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Bestehende Kompetenzen nutzen Datenexperte will keine neuen Gesetze

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SPD-Politiker Ulrich Kelber kritisierte unter anderem die Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Knapp ein halbes Jahr nach seiner Wahl zum Datenschutzbeauftragten stellt der SPD-Politiker Ulrich Kelber seinen ersten Tätigkeitsbericht vor. In diesem übt er scharfe Kritik an der Kompetenzerweiterung der Behörden. Auch ein soziales Medium hat Kelber im Visier.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert einen Verzicht auf neue Sicherheitsgesetze. "Bevor weitergehende Möglichkeiten für Grundrechtseingriffe geschaffen werden, sollten die Sicherheitsbehörden besser erst einmal die bereits bestehenden Kompetenzen voll ausschöpfen", sagte Kelber bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts zum Datenschutz. "Wir brauchen dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland."

Es verstetige sich der Trend, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Verarbeitung personenbezogener Daten immer umfassender auszuweiten. "Gerade vor dem Hintergrund einer kontinuierlich zurückgehenden Kriminalitätsrate ist diese Entwicklung für mich unverständlich", kritisierte der SPD-Politiker.

Kritisch äußerte er sich auch zur Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen, die am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt worden war. Nach der Pilotphase habe er erhebliche Zweifel, ob es sinnvoll und datenschutzkonfom sei, diese biometrische Gesichtserkennung flächendeckend einzuführen. "Ich sehe nach wie vor hohe Fehlerquoten." Würde ein solches Verfahren generell eingeführt, würden wohl viele Menschen völlig unberechtigt polizeilichen Maßnahmen unterzogen.

Hart ins Gericht ging Kelber auch mit Facebook. Das soziale Netzwerk arbeite in seiner heutigen Form nicht datenschutzkonform, bemängelte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Als Beispiel nannte er die sogenannten Fanpages, die Unternehmen für den Kontakt mit ihren Kunden verwenden. Hier gibt es immer wieder Debatten über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Lob für DSGVO

Eine insgesamt positive Bilanz zog Kelber zu der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit vergangenem Jahr angewandt werden muss. Sie entwickele sich weit über Europa hinaus zu einem Standard, an dem sich auch Staaten und Regionen vor allem in Asien, Nord- und Südamerika orientierten.

Die ersten Monate nach Inkrafttreten der Verordnung seien "von großen Ängsten und plakativen Falschmeldungen" geprägt gewesen. Oft hätten die Betreiber von Websites, die ihre Angebote aus Angst um den Datenschutz vom Netz genommen hätten, aber "die Flinte zu früh ins Korn geworfen". Er wolle dabei helfen, dass solche Angebote weiter bestehen können, betonte Kelber. Und unter Umständen müssten Regelungen auch vereinfacht werden.

Interesse an Datenschutz wächst

Letztendlich sei aber die bei Einführung der Verordnung vielfach befürchtete "Abmahnwelle" wegen Datenschutzverstößen ausgeblieben. Auch nach der DSGVO dürften natürlich wie bisher Fotografien angefertigt und veröffentlicht werden. "Und selbstverständlich dürfen auch weiterhin Namen an den Klingelschildern von Mehrfamilienhäusern stehen", fügte Kelber hinzu.

Nach seinen Angaben gibt es offenbar ein wachsendes Interesse am Datenschutz. Seit Ende Mai 2018 bis Ende des Jahres hätten seine Behörde 6507 allgemeine Anfragen und 3108 Beschwerden erreicht. Das seien innerhalb von gut sieben Monaten mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2017. Kelber war im November vergangenen Jahres zum Datenschutzbeauftragten gewählt worden.

Quelle: n-tv.de, psa/AFP/dpa

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