einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der deutschen Grenze geben. Die Polizei von Bund und Ländern und die Behörden in den Nachbarstaaten sollen enger zusammenarbeiten. Es ist von einer "Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei" die Rede, konkrete Punkte sind dabei jedoch nicht genannt. Zudem soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden.

Hilfe vor Ort:

Entwicklungsminister Gerd Müller hatte die Idee eines "Marschallplans" für Afrika ins Spiel gebracht. Seehofer greift die Idee auf. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung bestimmter Partnerländer soll gefördert, Fluchtursachen so bekämpft werden.

Identitätsdokumente fehlen:

Wer keine Identitätsdokumente vorlegen kann, dessen Verfahren soll schneller abgewickelt werden können. In diesen Verfahren soll die Grundannahme lauten, der Antrag sei "offensichtlich unbegründet".

Der komplette Masterplan

Den kompletten Masterplan können Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums herunterladen.

Integration:

Dieses Kapitel ist vergleichsweise kurz. Es beinhaltet etwa, dass bestehende Integrationskurse bewertet werden sollen, um sie zu verbessern. Wer trotz Verpflichtung nicht an ihnen teilnimmt, soll künftig härter bestraft werden.

Medizinische Altersfeststellungen:

Sie sollen im Zweifelsfall verbindlich sein.

Rückkehrberatungen:

Das Bamf soll Flüchtlinge beraten, die über eine freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsstaaten nachdenken. Fortbildungsmaßnahmen sollen "einen Neustart im Herkunftsland erleichtern", heißt es.

Sichere Herkunftsstaaten:

Seehofer fordert, dass Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. In der Regel werden unter fünf Prozent der Asylbewerber aus diesen Ländern als schutzbedürftig eingestuft. Weitere Länder sollen folgen.

"Sichere Orte":

In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration sollen in Nordafrika "sichere Orte" entstehen. In diesen Einrichtungen könnte die EU Asylanträge prüfen. Zuletzt war in dem Zusammenhang in der Debatte auch von "Auffanglagern" die Rede.

Sozialleistungen:

Asylbewerber sollen künftig nach dem Prinzip "Sachleistung vor Geldleistung" ausgestattet werden, um zu verhindern, dass die Leistungen missbraucht werden. Außerdem sollen Asylbewerber künftig drei Jahre Asylbewerberleistungen beziehen, die teils deutlich unter Hartz-IV-Sätzen liegen. Bisher ist das nur 15 Monate lang möglich. Verletzen sie ihre Mitwirkungspflichten im Asylverfahren, sollen diese Beträge gekürzt werden können.

Straftäter und Gefährder:

"Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen", heißt es. Das Mindeststrafmaß, das zur Ausweisung führt, soll überprüft werden.

Zurückweisungen:

Der umstrittenste Punkt des Dokuments: Asylbewerber, die bereits in einem anderen Staat einen Antrag gestellt haben, sollen auf Basis von Abkommen mit den entsprechenden Staaten in "Transitzentren" gebracht und innerhalb von 48 Stunden zurückgebracht werden.

Quelle: n-tv.de