Politik

Frischwasser für Ukraine-Sumpf Deshalb wird Trump der Prozess gemacht

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"Trump ist schuldig" - Demonstranten hängten vergangene Woche in einem Verwaltungsgebäude des US-Senats dieses Banner auf.

(Foto: REUTERS)

Im US-Senat beginnt die Impeachment-Verhandlung gegen Präsident Trump. Auslöser für diesen historischen Moment ist die mutmaßliche Erpressung der Ukraine. Wer ist an der Affäre beteiligt? Ein Überblick.

Der Trump'sche Sumpf ist wohl tiefer als gedacht. Als aus Sicht seiner Gegner alles vorbereitet schien, die Untersuchungen der Kongressausschüsse zur Ukraine-Affäre abgeschlossen waren, die Zeugen intern und öffentlich befragt, die Strategie für das Impeachment des US-Präsidenten festgezurrt - da meldete sich in der vergangenen Woche ein Zeuge zu Wort und ließ das politische Washington kurz erzittern. Lev Parnas, ein amerikanischer Geschäftsmann mit ukrainischen Wurzeln, packte in verschiedenen Interviews gegen Trump und sein Umfeld aus. Seine Kernaussage: Er habe auf Anweisung des Präsidenten in der Ukraine Schmutz gegen dessen politischen Gegner Joe Biden besorgen sollen.

Der Vorwurf, dem der Impeachment-Prozess zugrunde liegt, ist seit Monaten derselbe, ausgehend von der Beschwerde eines Whistleblowers aus dem US-Geheimdienst CIA: Der Präsident habe sein persönliches Interesse über das der Vereinigten Staaten gestellt, sich über den Kongress hinweggesetzt und die Ukraine dazu zwingen wollen, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln. Er habe dies mit zurückgehaltener Militärhilfe erpressen wollen. Das ist der eine Vorwurf der Impeachment-Ankläger: Machtmissbrauch. Der andere ist Justizbehinderung.

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Rudy Giuliani auf einem undatierten Foto mit Lev Parnas.

(Foto: AP)

Über die US-Medien findet nun ein Hin und Her statt, was wahr ist, wer wen kennt und wie dies den Senatsprozess gegen Trump beeinflussen könnte. Um das Geflecht zu verstehen, haben wir bereits im vergangenen Jahr ein entsprechendes Personenregister grafisch aufbereitet und nach den neuesten Aussagen vor Verhandlungsbeginn aktualisiert. Trump etwa behauptet nun, Parnas gar nicht zu kennen. Es gibt aber diverse gemeinsame Fotos der beiden. Und es gibt ein Foto, auf dem Parnas sehr vertraut mit Rudolph Giuliani erscheint - Trumps persönlichem Anwalt und Strippenzieher.

Parnas: Alle waren eingeweiht

Während das Repräsentantenhaus dem Senat dies vergangene Woche offiziell vorlegte und damit den Stein für die Senatsverhandlung ins Rollen brachte, schmiss Parnas mit Schmutz. Vieles deckt sich mit Aussagen anderer Diplomaten. Etwa, dass es Trump nie um Korruptionsbekämpfung gegangen sei, wie dieser behauptet. Dies sei allen Beteiligten klar gewesen, so Parnas. Alle hätten von Trumps Absicht gewusst, unter anderen Vizepräsident Mike Pence, Justizminister William Barr und auch der Nationale Sicherheitsberater John Bolton.

Bislang hat den Demokraten die sogenannte Smoking Gun gefehlt, also der Beleg, dass Trump zu all diesen Aktivitäten die direkte Anweisung gab. Von einem solchen Beweisstück ist weiterhin nichts bekannt. Parnas sagt, der Präsident sei über seinen Hauptkontaktmann Giuliani über alles informiert gewesen. Bei Trumps privatem Anwalt Giuliani liefen die Fäden des Teams aus Regierungsmitarbeitern zusammen, das mit der Schmutzsuche über die Bidens beauftragt war.

Parnas war mit Hunderttausenden Dollar am Flughafen von Washington abgefangen worden und ist wegen illegaler ausländischer Parteispenden angeklagt. Laut seinem Anwalt versucht er mit seinen derzeitigen Aussagen, seine Strafe abzumildern - und hat womöglich noch weitere explosive Details in der Hinterhand.

*Datenschutz

Es ist bislang nicht klar, ob und falls ja, welche Zeugen bei der Senatsverhandlung zugelassen werden. Dies soll zum Auftakt des Prozesses bestimmt werden. Die Republikaner, also die Verteidiger des Präsidenten, haben in der Kongresskammer die Mehrheit. Die Verhandlung wird sich voraussichtlich über mehrere Wochen hinziehen. Danach stimmen die Senatoren über Trumps politisches Schicksal ab.

Quelle: ntv.de