Ministerium-Haushalt bewilligt Der längste Teil-Shutdown der US-Geschichte endet
75 Tage lang liegen wichtige US-Behörden lahm, Gehälter werden eingefroren. Nun bewilligt der Kongress den Haushalt für das Heimatschutzministerium und setzt damit dem längsten Shutdown eines einzelnen Ministeriums ein Ende. Der Streit, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt jedoch weiterhin ungelöst.
Der US-Kongress hat den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem 75-tägigen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für ein Haushaltsgesetz, das zuvor bereits den Senat passiert hatte. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft treten kann.
Gemäß dem Gesetz werden Behörden wie die Bundesbehörde für Katastrophenschutz (Fema), die Küstenwache, die für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständige Behörde für Transportsicherheit (TSA) und der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service wieder ihre normale Finanzierung erhalten.
Das Gesetz sieht jedoch kein zusätzliches Geld für die ebenfalls dem Heimatschutzministerium unterstellten, umstrittenen Behörden für Einwanderung und Grenzschutz vor. Der politische Streit, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt damit weiterhin ungelöst.
Die Finanzierung wichtiger Behörden des Heimatschutzministeriums ist nun bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September gesichert. Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte vor der Abstimmung gewarnt, dass die zur Deckung der Gehälter verwendeten Notfallmittel bald aufgebraucht seien. Der Teil-Schutdown legte wichtige Behörden über zwei Monate lang lahm, die Gehälter der betroffenen Beamten wurden eingefroren. Nach Medienberichten handelte es sich um den längsten Shutdown eines einzelnen Ministeriums.
Die oppositionellen Demokraten hatten nach der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE in der Großstadt Minneapolis im Januar schärfere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert, unter anderem ein Maskenverbot. Die Republikaner wiesen diese Forderungen zurück. Stattdessen drangen sie auf eine vollständige Finanzierung der Behörden ohne neue Bedingungen.