Politik

Familienpolitik neu denken Der Staat ist ein "Rabenvater"

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So entspannt wie auf Stockfotos ist der Alltag von Familien keineswegs, auch weil es oft an staatlicher Unterstützung mangelt.

(Foto: imago/PhotoAlto)

Die deutsche Familienpolitik ist eine Mischung aus Altbewährtem und ein paar neuen Elementen, wie dem Elterngeld. Damit werden Familienmodelle gefördert, die es immer seltener gibt, sagt die CDU-Politikerin Jenna Behrends. Sie wirft dem deutschen Staat vor, ein "Rabenvater" zu sein, mit verheerenden Folgen für Familien.

n-tv.de: Sie haben die Sexismusdebatte in der Berliner CDU ausgelöst. Nun positionieren Sie sich überraschend mit einem Buch zur deutschen Familienpolitik. Warum?

Jenna Behrends: Für mich ist das nicht überraschend, weil ich ja überhaupt erst angefangen habe, Politik zu machen, weil mich Familienpolitik interessiert hat. Ich bin relativ spät in die CDU eingetreten, als ich Mutter geworden bin und feststellen musste, dass das Thema politisch gar nicht so präsent ist. Und das, obwohl so viel schief läuft.

Welche Schwierigkeiten hatten Sie denn?

Ich hatte wahnsinnige Probleme eine Hebamme zu finden. Dann musste ich einen Kinderarzt finden, da gibt es auch einen riesigen Mangel, weil die Bedarfspläne total veraltet sind. Und für den Kitaplatz gibt es zwar einen Rechtsanspruch, aber in der Realität ist die Suche trotzdem schwierig. Vor allem, wenn das Kind im November geboren und noch kein Jahr alt ist. Dann läuft die Elternzeit aus, aber es gibt noch keine Betreuungsmöglichkeit. Vieles, was mir völlig selbstverständlich erschien, war total kompliziert.

Inwiefern sind das individuelle Probleme, die junge Eltern eben für ihre Lebenssituation lösen müssen?

Davon gehen alle aus. Es ist mein Problem: Ich habe nicht gut genug mit meinem Arbeitgeber verhandelt oder mit meinem Partner abgesprochen. Mich vielleicht nicht früh genug gekümmert. Aber es ist wie mit einem Baufehler an einer Treppenstufe, an der jetzt alle stolpern. Das geht bis in die Rollenverteilung. Im Geburtsvorbereitungskurs hatten alle Paare ein total modernes Verständnis davon, die Arbeit gerecht aufzuteilen. Aber ein Jahr später sah das dann ganz anders aus. Irgendwie sind alle an den gleichen Hürden gescheitert, dachten aber, das sei ihr individuelles Problem. In Wirklichkeit liegt es an der Gesellschaft. Die Themen von Menschen, die Familienverantwortung tragen, spielen einfach keine große Rolle.

Sie vertreten ein offenes Familienbild, in dem auch Regenbogenfamilien und Alleinerziehende vorkommen. Ist das schon Teil des Problems, dass Familien heute sehr vielfältig sind?

Wenn man Familien erreichen will, muss man mit irgendeinem Familienbild arbeiten. Die sind aber oft sehr wertgetrieben, da spielen Sicherheit und Unterdrückung eine Rolle. Ich habe deshalb versucht, mich von diesen Bildern fern- und an die Kinder zu halten. Demnach wäre Familie dort, wo Kinder aufwachsen. Bisher ging es meist darum, ob Menschen verheiratet sind. Wir haben zwar moderne Elemente wie das Elterngeld, aber de facto gehen wir immer noch von einem Ernährer, einer Hausfrau, zwei Kindern und einem Hund aus. Dieses Grundsystem zieht sich durch diverse Politikbereiche. Allein 20 Prozent der Kinder wachsen aber bei Alleinerziehenden auf.

Welches Ziel verfolgt denn deutsche Familienpolitik? Soll die Geburtenrate steigen, sollen mehr Frauen arbeiten?

Momentan ist das tatsächlich nicht klar. Man hat vieles beibehalten, ein paar neue Elemente dazu getan und gehofft, dass das gut gehen wird. Aber wir haben gesellschaftliche Umbrüche, die Berufstätigkeit von Müttern hat zugenommen, die Unterhaltsrechtsreform fordert das auch. Gleichzeitig setzen aber viele Leistungen Anreize, wenig oder gar nicht zu arbeiten. Dazu gehören das Ehegattensplitting, die kostenfreie Mitversicherung, die hohen Kosten für Kitas. So werden Anreize in unterschiedliche Richtungen gesetzt, so dass man es am Ende nur falsch machen kann.

Wo müsste man da ansetzen?

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Behrends macht für die CDU Lokalpolitik in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es wäre hilfreich, Ordnung reinzubringen und zu schauen, welche Modelle gelebt werden. So viele Frauen bleiben nicht mehr zu Hause, zumindest eine Teilzeitberufstätigkeit gehört für die meisten dazu. Die Lebensläufe sind heute viel dynamischer. Zeiten, in denen ich viel arbeite, wechseln sich mit Zeiten ab, in denen ich Kinder erziehe oder Angehörige pflege. Das wirkt sich dann auch in der Rente aus, noch ein familienpolitisches Thema. Es würde aber Familien auch schon helfen, wenn man sie mehr als Leistungsträger der Gesellschaft einordnen würde.

Wie meinen Sie das?

Kinder sind eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes. Wenn man sich das klar macht, könnte das die Position von Familien im politischen Bereich stärken. Kitas sind beispielweise keine nette Wohltat für Eltern, sondern die Voraussetzung dafür, dass zu versteuerndes Einkommen erwirtschaftet werden kann. Gute Erzieherinnen und Erzieher helfen außerdem die Grundsteine für die weitere Entwicklung von Kindern zu legen. Davon profitieren sie ihr Leben lang.

Ursula von der Leyen hat in ihrer Zeit als Familienministerin errechnen lassen, dass Deutschland 200 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen ausgibt. Das klingt nach viel Geld.                                                                                                                          

Mittlerweile ist es sogar noch mehr, weil ja beispielsweise noch das Baukindergeld dazu gekommen ist. Es klingt wirklich viel, vor allem für Menschen, die keine Kinder haben. Wenn man aber sieht, was Familien wirklich bekommen und was sie dafür leisten, steht das in keinem Verhältnis. In den 200 Milliarden sind auch viele Leistungen eingerechnet, die mit Familien nichts zu tun haben: die Witwenrente beispielsweise oder das Ehegattensplitting, das auch kinderlose Paare bekommen. Ein Kind kostet durchschnittlich, bis es 18 Jahre alt ist, 125.000 Euro. Und dann hört die Verantwortung ja noch nicht auf.

Sie wollen die familienpolitischen Leistungen neu organisieren. Wie könnte das aussehen?

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Ich plädiere dafür, alles zusammenzufassen und zu vereinfachen. Heute wissen Familien häufig nicht, welche Leistungen für sie in Frage kommen und wo sie sie beantragen müssen. Mal muss ich zum Arbeitsamt, mal zum Standesamt, mal zum Jugendamt. Dazu muss der Zugang viel leichter sein, zumal in der Lebenssituation mit kleinen Kindern. Andere scheitern an den Anträgen, die gestellt werden müssen. Vielleicht muss man dafür eine ganz neue Stelle schaffen, die in den Verwaltungsstellen auf Familien zugeschnitten ist. Diese muss dann auch digital zugänglich sein. In Zeiten von Smartphones sind starre Amtsöffnungszeiten nicht mehr zeitgemäß.

Sie erwarten gerade ihr zweites Kind. In dem Wissen, dass Sie es schon schaffen? Oder in der Hoffnung, dass es besser wird?

Am Ende ist es eine private Entscheidung. Da sitzt natürlich nicht der Staat mit mir und meinem Partner zusammen. Mir ist Familie total wichtig. Da stelle ich die Kosten-Nutzung-Rechnung gar nicht auf. Aber es ist natürlich absurd, dass ich für mein Kind, das noch gar nicht geboren ist, schon auf Kita-Suche bin. Das nervt mich wahnsinnig. In Wahlkampfzeiten entdecken alle die Familien, aber dass sie wirklich wichtig genommen werden, das sehe ich noch nicht. Wenn mehr Wille da wäre, würde auch mehr passieren. Auch die tollste Familienministerin mit den besten Ideen kann nichts erreichen, wenn sie die anderen Ressorts nicht mit im Boot hat.

Mit Jenna Behrends sprach Solveig Bach

Quelle: n-tv.de

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