Politik

Nach Mordanklage in Minneapolis Demonstranten ignorieren Ausgangssperre

Ein weißer Polizist tötet bei einem Einsatz in Minneapolis den Afroamerikaner George Floyd. Es vergehen Tage, bis er wegen Mordes angeklagt wird. Die Wut darüber entlädt sich auch in gewaltsamen Protesten. Deshalb gilt in der Stadt nun eine nächtliche Ausgangssperre - die ignoriert wird.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis wird einer der Beteiligten wegen Mordes angeklagt. Der inzwischen aus dem Polizeidienst entlassene weiße Verdächtige sei unter Mordverdacht verhaftet worden, sagte der zuständige Bezirksstaatsanwalt Mike Freeman. Die Untersuchung der anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten dauere an. Bei dem Angeklagten handelt es sich um den Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte. Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie ein Video festgehalten hatte. Der 46-jährige Schwarze wurde bei seiner Ankunft im Krankenhaus für tot erklärt.

Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie waren zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt worden, was zu Protesten geführt hatte. In Minneapolis kam es zu friedlichen Demonstrationen, aber auch zu schweren Ausschreitungen. Unter anderem wurde eine Polizeiwache in Brand gesteckt. In anderen US-Städten kam es ebenfalls zu Demonstrationen, die zum Teil in Gewalt ausarteten. Auch vor dem Weißen Haus in Washington versammelten sich am Freitag Demonstranten. Der Sender CNN zeigte Bilder von Ausschreitungen in Atlanta (Georgia) vor dem Hauptquartier des Senders.

Demonstranten ignorieren Ausgangssperre

Nach den Unruhen in Minneapolis verkündete der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, eine Ausgangssperre für Minneapolis und die Nachbarstadt St. Paul. Sie gelte jeweils in der Nacht zu Samstag und Sonntag von 20 Uhr bis 6 Uhr, teilte Walz mit. Verstöße können mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 Dollar oder Haft von bis zu 90 Tagen bestraft werden. Auch der Bürgermeister der Nachbarstadt St. Paul verkündete eine nächtliche Ausgangssperre. Walz rief die Menschen in der Region dazu auf, sich daranzuhalten - "es ist an der Zeit, unsere Gemeinschaft wieder aufzubauen".

Doch nicht alle hielten sich an die Ausgangssperren, erneut kam es zu Protesten. Reporter des Senders CNN berichteten in der Nacht zu Samstag, weder Soldaten der Nationalgarde noch Polizisten seien zu sehen. An den Protesten beteiligten sich demnach Schwarze ebenso wie Weiße. Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten in der Stadt auf einer Schnellstraße marschierten. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Bin ich der nächste?" und "Ohne Gerechtigkeit kein Frieden". Bei den schweren Ausschreitungen in den vergangenen Nächten waren Geschäfte in Flammen aufgegangen, es gab Plünderungen. Demonstranten stürmten auch eine Polizeiwache und legten Feuer. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein.

Bis zu 35 Jahre Haft möglich

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In dem am Freitag veröffentlichten Haftbefehl für den Ex-Polizisten hieß es, dieser habe sein Knie insgesamt acht Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken Floyds gedrückt. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt. Polizisten müssten auf Basis ihrer Ausbildung wissen, dass diese Art des Festhaltens eines Verdächtigen grundsätzlich gefährlich sei. Im Haftbefehl hieß es weiter, der Gerichtsmediziner gehe nach vorläufigen Erkenntnissen davon aus, dass Floyd nicht erstickt sei. Der 46-Jährige habe unter anderen gesundheitlichen Problemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln in seinem Blut vermutlich zu seinem Tod geführt hätten.

Dem Ex-Polizisten werden Mord und Totschlag vorgeworfen. Ihm drohen nach den Gesetzen in Minnesota insgesamt bis zu 35 Jahre Haft. Darüber hinaus kündigte US-Justizminister William Barr an, Bundesbehörden wie das FBI würden parallel zu den Ermittlungen der Behörden in Minnesota untersuchen, ob die betroffenen Polizisten Bürgerrechtsgesetze verletzt hätten. Er sei zuversichtlich, dass der Gerechtigkeit im Fall Floyd Genüge getan werde.

Trump droht mit Schusswaffeneinsatz

Minnesotas Gouverneur Tim Walz sicherte am Freitag zu, dass die Justiz das Vorgehen der Beteiligten schnell untersuchen werde. Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. "Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel", sagte er. Walz rief Demonstranten eindringlich zum Gewaltverzicht auf. Probleme wie systematischer Rassismus müssten angegangen werden, dies könne aber nicht passieren, solange noch "Anarchie auf den Straßen herrscht", sagte er.

Bei den Unruhen in Minneapolis wurden mehrere Menschen festgenommen, wie viele konnten die Behörden nicht sagen. Walz hatte am Donnerstag auch die Nationalgarde mobilisiert und den Notstand für die Stadt und umliegende Gebiete ausgerufen. Mehr als 500 Soldaten wurden in die Region entsandt. US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass die Nationalgarde weitere Ausschreitungen verhindern werde.

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Trump sagte im Weißen Haus außerdem, er habe nun mit Angehörigen Floyds gesprochen. "Großartige Leute." Trump forderte zugleich ein sofortiges Ende der Ausschreitungen. Man könne nicht erlauben, dass die Lage weiter in "Anarchie und Chaos" abgleite, sagte der Präsident. Er sprach von einer "furchtbaren, furchtbaren Situation". Trump hatte zuvor für eine Kontroverse gesorgt, als er auf Twitter mitteilte: "Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen."

Twitter versah den Tweet mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstoße. Mit seinem Satz zu möglichen Schüssen auf Plünderer zitierte Trump einen Satz von 1967, mit dem der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt hatte. Trump relativierte seine Aussage kurz darauf in einem weiteren Tweet. Er habe nur gemeint, dass Plünderungen zu Waffengewalt führen könnten, was ein Fakt sei. Später sagte er, er habe das Ursprungszitat aus Miami gar nicht gekannt.

Quelle: ntv.de, ino/ara/dpa