Politik

Mike Pence Der Mann, der regiert, wenn Trump nicht will

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Mike Pence setzt nicht auf Pöbeln und Poltern, sondern auf einen "mitfühlenden Konservatismus".

(Foto: REUTERS)

Es gibt gute Gründe, sich den republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten genauer anzusehen. Denn sollte Donald Trump die Wahl in den USA gewinnen und die Lust am Regieren verlieren, wäre Mike Pence der eigentlich starke Mann.

Wenn es darum geht, wie ein US-Präsident Donald Trump seine Macht nutzen würde, sind die meisten Beobachter ziemlich ratlos. Der New Yorker Milliardär hat so viele unterschiedliche Ankündigungen gemacht und verdreht so konsequent die Fakten, dass niemand weiß, welchem Programm er im Weißen Haus folgen würde. Allein seine Ankündigungen, was er alles an seinem ersten Tag im Amt tun würde, summieren sich zu einer erstaunlich langen Liste.

So will Trump alle illegalen Einwanderer, die straffällig geworden sind, außer Landes schaffen. "Tag eins, meine erste Stunde im Amt, sind diese Leute weg", sagte er. Außerdem will er, unter anderem, waffenfreie Zonen abschaffen, mit dem Bau einer Mauer nach Mexiko anfangen und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge stoppen.

Tag eins, das ist der 20. Januar 2017. Der scheidende Präsident Barack Obama wird dann mit seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin zum Kapitol fahren, wo entweder Donald Trump oder Hillary Clinton ins Amt eingeführt wird. Er oder sie wird dort eine Rede halten und später Obama verabschieden. Danach stehen das Inaugurationsessen auf dem Programm, die Inaugurationsparade und der Inaugurationsball.

Irgendwann zwischen diesen Terminen fällt Trump, sollte er zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden, vielleicht auf, wie beschränkt die Macht des mächtigsten Menschen der Welt ist, wie mühsam die Regierungsgeschäfte sind. Der US-Präsident muss sich die Macht teilen – mit dem Senat und dem Repräsentantenhaus, mit dem Obersten Gerichtshof, er ist durch Gesetze, Verträge und Regeln eingeschränkt. Obama hat das erfahren. Eine seiner ersten Amtshandlungen war ein Dekret, dass die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba anordnete. Das Lager gibt es bis heute.

Was also passiert, wenn Trump merkt, dass er als Präsident nicht Chef eines Unternehmens ist, dass er nicht einfach Befehle geben kann, die sofort ausgeführt werden? Eine mögliche Folge: Es könnte sein, dass er die alltägliche Arbeit seinem Vizepräsidenten überlässt. Genau das hatte Trumps damaliger Wahlkampfchef im Mai angedeutet, als noch unklar war, wen er für diesen Job auswählen würde: "Er braucht eine erfahrene Person, um den Teil des Jobs zu erledigen, den er nicht erledigen will. Er sieht sich mehr als Aufsichtsratsvorsitzender, nicht als Geschäftsführer."

Amtsmüdigkeit, Alter oder Amtsenthebung?

Vizepräsidenten sind, wie man in den USA sagt, "einen Herzschlag entfernt" vom höchsten Amt im Staat. Soll heißen: Sie sind eigentlich nur dazu da, den Präsidenten zu ersetzen, wenn er stirbt. Aber es gibt Ausnahmen. George W. Bush, Präsident von 2001 bis 2009, ließ seinem Stellvertreter Dick Cheney viel Freiraum. Cheney gilt als "mächtigster Vizepräsident in der Geschichte". Der so folgenschwere Krieg gegen den Irak geht zu einem großen Teil auf sein Konto.

Auch Trump suchte ausdrücklich einen Stellvertreter, der "der mächtigste Vizepräsident in der Geschichte" werden sollte. Nach einem Bericht der "New York Times" bot er dem Gouverneur von Ohio, John Kasich, den Posten im Mai mit genau diesen Worten an.

Immerhin ist Trump schon 70 Jahre alt, bisher war kein Präsident zum Zeitpunkt seiner Vereidigung so alt, wie er im Januar sein wird. Auch muss ein Präsident gar nicht sterben, damit sein Vize ihn ersetzt, dazu würde ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren genügen. Es gibt Juristen in den USA, die ein solches Verfahren schon jetzt für wahrscheinlich halten. Christopher L. Peterson von der University of Utah schrieb in einem Aufsatz, es gebe Hinweise, dass die sogenannte Trump-Universität systematisch betrogen habe. Dieses "schwerwiegende Verbrechen" könne die Basis werden für ein Amtsenthebungsverfahren – nach amerikanischem Recht ist eine Amtsenthebung auf der Grundlage von Straftaten möglich, die vor der Vereidigung begangen wurden.

Ob Amtsmüdigkeit, Alter oder Amtsenthebung: Es gibt gute Gründe, sich Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten genauer anzusehen.

Als Trump den Gouverneur von Indiana, Mike Pence, zu seinem "running mate" machte, hatten die meisten Amerikaner keine Meinung über den 57-Jährigen. Im Sommer konnten 86 Prozent der Befragten nicht sagen, ob sie ihn mögen oder nicht. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind es immerhin noch 33 Prozent – nach drei Monaten, die Pence im Wahlkampf aufgetreten ist.

"Ein Christ, ein Konservativer, ein Republikaner"

Sein Großvater war aus Irland in die USA eingewandert, als Kind war Pence Messdiener. In seiner College-Zeit, so erzählte er es später, hatte er ein Erweckungserlebnis. "Ich habe mich Jesus Christus verpflichtet", sagte er einmal. "Ich bin ein wiedergeborener, evangelikaler Katholik." Damit ist klar, dass er zur Gruppe der christlich-konservativen Republikaner zählt, die in den USA mit dem Schlagwort "soziale Konservative" bezeichnet werden. "Ich bin ein Christ, ein Konservativer und ein Republikaner, in der Reihenfolge", lautet ein häufig zitierter Satz, mit dem Pence sich selbst beschreibt. Als Gouverneur unterzeichnete er Anfang des Jahres eines der strengsten Anti-Abtreibungsgesetze der USA; Abtreibungen sind in den Vereinigten Staaten noch immer das wichtigste Thema, mit dem definiert wird, ob ein Politiker "konservativ" oder "liberal" ist.

Im Vorwahlkampf hatte Pence nicht Trump unterstützt, sondern (wenn auch sehr zurückhaltend) den radikalkonservativen Ted Cruz, der am Ende zwar als scharfer Trump-Kritiker auftrat, aber wie dieser ein Anti-Establishment-Kandidat war. Dabei gehört Pence selbst durchaus zum Establishment: Vor seiner Zeit als Gouverneur war er zwölf Jahre lang Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Dort übernahm er früher als andere Republikaner Positionen der radikalkonservativen Bewegung, die den Zentralstaat auf seine Kernaufgaben reduzieren will. "Mike gehörte zu den frühesten Befürwortern der Tea Party", sagte ein früherer Mitarbeiter dem Sender NBC. Anders als Trump gehört er zum Umfeld der so umstrittenen wie reichen Koch-Brüder, die Politiker aus dem Umfeld der Tea Party finanzieren.

Pence ist ausgebildeter Jurist, hat aber nur wenige Jahre als Anwalt gearbeitet. In den 1990er Jahren war er Moderator einer Radiosendung in Indiana. Er nannte sich damals eine entkoffeinierte Version von Rush Limbaugh – Limbaugh ist ein bekannter, radikal konservativer Radiomoderator. Aus europäischer Sicht ist Pences Stil moderat, nicht aber seine Politik. Die Erderwärmung hält er für einen Mythos, Homosexuellen will er den Eintritt in die Armee verbieten, und er gehört zu den rund 30 Gouverneuren, die vor einem Jahr erklärten, keine syrischen Flüchtlinge in ihren Bundesstaaten aufnehmen zu wollen – eine Position, die erst gerade ein Bundesgericht für illegal erklärt hat.

Zugleich ist Pence außenpolitisch viel traditioneller als Trump. Den Irak-Krieg von 2003 hat er unterstützt, anders als sein Chef ist er ein Anhänger von Freihandelsverträgen. Im ersten und einzigen TV-Duell wurde deutlich, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin – ebenfalls anders als Trump – kritisch sieht. Putin sei "ein kleiner und mobbender Politiker", der den USA seine Bedingungen diktieren wolle. Er verband diese Kritik mit einem Angriff auf Obama und Clinton, die in Russland "eine Aggression geweckt" hätten, die man schon im Georgien-Krieg 2008 gesehen habe (zu dieser Zeit war allerdings noch George W. Bush Präsident). Trumps anerkennende Worte für Putin drehte er einfach um: Wenn Trump darauf hinweise, dass Putin stärker sei als Obama, dann sei das kein Lob, sondern eine "schmerzhafte Tatsache".

In der TV-Debatte gegen Kaine machte Pence seine Sache nach Einschätzung vieler Beobachter sehr gut. Anders als Trump blieb er in der Debatte ruhig und entspannt. Die "Washington Post" erklärte Pence zum Sieger des TV-Duells. Er habe mit seinem Auftreten Argumente für eine eigene Präsidentschaftskandidatur 2020 oder 2024 geliefert.

Aber vielleicht dauert es mit der Präsidentschaft ja auch gar nicht so lange.

Quelle: n-tv.de

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