Politik

Von Freihandel bis Plastikmüll Das steht in der G7-Erklärung

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Die G7-Staatschefs um Kanzlerin Merkel stellen ihre gemeinsame Erklärung vor.

(Foto: REUTERS)

In einem historischen Affront widerruft US-Präsident Donald Trump seine Unterzeichnung der Abschlusserklärung zum G7-Gipfel im kanadischen Charlevoix. Dabei war das Abkommen hart verhandelt worden. In ausgedehnten Gesprächen näherten sich die Staatschefs aus Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan sowie die Spitzen der EU langsam an die USA an und gingen Kompromisse ein. Auch aus diesem Grund wollen die übrigen G7-Teilnehmer wohl an der Erklärung festhalten. Hier ein Überblick über die wichtigsten Verhandlungspunkte.

Handelspolitik

Der Streit um die eingeführten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie die Reaktion der EU darauf überschatteten den diesjährigen G7-Gipfel wie kein anderes Thema. Ungeachtet der starken Meinungsverschiedenheiten konnten sich die Teilnehmer zunächst dennoch zu einer gemeinsamen Erklärung beim Thema Handelspolitik durchringen. Darin bekannten sich die G7 zum Freihandel und zu dem Ziel, Zölle und andere Handelsbarrieren weiter abzubauen. In dem Text heißt es weiter: "Wir unterstreichen die zentrale Rolle eines regelbasierten Handelssystems und werden weiterhin den Protektionismus bekämpfen." Zudem wollen die Staaten an einer Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten und diese "fairer" ausgestalten. Dies kann als ein Zugeständnis an US-Präsident Donald Trump gewertet werden, der die WTO und ihre Strukturen zuvor als "Desaster" bezeichnet hatte. Zudem wollten die Mitglieder der G7-Gruppe daran zusammenarbeiten, bestehende internationale Regeln durchzusetzen und gegebenenfalls neue Regeln zu entwickeln, "um wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen zu befördern", heißt es in dem Kommuniqué.

Russland

In dem Kommuniqué wird Russland aufgefordert, jegliche Destabilisierungsversuche demokratischer Ordnungen zu unterlassen sowie seine Unterstützung für das Assad-Regime in Syrien einzustellen. Im Ukraine-Konflikt versichern die G7 ihre fortwährende Unterstützung eines unabhängigen ukrainischen Staates, Sanktionen gegen Russland sollen wegen mangelhafter Umsetzung des Minsker Abkommens aufrechterhalten werden. Gleichzeitig verurteilt die Gruppe den Anschlag auf den Doppelagenten Skripal in Großbritannien, für welchen sie Russland verantwortlich zeichnet. Eine mögliche Rückaufnahme Russlands in den Kreis der G7 wird in der Erklärung nicht thematisiert. US-Präsident Trump hatte zuvor dafür plädiert. Kanzlerin Merkel, sowie Frankreichs Präsident Macron und die britische Premierministerin Theresa May bezogen klar Position gegen Trumps Vorstoß. Es müssten "signifikante Fortschritte" beim Ukraine-Friedensprozess gemacht werden, damit Russland wieder "an einem solchen Tisch Platz nimmt", sagte Merkel. Russland war vor vier Jahren wegen seiner Interventionen in der Ukraine aus der Gruppe ausgeschlossen worden.

Nordkorea

In Bezug auf Nordkorea würdigen die G7-Staatschefs drei Tage vor dem historischen Treffen von Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur die jüngsten Entspannungsschritte in dem Konflikt. Gleichzeitig unterstreichen sie die Bedeutung einer vollständigen nuklearen Abrüstung und fordern Nordkorea auf, seine Massenvernichtungswaffen und Raketen sowie diesbezügliche Programme "vollständig, überprüfbar und unumkehrbar" zu vernichten. Der "starke Druck" der internationalen Gemeinschaft einschließlich der UN-Sanktionen müsse aufrechterhalten werden, "um Nordkorea zu einem Kurswechsel zu drängen und entschiedene und unumkehrbare Schritte zu unternehmen". Auch wird Nordkorea aufgefordert, die Menschenrechte zu respektieren und umgehend die Frage von entführten Japanern zu klären. Damit wurde eine wiederholte Forderung von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe eigens aufgenommen. In den 1970er und 1980er Jahre hatte Nordkorea mehrfach Japaner entführt. Die Verschleppten sollten Spionen Pjöngjangs beibringen, Japanisch zu sprechen, und ihnen helfen, sich wie Japaner zu verhalten. Fünf konnten inzwischen heimkehren, der Verbleib der restlichen Entführten ist unklar.

China

In dem Kommuniqué werden auch die Territorialstreitigkeiten mit China im Ost- und Südchinesischen Meer thematisiert. Die Gruppe äußert ihren "entschiedenen Widerstand gegen alle einseitigen Schritte, die Spannungen verschärfen und die regionale Stabilität und die internationale, regelbasierte Ordnung untergraben", heißt es in dem Dokument. Alle Streitparteien werden aufgefordert, militärische Anlagen abzubauen. Zwar haben auch Nachbarländer einige solche Einrichtungen erbaut, doch zielt die Kritik vor allem auf China, das seine Militäranlagen massiv erweitert und das Südchinesische Meer weitgehend für sich beansprucht. Das Internationale Schiedsgericht in Den Haag hatte diese Hoheitsansprüche als nicht gerechtfertigt abgelehnt.

Israel

In einem – angesichts des Ausmaßes des Konflikts und der damit einhergehenden Gewalt – recht knappen Abschnitt drücken die G7 ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Israel aus. Insbesondere solle "sobald wie möglich" über die verschlechterte humanitäre Lage im Gazastreifen gesprochen werden.

Iran-Abkommen

Vollständig ausgeklammert wird in dem Kommuniqué der zukünftige Umgang mit dem Iran. Zwar erklären die Staaten, den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten zu wollen. Der Streit über den richtigen Weg dorthin, insbesondere im Hinblick auf das Iran-Abkommen, findet im Abschlussdokument des G7-Treffens allerdings keine Erwähnung. In der Erklärung heißt es zum Atomprogramm lediglich: "Wir sind entschlossen, dauerhaft sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm friedlich bleibt, gemäß den internationalen Verpflichtungen und Zusagen, niemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu beschaffen." Außerdem wird der Iran in dem Dokument aufgerufen, die Finanzierung terroristischer Gruppen einzustellen und eine konstruktive Rolle bei der Suche nach einer Konfliktlösung im Nahen und Mittleren Osten zu spielen.

Klimapolitik

Eine für diplomatische Abkommen ungewöhnlich offene Uneinigkeit herrscht in der Klimapolitik. Der Abschnitt hierzu wurde ursprünglich nur von sechs der sieben Teilnehmer unterzeichnet. Während Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und die EU-Spitze sich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen, ließen die USA ihre abweichende Position aufnehmen. Im Kampf gegen Plastikmüll stellte sich Japan auf die Seite der USA. Während die europäischen Staaten und Kanada sich verpflichten, bis 2030 eine vollständige Wiederverwertbarkeit von Plastik sicherzustellen und mindestens 55 Prozent ihrer Kunststoffabfälle zu recyceln, verweigerten die USA und Japan ihre Zustimmung hierzu. Von den G7-Staaten gelten die USA als größter Verursacher von Plastikverschmutzung in den Ozeanen.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/AFP

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