Politik

Keine Gespräche mit Gewalttätern De Maizière stützt Härte gegen Autonome

00fbfe8c2bf848d1ab03729c80db1f5b.jpg

Die Polizei zeigt weiterhin Präsenz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Nach gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei in Berlin fordert Innenminister de Maizière ein hartes Durchgreifen. Er verurteilt die Übergriffe der Autonomen und äußert sich auch zum Urteil gegen einen Polizeieinsatz.

Nach den Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Autonome empfohlen. "Was jetzt dort an Härte nötig ist, das wird von mir voll unterstützt", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Eine Grundlage für Gespräche mit den Linksautonomen sehe er nicht.

Er stellt sich damit hinter Berlins Innensenator Frank Henkel. Der CDU-Politiker lehnt Verhandlungen mit den Hausbesetzern strikt ab. Dagegen hatten der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD sowie Politiker von Linken und Grünen eine Gesprächsrunde mit Hausbesetzern, die Gewalt ablehnen, sowie mit Nachbarn in der Rigaer Straße gefordert.

"Die Gewaltanwendung gegenüber Polizisten und Nachbarn und das Inbrandsetzen von Autos sowie die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sind nicht zu akzeptieren", sagte de Maizière. "Es ist richtig, dagegen mit Härte vorzugehen." Natürlich gehöre zu einem Stadtentwicklungskonzept "mehr als Polizeiarbeit", sagte der Minister. "Mit Gewalttätern gibt es nichts zu verhandeln", fügte er aber hinzu.

"Polizei verdient nicht Hass und Gewalt"

Im Berliner Stadtteil Friedrichshain war es am Samstagabend nach einer Demonstration zu Ausschreitungen linker Randalierer gekommen. Dabei wurden 123 Polizisten verletzt. Zahlreiche der insgesamt 1800 eingesetzten Beamten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Die Demonstration für linke Wohnprojekte fand nach der Teilräumung eines von Autonomen bewohnten Hauses statt.

Am Mittwoch dann hatte das Landgericht Berlin die Räumung des Veranstaltungssaals Kadterschmiede sowie weiterer Räumlichkeiten durch die Polizei für rechtswidrig erklärt. In der mündlichen Verhandlung stellte Richterin Nicola Herbst fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei das Vorgehen der Lafone Investments und der Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen, sagte Herbst.

Das Urteil ändere aber nichts an der Notwendigkeit eines harten Vorgehens gegen Gewalttäter, sagte de Maizière. "Die Polizei erfüllt ihren Auftrag in unser aller Namen. Sie verdient dabei Unterstützung und nicht Hass und Gewalt."

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

Mehr zum Thema