Politik

Altmaier im "ntv Frühstart" "Der Staat kann nicht unbegrenzt Geld ausgeben"

Bis Deutschland die Corona-Krise vollständig überwunden habe, werde es bis in die erste Jahreshälfte 2022 dauern, sagt Wirtschaftsminister Altmaier im Interview mit ntv. "Aber dann können wir es schaffen, dass wir stärker dastehen als vor der Pandemie."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert einen "realistischen Blick" auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Zwar hätten er und Bundesfinanzminister Olaf Scholz ihr Versprechen der "Finanz-Bazooka" eingehalten, sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv. Damals sei es aber auch um Kredite der KfW an mittelständische Unternehmen gegangen.

"Das, was einige daraus verstanden haben, nämlich dass der Staat in unbegrenztem Maße Geld für alle Wünsche ausgeben kann, das hat sich als nicht darstellbar erwiesen. Das war von vorneherein klar", sagte Altmaier.

Altmaier betonte, dass man den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in Deutschland nicht einfach so auffangen könne "und so tun, also wäre nichts geschehen. Das gehört zur Realität mit dazu. Ich empfehle uns allen einen realistischen Blick auf die Situation."

Mit Blick auf die Zukunft und die wirtschaftliche Lage in Deutschland sagte der Minister: "Wir werden, bis wir die wirtschaftlichen Probleme alle überwunden haben, sicherlich noch brauchen bis in die erste Jahreshälfte 2022. Also noch über ein Jahr. Aber dann können wir es schaffen, dass wir stärker dastehen als vor der Pandemie."

Über 100.000 Anträge auf Novemberhilfen

Die Geschwindigkeit der Auszahlungen bei den Novemberhilfen verteidigte Altmaier und verwies auf die aktuellsten Zahlen der Anträge: "Wir haben inzwischen schon über 100.000 Anträge und diese werden sehr schnell und konsequent bearbeitet."

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es gegenüber ntv, dass der Stand der Anträge am Mittwochabend bei 101.133 lag. Bei rund 90 Prozent der Direktanträge von Soloselbstständigen seien die Abschlagszahlungen bereits veranlasst worden - bei Anträgen über Steuerberater lag dieser Wert bei rund 75 Prozent, so das Ministerium.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten zuletzt kritisiert, dass die Auszahlungen der Hilfen nicht schnell genug bei den Unternehmen ankämen. Dem widersprach Altmaier und sagte: "Wenn es Vorschläge gibt, was man noch verbessern und beschleunigen kann, die nehmen wir sehr gerne entgegen. Denn im Ziel sind wir uns alle einig."

Zudem müsse man darüber sprechen, ob die Abschlagszahlungen für einige Unternehmen hoch genug seien, sagte der Bundeswirtschaftsminister: "Was Markus Söder zu Recht angesprochen hat, ist, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis dreißig Beschäftigten, nicht ausreichend sind." Man prüfe nun, ob diese erhöht werden könnten, so Altmaier, müsse aber auch haushaltsrechtliche Vorgaben beachten: "Wir müssen das Geld der Steuerzahler verantwortlich an den Mann und an die Frau bringen."

Nicht warten, bis der Impfstoff da ist

Zudem warnte Altmaier davor, nun einfach nur abzuwarten, bis ein Impfstoff gegen das Coronavirus in Deutschland verfügbar ist. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen dürfe man nicht vernachlässigen: "Wenn wir das Virus nicht besiegen, aber jedenfalls kontrollieren wollen, dann brauchen wir wieder Zahlen, wie von vor einem halben Jahr."

Dies könne man nur schaffen, wenn "konsequent Ansteckungsmöglichkeiten" reduziert würden und "wir nicht warten, bis ein Impfstoff verfügbar ist. Denn selbst, wenn er verfügbar ist, wird es eine ganze Weile dauern, bis alle geimpft werden können, die geimpft werden möchten", so Altmaier.

Über das Weihnachtsfest in Pandemie-Zeiten sagte der Bundeswirtschaftsminister: "Es gibt gute Chancen auf ein bescheidenes Weihnachten im familiären Kreis. Alle wollen, dass das möglich ist."

Quelle: ntv.de, psa