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Sonntag, 23. April 2017

Petry über Antragsdebakel: „Das wird noch für Diskussionen sorgen“

Die AfD hat mit Alexander Gauland und Alice Weidel ein Spitzenteam und ein Programm für die anstehende Bundestagswahl. Frauke Petrys Zukunftsantrag und die für sie so wichtige Richtungsentscheidung jedoch wurden abgeschmettert. Im Interview mit n-tv erklärt sie, wie sie künftig ihre Rolle sieht.

n-tv: Der AfD-Parteitag wählt neue Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und die Parteivorsitzende ist nicht dabei. Frau Petry, ist das eine Schwächung ihrer Person?

Frauke Petry: Ich habe ja schon vor dem Parteitag erklärt, dass ich weder für eine alleinige Kandidatur, noch für ein Spitzenteam zur Verfügung stehe. Ich glaube, dass die Diskussion der vergangenen Monate gezeigt hat, dass die AfD noch nicht zu einem einheitlichen Außenbild gefunden hat. Mir ging es bei diesem Parteitag in erster Linie um Sachfragen, die ich entschieden haben wollte. Und häufig sollte man Sachfragen nicht mit Personalfragen vermischen, wie das von externer Seite oder Parteifreunden gemacht wurde. Daher habe ich mich gerne zurückgehalten. Abgesehen davon habe ich als Parteivorsitzende noch genug Wahlkampfauftritte.

Sie haben auf dem Parteitag eine wichtige Abstimmung verloren. Da ging es um die Frage „Realpolitik oder Fundamentalopposition?“ Hätten Sie das nicht voraussehen müssen, dass daraus nichts wird?

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Es wäre klarer gewesen, wenn wir eine Abstimmung gehabt hätten. Stattdessen haben die Delegierten diesen Antrag sowie weitere Anträge mit Nichtbefassung bedacht. Sie haben gar nicht darüber geredet. Das kommt zwar de facto einer Ablehnung gleich. Ich weiß aber von vielen Delegierten, dass sie gar nicht verstanden haben, dass sie mit ihrer Nichtbefassungsentscheidung de facto eine Ablehnungsentscheidung getroffen haben. Ich denke, das wird im Nachgang noch für Diskussionen sorgen. Es zeigt, dass die Partei hier noch nicht bereit war, diese Richtungsentscheidung zu treffen. Das halte ich angesichts des anstehenden Wahlkampfes für einen Fehler. Der Wähler will wissen, was die AfD ist und wie sie weiter arbeiten will. Nach vier Jahren einer rasanten Parteientwicklung, glaube ich, wäre die AfD zu dieser Entscheidung in der Lage gewesen.

Einige glauben ja, dass die Partei damit schon ein Statement abgegeben hat und dass sie sich nicht für Realpolitik entscheiden kann. Ist das ein Rechtsruck?

Die Geschichte mit dem Rechtsruck erleben wir ja seit 2013, da gibt es inzwischen eine gewisse Gelassenheit innerhalb der AfD was diese Terminologie angeht. Rechts und links sind ohnehin ziemlich flexible Begriffe. Aber in der Tat haben die Delegierten hier nicht erkannt, wie wichtig eine realpolitische Entscheidung gewesen wäre, indem sie gar nicht darüber reden wollten. Das gibt mir natürlich zu denken, weil insbesondere viele Funktionäre diese Verantwortung eigentlich wahrnehmen müssten, was sie hier nicht getan haben.

Viele in der Partei sagen, dass es keine Richtungsentscheidung war, sondern auch eine Machtfrage und viele haben offenbar auch keine Lust mehr auf den Streit in der Führungsspitze. Was sagen Sie dazu?

Dass permanenter Streit vom Wähler nicht goutiert wird, ist völlig richtig. Da kann ich die Mitglieder verstehen. Ich habe in meiner Rede deutlich dargelegt, wo die Ursachen für die Konflikte sind. Häufig muss man sich die Mühe machen, den Konflikten auf den Grund zu gehen. Und das habe ich mit der Strategiedebatte getan. Sie war wichtig und wird intern und an der Parteibasis weitergetragen.

Sind Sie jetzt schon sicher, dass Sie beim nächsten Parteitag im November nochmal antreten als Parteivorsitzende?

Ich bin Parteivorsitzende und werde mein Amt weiter wahrnehmen. Ein halbes Jahr ist in der AfD ein sehr langer Zeitraum. Wer dann dem Vorstand angehört, dass muss sich vor dem Parteitag herauskristallisieren. Für jeden, der daran interessiert ist, ist jetzt ein viel zu früher Zeitpunkt, um darüber zu sprechen.

Das Interview wurde kurz vor der Abstimmung über das Spitzenteam für die Bundestagswahl geführt.

Quelle: n-tv.de

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