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Keine "Hexenjagd" durch Mueller Designierter Minister widerspricht Trump

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Wiliam Barr muss sich den Fragen der Senatoren stellen, bevor er sein Amt antreten kann.

(Foto: imago/UPI Photo)

Vielleicht dachte der US-Präsident, dass sein neuer Justizminister die Russland-Ermittlungen beenden würde, die Trump ein Dorn im Auge sind. In einer Anhörung allerdings widerspricht der Kandidat dem Staatschef. Und er will noch mehr.

Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat Präsident Donald Trump in der Bewertung der Ermittlungen zur Russland-Affäre widersprochen. Bei der Untersuchung handle es sich seiner Ansicht nach nicht um eine "Hexenjagd", sagte Barr vor dem Justizausschuss des Senats in Washington.

Trump prangert die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau und dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten regelmäßig als gigantische "Hexenjagd" an und bezeichnet die Untersuchung als "illegal" und "korrupt".

"Ich glaube nicht, dass sich Herr Mueller an einer Hexenjagd beteiligen würde", sagte Barr nun dazu. Er sei ein langjähriger Freund Muellers und halte es für "unvorstellbar", dass dieser irgendetwas tun könne, dass die Eingrenzung oder den Stopp seiner Arbeit rechtfertigen würde. Auf dem Ministerposten würde Barr die Oberaufsicht über Mueller übernehmen.

In einer vorbereiteten Erklärung für die Anhörung, die er bereits am Montag veröffentlicht hatte, plädierte Barr zudem dafür, dass Mueller seine Untersuchung zu Ende bringen kann. Er halte es für "äußerst wichtig, dass es dem Sonderermittler ermöglicht wird, seine Untersuchung abzuschließen". Dies sei im "übergreifenden öffentlichen Interesse".

Ferner sprach sich Barr dafür aus, dass Muellers Abschlussbericht veröffentlicht wird. Er wolle im Rahmen der gesetzlichen Grenzen für "so viel Transparenz wie es ihm möglich sei" sorgen. Seiner Ansicht nach sei es sehr wichtig, dass der Kongress und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert würden. Mit seinen Äußerungen suchte Barr die Sorgen der oppositionellen Demokraten zu zerstreuen, er könnte im Auftrag Trumps die Mueller-Ermittlungen abwürgen.

Memo wirft Fragen auf

Barr war Anfang Dezember von Trump als Nachfolger von Jeff Sessions nominiert worden, den der Präsident kurz nach den Kongresswahlen vom November zum Rücktritt genötigt hatte. Barr hatte das Amt des Justizministers bereits zwischen 1991 und 1993 inne.

Die Sorgen, Mueller könnte ausgebremst werden, waren durch Äußerungen Barrs aus dem vergangenen Jahr genährt worden. In einem Memo hatte er angemerkt, dass Mueller mit der Untersuchung zur Justizbehinderung seine Befugnisse überschritten habe. Er nennt die Mueller-Ermittlungen in dem Papier "in verhängnisvoller Weise falsch konzipiert". Die Entlassung des Direktors der Bundespolizei FBI, James Comey, im Mai liege innerhalb der Befugnisse des Präsidenten und stütze nicht den Verdacht der Justizbehinderung, argumentierte Barr in dem Memo.

Wegen des Memos wurde Barr in der Anhörung durch den Justizausschuss des Senats von den Demokraten hart attackiert. Das Papier stelle eine "sehr weitreichende" Auslegung der Befugnisse des Präsidenten sowie einen "entschlossenen Versuch" dar, die Arbeit Muellers zu untergraben, sagte die Senatorin Dianne Feinstein.

Ihr Parteikollege Patrick Leahy bezeichnete das Memo als "Stellenbewerbung" für den Job des Justizministers. Barr wies dies als "lächerlich" zurück. Wenn er die Aufmerksamkeit Trumps auf sich hätte lenken wollen, hätte er dies nicht in Form einer 18-seitigen juristischen Expertise getan, sagte er.

Zustimmung des Senats gilt als sicher

Barr erklärte nun zu dem Memo, er habe sich darin nicht mit dem "Kern" der Mueller-Ermittlungen befasst, nämlich dem Vorwurf der russischen Wahlkampfeinmischung. Auch habe er darin nicht argumentiert, dass ein Präsident sich niemals der Justizbehinderung schuldig machen könne.

Barrs Anhörung durch den Justizausschuss war für zwei Tage angesetzt, geht also am Mittwoch weiter. Ohne Zustimmung des Senats kann der 68-Jährige das Ministeramt nicht antreten. Zu erwarten ist, dass er das Nominierungsverfahren erfolgreich absolviert, da Trumps Republikaner im Senat über die Mehrheit verfügen.

Den Vorgänger Sessions hatte Trump aus dem Amt gedrängt, weil er diesen für die Einsetzung des Sonderermittlers mitverantwortlich hält. Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt in der Russland-Affäre für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen. Er tat dies deshalb, weil er während des Wahlkampfs 2016 Kontakte zum russischen Botschafter hatte, die er in seinen Nominierungsverfahren unerwähnt gelassen hatte.

Nach Sessions' Rückzug fiel die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zu. Dieser setzte dann kurz nach dem Rauswurf von FBI-Chef Comey den Sonderermittler ein. Rosenstein soll laut Medienberichten ebenfalls vor dem Abgang stehen.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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