Justizministerium willigt ein Demokraten erhalten Einblick in Mueller-Akten
10.06.2019, 21:53 Uhr
Für Trump waren die Russlandermittlungen nichts als eine "Hexenjagd". Seit deren Ende verlangt er von den Demokraten, das Thema fallenzulassen.
(Foto: REUTERS)
In Washington schwelt der Streit um die Russland-Ermittlungen des Sonderermittlers Mueller weiter. Jetzt erringen die Demokraten einen wichtigen Sieg. Sie bekommen Einblick in die Beweislage zu den Vorwürfen, Präsident Trump habe die Justiz behindert.
Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus bekommen tieferen Einblick in die Ermittlungen von Robert Mueller. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, teilte mit, das Justizministerium habe eingewilligt, die "wichtigsten Akten für uns zu öffnen". Dabei gehe es um "zentrale Beweise", die dem Bericht des Sonderermittlers bei der Frage zugrunde lagen, ob der republikanische US-Präsident Donald Trump bei den Russland-Ermittlungen des FBI die Justiz behindert habe.
Der Demokrat Jerry Nadler ist Vorsitzender des Justizausschusses.
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Mueller hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Bericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde. In dem Bericht äußerte sich Mueller nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. In seiner einzigen öffentlichen Stellungnahme sprach Mueller Trump Ende Mai allerdings ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.
Nadler sagte, trotz der Teil-Einigung mit dem Ministerium werde das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag über eine Resolution im Zusammenhang mit dem Mueller-Bericht abstimmen. Mit der Resolution soll Nadler ermächtigt werden, vor Gericht zu ziehen, um Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Ausschusses nachzukommen.
Katz-und-Maus-Spiel im Kongress
Nadler hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, neben den zugrundeliegenden Beweisen auch den ungeschwärzten Mueller-Bericht zu übergeben. Der Justizminister lehnt das ab. McGahn - eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen - kam wiederum einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn.
Für Trump waren die Russlandermittlungen nichts als eine "Hexenjagd". Seit deren Ende verlangt er von den Demokraten, das Thema fallenzulassen. Doch da Mueller keine eindeutige Einschätzung ablieferte, ob der Präsident nun die Justiz behindert hat oder nicht, wollen die Demokraten nicht locker lassen. Sie sind überdies empört darüber, dass Trumps Wahlkampfteam offenbar von der russischen Wahlkampfeinmischung wusste und nichts dagegen unternahm.
Laut "Washington Post" ist die erweiterte Akteneinsicht ein Sieg für die Demokraten, allerdings nur begrenzt: Es mache eine öffentliche Anhörung Muellers oder McGahns nicht wahrscheinlicher. Das ist jedoch das Ziel der Partei. Deren Strategen setzen auf die Macht der damit verbundenen Fernsehbilder und hoffen, dass die Ermittlungsergebnisse so noch eine viel größere Aufmerksamkeit im Land bekommen - obwohl Mueller etwa betont hatte, er würde bei einer solchen Anhörung nichts sagen, was nicht schon im Bericht steht.
Mueller hatte Trump und seinem Team lediglich bescheinigt, sich nicht aktiv miteinander verschworen zu haben. Der Präsident leugnet bis heute jegliche Einmischung Russlands und sieht sich durch den Mueller-Bericht vollständig entlastet.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa
