Politik

Ein Jahr nach Yücels Freilassung Deutsch-türkische Beziehungen noch immer angespannt

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Die Beziehungen haben sich zwar deutlich entspannt, von Normalität kann aber noch keine Rede sein (Archivbild).

(Foto: picture alliance/dpa)

Sein Gefängnisaufenthalt in der Türkei macht Deniz Yücel zur Symbolfigur für die desaströsen deutsch-türkischen Beziehungen. Ein Jahr nach seiner Freilassung ist es still geworden um die Streitereien zwischen Berlin und Ankara. Doch zählbare Fortschritte gibt es kaum.

Als Deniz Yücel aus dem Gefängnis in Silivri bei Istanbul entlassen wird, muss alles ganz schnell gehen. Der Konvoi mit dem damaligen deutschen Generalkonsul Georg Birgelen bringt den "Welt"-Korrespondenten und dessen Frau Dilek an diesem 16. Februar 2018 nur noch einmal kurz in deren Wohnung im Istanbuler Zentrum. Dort nimmt der damals 44-Jährige eine Videobotschaft für seine Unterstützer auf, packt die Katze ein, dann geht es zum Flughafen, wo ein Charter-Jet nach Berlin wartet. Nach knapp drei Stunden Flug ist er in Sicherheit.

Nun, am 16. Februar, jährt sich die Freilassung des einst prominentesten deutschen Häftlings zum ersten Mal. Monatelang war Yücel eine Symbolfigur für den desaströsen Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen. Die Justiz warf dem Reporter Unterstützung von Terroristen vor, Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte ihn "Agentterrorist". In Deutschland wurden Yücel und andere aus politischen Gründen inhaftierte Deutsche dagegen von vielen als "Geiseln" der Türkei gesehen. So sagte es jedenfalls auch der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel.

Nach der Freilassung Yücels hofften beide Seiten auf die Wende in den deutsch-türkischen Beziehungen. "Die Schwierigkeiten liegen nun hinter uns", sagte der damalige türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nur wenige Stunden danach in einer ersten Reaktion. Die Bilanz fällt heute gespalten aus: Die Beziehungen haben sich zwar deutlich entspannt, von Normalität kann aber noch keine Rede sein. "Wir haben immer noch keine positive Grundstimmung erreicht", sagt beispielsweise der Abgeordnete von Erdogans Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu. "Der Vertrauensverlust der letzten Jahre war so gewaltig, dass das Zeit braucht. Aber wir sind auf einem guten Weg."

Zählbare Fortschritte gibt es noch nicht

Ähnlich sieht man das auf deutscher Seite. Positiv zu verbuchen ist vor allem, dass es keine Schimpftiraden mehr gibt. Man spricht wieder miteinander statt übereinander. Der erste Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland im September sollte diese neue Haltung demonstrieren. Auch wenn der Besuch nicht ohne Probleme und Zwischenfälle verlief, war er ein Schritt in Richtung Normalisierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte aber auch, dass es weiter "tiefgreifende Differenzen" gebe.

Ein Motor für eine Annäherung beider Länder könnte die Wirtschaft sein. Nachholbedarf wird auf beiden Seiten gleichermaßen gesehen - außerdem steckt die türkische Wirtschaft in der Krise und wünscht sich deutsche Investitionen. Die Türkei-Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im vergangenen Oktober wurde von türkischen Regierungsvertretern zwar als der wichtigste Besuch seit Jahren beschrieben. Zählbare Fortschritte gibt es aber noch nicht. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sind die deutschen Exporte in die Türkei im vergangenen Jahr um zehn Prozent zurückgegangen. Das Vertrauen deutscher Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Türkei sei weiter beschädigt, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Bei den deutschen Bestandsinvestitionen in der Türkei verharren wir seit Längerem auf gleichbleibendem Niveau."

Zahl der deutschen Häftlinge gesunken

Die größte Belastung für das Verhältnis beider Länder sind aber nach wie vor die Deutschen in türkischen Gefängnissen. Von Maas bis Merkel betonen hochrangige Politiker weiter, dass es keine Normalisierung geben kann, solange diese Fälle in der Welt sind. Sowohl deutsche als auch türkische Beobachter sehen aber das Bemühen, sie aus der Welt zu schaffen. Seit der Ausreise von Yücel kamen nach und nach weitere Untersuchungshäftlinge frei, unter ihnen die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu, erst Anfang Januar der Hamburger Dennis E. Am Donnerstag wurde ein weiterer Angeklagter aus der U-Haft entlassen: Adil Demirci, ein Sozialarbeiter aus Köln, dem die Staatsanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer linksextremen Gruppe vorwirft. Sein Prozess geht weiter.

Damit schrumpfte die Zahl der öffentlich bekannten Fälle auf drei zusammen. Zum Vergleich: Anfang 2018 waren es noch sieben deutsche Staatsbürger, deren Freilassung die Bundesregierung forderte, weil sie aus Berliner Sicht aus "politischen Gründen" - sprich wegen Terrorvorwürfen - in der Türkei inhaftiert waren. Das Auswärtige Amt hat allerdings jüngst die bisher gültige Zählweise für die aus "politischen Gründen" inhaftierten Deutschen aufgehoben. Sie werden in der Statistik jetzt nicht mehr gesondert aufgeführt.

Was ist aus Yücel geworden?

Begründung: Nicht bei allen 47 deutschen Häftlingen in türkischen Gefängnissen sei "eine binäre Einordnung in "politischer Fall" und "nicht-politischer Fall" eindeutig möglich". Die neue Zählweise macht es der Bundesregierung leichter, auf dem Weg zur Normalisierung mit der Türkei voranzuschreiten. Auf dem Papier gibt es damit nämlich keine explizit politischen Fälle mehr. Eine solche Formalie kann in der politischen Kommunikation einen großen Unterschied machen.

Und was ist aus Deniz Yücel geworden? In die Türkei - wo der Prozess gegen ihn weiterläuft - ist er nicht zurückgekehrt. Er ist weiter bei der "Welt", hat sich nach der Haft aber eine Auszeit genommen und sich zurückgezogen, um das Erlebte zu verarbeiten. Das geschieht auch in Form eines Buches, das im Mai erscheinen soll. Es mag ruhig um den prominenten Ex-Gefangenen geworden sein, abgetaucht ist er nicht. Er hält sich vorwiegend in Südeuropa auf, kam aber auch immer wieder nach Deutschland.

Die ersten Monate nach der Haft verbrachte Yücel größtenteils an der Seite seines schwer kranken Vaters Ziya Yücel. Keine vier Monate nach seiner Haftentlassung starb der Vater Anfang Juni vergangenen Jahres, beerdigt wurde er in Flörsheim, Yücels hessischem Heimatort. Die Menschen dort hatten während der Haft unablässig seine Freilassung gefordert. Im Oktober revanchierte sich Yücel, indem er in Flörsheim eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit hielt. Die letzten Worte lauteten: "Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Solidarität."

Quelle: n-tv.de, Michael Fischer, Christine-Felice Röhrs und Can Merey, dpa

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