Politik

EU-Abkommen mit USA gekippt Datenschützer feiert Sieg vorm EuGH

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Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Jahren kämpft ein Datenschutzaktivist gegen Facebooks Hunger auf Nutzerdaten. Nun kippt der Europäische Gerichtshof ein Abkommen, das zwischen den USA und der EU gegolten hatte. Die US-Regierung ist "zutiefst enttäuscht" - hierzulande wird dagegen die Stärkung der Grundrechte gefeiert.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt. Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können. Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten Schrems. Die US-Regierung reagierte mit Enttäuschung auf die richterliche Entscheidung.

Der österreichische Jurist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen - ohne dass Betroffene dagegen vorgehen könnten.

Ein irisches Gericht wollte vom EuGH wissen, ob die sogenannten Standardvertragsklauseln und das EU-US-Datenschutzabkommen "Privacy Shield" mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind. Die Luxemburger Richter erklärten das "Privacy Shield" nun für ungültig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.

Die Standardvertragsklauseln sollen im Kern Garantien dafür bieten, dass die Daten von EU-Bürgern auch bei einer Übermittlung aus der EU ins Ausland angemessen geschützt sind. Das "Privacy Shield" ist ein weiterer Kanal, der ausschließlich für den Datentransfer in die USA zur Verfügung steht.

US-Minister schließt Nachteile für EU nicht aus

Schrems erklärte in einer ersten Reaktion, er sei sehr glücklich über das Urteil. "Auf den ersten Blick scheint uns der Gerichtshof in allen Aspekten gefolgt zu sein. Dies ist ein totaler Schlag für die irische Datenschutzbehörde DPC und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.

US-Handelsminister Wilbur Ross erklärte, er sei "zutiefst enttäuscht" über das Luxemburger Urteil. Seine Regierung werde in der Angelegenheit weiterhin mit der EU-Kommission zusammenarbeiten und prüfe das EuGH-Urteil noch. Ross schloss wirtschaftliche Nachteile für die EU wegen des Urteils nicht aus. Die USA hofften, "in der Lage zu sein, die negativen Konsequenzen auf die 7,1 Billionen Dollar (6,2 Billionen Euro) schweren transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu begrenzen, die so wichtig für unsere jeweiligen Bürger, Unternehmen und Regierungen sind", erklärte Ross.

Jetzt, da die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ihre "Post-Covid-19-Erholung" fortsetze, sei es für die mehr als 5300 im Rahmen des Abkommens kooperierenden Unternehmen entscheidend, "Daten ohne Unterbrechung zu transferieren", fügte der US-Minister hinzu. Die Computerbranche kritisierte das Urteil, da die Unternehmen nun keine Rechtssicherheit mehr hätten. Internationale Datenströme und digitale Geschäftsprozesse seien "das Fundament einer globalisierten Wirtschaft", erklärte etwa Susanne Dehmel von der Geschäftsleitung des deutschen Digitalverbandes Bitkom.

Auf Schrems' Betreiben hatte der EuGH 2015 bereits den Vorgänger des "Privacy Shield", die Safe-Harbor-Regelung beanstandet, weil sie die Daten europäischer Bürger nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt habe. Für diese Einschätzung spielten auch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 zur ausufernden Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste eine wichtige Rolle. Facebook beruft sich allerdings bei der Übertragung der Daten von Europa in die USA nicht auf das "Privacy Shield", sondern auf die Standardvertragsklauseln.

"Digitale Welt, die Bürgerrechte achtet"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber verspricht sich von dem Urteil eine Stärkung der Grundrechte der Bürger. "Für den Datenaustausch mit den USA müssen jetzt besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden", erklärte Kelber. Unternehmen und Behörden könnten Daten nun nicht mehr auf Grundlage des "Privacy Shield"-Abkommens übermitteln.

Kelber kündigte Gespräche mit seinen europäischen Kollegen über das künftige Vorgehen an. Der EuGH habe die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden "bestätigt und gestärkt". Diese müssten jetzt bei jeder einzelnen Datenverarbeitung prüfen, ob die Anforderungen des EuGH erfüllt seien. "Das bedeutet auch, dass sie den Datenaustausch untersagen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind", hob Kelber hervor.

Auch SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht begrüßte das Urteil. Der EuGH habe den Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürger erneut gestärkt, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das ist gut für den Datenschutz und für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit jedem Klick im Netz digitale Spuren hinterlassen."

Die SPD-Politikerin mahnte zudem als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil an, Daten europäischer Bürger auf europäischen Servern zu speichern. "Denn Kontrolle über die eigenen Daten, Aufsicht durch unabhängige Datenschutzbehörden und wirksamer Rechtsschutz vor Gerichten ist essentieller Teil des Grundrechtsschutzes", sagte Lambrecht. Die EU müsse "Vorreiter bleiben für eine digitale Welt, die die Bürgerrechte achtet".

Quelle: ntv.de, vpe/lri/AFP/dpa

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