Politik

Wahlbeteiligung hoch wie nie Demokraten gewinnen Wahlen in Hongkong

Stehen die Hongkonger noch hinter der Protestbewegung? Angesichts einer Rekord-Beteiligung an den Bezirkswahlen muss man die Frage mit Ja beantworten. Berichten zufolge haben die demokratischen Kandidaten das Pro-Establishment-Lager klar ausgestochen.

Das pro-demokratische Lager hat bei den Bezirkswahlen in Hongkong breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten und einen klaren Sieg errungen. Bis 6 Uhr (Ortszeit) hatten sich die pro-demokratischen Kandidaten mit mehr als 300 von 452 Sitzen eine klare Mehrheit gesichert, verglichen mit 41 Sitzen für das Pro-Establishment-Lager, wie aus Hochrechnungen lokaler Medien hervorgeht. Vor vier Jahren sicherten sich die Demokraten bei den vorangegangenen Umfragen nur rund 100 Sitze.

Zuvor waren mehr Menschen an die Wahlurnen geströmt als je zuvor - ein Zeichen für die politisch aufgeheizte Stimmung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Nach Schließung der Wahllokale um 15.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit (22.30 Uhr Ortszeit) steht die endgültige Wahlbeteiligung zwar noch nicht fest. Eine Stunde zuvor lag sie aber laut Wahlkommission bei einem Rekordwert von 71 Prozent - der höchste Wert seit der Einführung dieser Wahlen 1999. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die Beteiligung nur bei gut 47 Prozent gelegen. 4,13 Millionen Bürger durften ihre Stimme abgeben - fast 400.000 mehr als 2015. Insgesamt gaben am Sonntag 2,94 Millionen ihre Stimme ab. Die Auszählung begann direkt nach Schließung der Wahllokale.

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Öffnung einer Wahlurne.

(Foto: REUTERS)

Der große Zuspruch bei den Wahlen dürfte eine Folge der seit Wochen andauernden Demonstrationen und Proteste gegen die Regierung sein. Erstmals seit Monaten erlebte die chinesische Sonderverwaltungsregion ein Wochenende ohne große Demonstrationen und Ausschreitungen. Stattdessen bildeten sich am Sonntag lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. Mit dem große Interesse an der Wahl unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen.

"Die Wahl ist die letzte Möglichkeit, unsere Meinung zu äußern. Die meisten Proteste wurden von der Regierung verboten", sagte ein 26 Jahre alter Bankangestellter nach der Abgabe seiner Stimme. "Bei den letzten Wahlen gab es in unserem Bezirk nur Pro-Peking-Kandidaten. Dieses Mal war auch eine demokratische Kandidatin dabei. Es hat sich etwas geändert."

Pekings Favorit gewinnt immer

Jason, ein 30 Jahre alter Freiberufler, wartete in der Schlange vor dem Wahllokal am Hongkonger Queen's College mehr als eine Stunde, bis er seine Stimme abgeben konnte: "Ich hätte auch noch länger gewartet. Wir wollen Demokratie und ein Ende der Polizeigewalt." Wie die "South China Morning Post" berichtete, strömten gleich am Morgen auffällig viele junge Wähler in die Wahllokale. Die Beteiligung lag laut der Hongkonger Zeitung nach einer Stunde dreimal höher als zum gleichen Zeitpunkt bei der vorherigen Bezirkswahl 2015.

Die Wahlen haben vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen. Sie können keine Gesetze verabschieden oder selbst nennenswerte Entscheidungen treffen. Als Gremien beraten sie die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.

Das bei der Wahl dominierende Lager erhält Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.

Nicht alle Sitze werden gewählt

Auch Hongkongs Parlament, der Legislativrat, wird nicht komplett frei gewählt. Nur 40 der Sitze werden nach dem allgemeinen freien Wahlrecht gewählt. Die übrigen 30 Sitze werden von Interessengruppen bestimmt, die in der Mehrzahl dem Pro-Peking-Lager angehören.

In Hongkong kam es in den vergangenen zwei Wochen zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen zwischen Polizei und radikalen Demonstranten. An den drei Tagen vor der Wahl blieb es allerdings ruhig in der Millionenmetropole.

Sie hoffe, dass die Stabilität der letzten Tage nicht nur mit den Wahlen zusammenhänge, sagte Regierungschefin Carrie Lam bei der Abgabe ihrer Stimme. "Ich hoffe, dass niemand mehr Chaos in Hongkong will und wir diese schwierigen Zeiten mit einem Neustart hinter uns lassen können." Die Protestbewegung fordert seit Monaten Lams Rücktritt. Ihr Unmut richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Quelle: ntv.de, vpe/kst/ftü/dpa/AFP