Politik

Parteispitze wusste Bescheid Deckte Gauland Ex-AfD-Sprecher Lüth?

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Alexander Gauland und Christian Lüth (v.l.) galten als enge Vertraute.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im September werden rassistische Äußerungen von Ex-AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth durch eine TV-Dokumentation öffentlich. Die Parteispitze zeigt sich entsetzt und wirft Lüth sofort raus. Einige Kollegen sollen allerdings schon viel früher Bescheid gewusst und den 44-Jährigen gedeckt haben.

Am 28. September feuert die AfD-Fraktion ihren ehemaligen Pressesprecher, nachdem geheime Tonbandaufnahmen öffentlich geworden waren, auf denen er sich rassistisch äußerte. Wie "Zeit Online" jetzt berichtet, sollen einige Parteikollegen, darunter Fraktionschef Alexander Gauland, allerdings schon viel früher über die problematischen Äußerungen Lüths Bescheid gewusst und den Kollegen gedeckt haben.

Bei einem Gespräch mit der Youtuberin Lisa Licentia in der Berliner Newton Bar schlug Lüth im Februar vor, nach Deutschland eingereiste Migranten zu erschießen oder zu vergasen. Am Tag nach Bekanntwerden seiner Aussagen zeigte sich Co-Parteichef Tino Chrupalla entsetzt und twitterte: "Es macht mich und die gesamte Partei fassungslos, dass solche Worte gefallen sein sollen." Dass er in diesem Moment wirklich überrascht war, zweifelt "Zeit Online" nun an. Tino Chrupalla und Alexander Gauland hätte bereits im April von dem heiklen Treffen gewusst und auch, dass es heimlich gefilmt worden war.

In den Aufnahmen mit Licentia sagt Lüth außerdem: "Das haben wir mit Gauland lange besprochen: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD." Auf ihre Bemerkung, dass dies so klinge, als sei es in seinem Interesse, dass noch mehr Migranten kämen, erwidert er: "Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!" Die Passage wurde vergangene Woche in der ProSieben-Dokumentation "Jung. Rechts. Radikal." veröffentlicht. Noch am selben Tag kündigte die Fraktion Lüth fristlos.

"Faschist" und "arischer Abstammung"

Chrupalla soll nach dem Vorfall von einer jungen Frau per WhatsApp kontaktiert worden sein. Nicht von Lisa Licentia selbst, sondern von einer Informantin, die damals zur CDU-Splittergruppe Werteunion gehörte. Sie hatte zuvor Chatnachrichten von Lüth bekommen. Darin hatte er sich als "Faschist" bezeichnet und eine "arische Abstammung" behauptet, was Ende April zu seiner Beurlaubung als Fraktionssprecher führte. Nach Informationen von "Zeit Online" standen diese Frau und Licentia in Kontakt. Heute ist klar, dass sie Chrupalla auch auf die heimlichen Aufnahmen mit Licentia hinwies. Lüth habe dort unter anderem über "Migranten" hergezogen, schrieb die sie ihm Ende April per WhatsApp. Ein Screenshot davon liege "Zeit Online" vor, der Redaktion sei auch die Identität der Frau bekannt, heißt es dort weiter.

Damit nicht genug, sieht sich Lüth Gewaltvorwürfen ausgesetzt, die auch an die AfD-Spitze herangetragen wurden, wie "Welt am Sonntag" berichtete. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte am 19. Juni eine Anzeige einer jungen Frau erhalten, die "Zeit Online" ebenfalls vorliegt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Vorwürfen nicht konkret äußern, es handele sich aber um einen "heiklen Sachverhalt". Bei der Betroffenen soll es sich um die Informantin handeln. Auf Nachfrage von "Zeit Online" räumte ein Parteisprecher ein, dass Chrupalla bereits Mitte März Kontakt zu der Frau gehabt und diese ihm "vertraulich über ihre Kontakte zu Herrn Lüth berichtet" habe. Sogar schriftliche Unterlagen soll er von ihr erhalten haben.

Diese leitete der Parteichef an die Rechtsabteilung der Fraktion weiter und unterrichtete "Mitglieder des Fraktionsvorstandes, unter anderen Frau Beatrix von Storch und Herrn Roland Hartwig". Chrupalla verwies die Informantin dann an Alexander Gauland, der als AfD-Fraktionsvorsitzender für den Fraktionssprecher zuständig ist und als enger Vertrauter Lüths galt, heißt es in dem Bericht weiter. Chrupalla erinnere sich auch an die Hinweise, die er von der Hinweisgeberin Mitte April über den Abend in der Newton Bar erhalten hatte. Zu diesem Zeitpunkt sei Lüth aber schon von seinem Sprecherposten entbunden gewesen.

Chatverläufe lassen Zweifel aufkommen

Ende April, kurz nachdem die Hinweisgeberin Chrupalla informiert und die Partei Lüth ausgeschlossen hatte, lud Gauland die Frau zu einem Gespräch nach Berlin ein, an dem auch der Bundestagsabgeordnete und Jurist Roman Reusch teilnahm. Die Frau bestätigte "Zeit Online", dass sie den beiden "von heimlichen Aufnahmen eines Fernsehsenders mit Lüth" berichtet habe, "bei denen dieser über Migranten hergezogen haben soll".

Etwas, das Gauland entschieden zurückweist. "Die Newton Bar oder das in der Dokumentation wiedergegebene Zitat waren nicht Bestandteil des Gesprächs", teilte er mit. Von den rassistischen Äußerungen Lüths will er erst Ende September durch die Berichterstattung zur der Dokumentation erfahren haben. Chatverläufe, die "Zeit Online" vorliegen, sollen diese Version aber zweifelhaft erscheinen lassen. Demnach setzte Gauland mehrere Parteifreunde, darunter die bayerische Landeschefin Corinna Miazga, über das Treffen Lüths mit Licentia in Kenntnis. Auch, dass Lüth an dem Abend problematische Äußerungen von sich gegeben habe und die Youtuberin von einem TV-Team begleitet wurde, sollen die Kollegen Mitte Mai von Gauland erfahren haben.

Inzwischen hat sich Christian Lüth selbst zu den Vorfällen geäußert. In einer Erklärung vom Donnerstag heißt es: "In diesem Gespräch fielen abscheuliche und nicht entschuldbare Äußerungen, die von einer aufgeheizten, ironischen und übersteigerten Wortwahl geprägt waren." Er behauptet aber, "dass weder der Fraktions- noch der Parteivorstand von dem Inhalt dieses Gespräches bis zur Berichterstattung darüber Kenntnis hatten oder gar die Inhalte zuvor in irgendeiner Form besprochen wurden". Doch schon zwei Wochen vor der Ausstrahlung der Dokumentation war Lüth Thema einer Fraktionssitzung der AfD. Miazga hatte die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Personalie Lüth beantragt. Sie wollte ihn zu den damals innerhalb der Partei bereits bekannten Aufnahmen befragen. Nach einer kurzen Aussprache soll die bayerische Landeschefin den Antrag jedoch zurückgezogen haben.

Auch in den Monaten zuvor soll es in der Fraktion mindestens zwei Treffen gegeben haben, in denen die Vorwürfe gegen Lüth besprochen wurden, heißt es aus der AfD-Fraktion. Dem widerspricht der AfD-Fraktionssprecher Marcus Schmidt: Die Aufnahmen und Lisa Licentia seien nicht Thema der Treffen gewesen.

Quelle: ntv.de, nan