Was steht wirklich im Bericht von US-Sonderermittler Mueller? Justizminister Barr will bislang nur eine Fassung mit geschwärzten Passagen freigeben. Die Demokraten wollen nun dessen vollständige Herausgabe erzwingen.

Der Streit um die Veröffentlichung des Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller in den USA geht weiter: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses will die  Herausgabe des vollständigen Abschlussberichts Muellers erzwingen. Das von den Demokraten dominierte Gremium stimmte für die Vorlage des Berichtes ohne maßgebliche Schwärzungen im Text sowie alle der knapp 400 Seiten.

"Für eine kurze Zeit werden wir mit dem Justizminister zusammenarbeiten, in der Hoffnung, dass er uns den vollständigen Bericht und alle Dokumente, die diesem zugrunde liegen, zur Verfügung stellt", sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler. Sollte das nicht geschehen, würden rechtlich bindende Anordnungen - sogenannte subpoenas - erlassen. Mit dem Beschluss soll ebenfalls die Vorlage von Material von mehreren Personen aus dem Trump-Umfeld erzwungen werden, unter anderem seiner früheren Kommunikationschefin Hope Hicks.

Der von Präsident Donald Trump inmitten der Mueller-Untersuchungen ernannte Justizminister William Barr hatte erklärt, er wolle den Bericht erst etwa Mitte April vorlegen. Eine Passage müsse aus gesetzlichen Gründen geschwärzt werden. Die Demokraten gehen aber davon aus, dass die Parlamentarier im Zuge ihrer Aufsichtspflicht über die Regierungsgeschäfte ein Recht haben, den ganzen Report zu sehen.

Bisher nur vierseitige Zusammenfassung

Nach dem Abschluss der Untersuchungen Muellers hatte Barr eine vierseitige Zusammenfassung veröffentlicht. Darin heißt es, der Sonderermittler habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers im Wahlkampf 2016 mit russischen Stellen finden können. Er legte sich bei der Frage, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht hatte, als er FBI-Chef James Comey entließ, nicht fest. Trump hatte erklärt, er betrachte dies als "komplette Entlastung". Er hatte auch erklärt, er habe nichts dagegen, den Bericht komplett zu veröffentlichen. Von dieser Position rückte er inzwischen ab.

Mueller war fast zwei Jahre der Frage nachgegangen, ob US-Präsident Trump und sein Team während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 mit Moskau zusammengearbeitet haben, um die Wahl zu beeinflussen.