Der nächste Bundeshaushalt sieht laut CDU-Politiker Kiesewetter rund 350 Millionen Euro Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Erste deutsche Politiker fordern, dass die Überweisungen überprüft werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts des Großangriffs der Hamas auf Israel eine rasche Entscheidung über Finanzhilfen an Palästinenser gefordert. "Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". Er erhoffe sich daher eine Empfehlung von Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte. "Etwaige Konsequenzen könnten sofort umgesetzt werden", sagte Lindner.

Politik 07.10.23

Medien: mindestens 200 Tote Tödlicher Massenangriff der Hamas trifft Israel hart

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellt die Hilfen für den palästinensischen Gaza-Streifen infrage. "Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt zu Recht zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deshalb muss dieser feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen." Jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke müsse vollständig ausgeschlossen sein.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter stellte ebenfalls bisherige Hilfszahlungen für Palästinenser infrage. Der Haushalt für das nächste Jahr sehe rund 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Die Bundesregierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren. Die Bundesregierung müsse überdies ihren Kurs gegenüber Teheran verschärfen. "Allein ist die Hamas zu solch einem großen Angriff nicht in der Lage - dahinter steht der Iran."

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Gregor Gysi verurteilte die Angriffe der Hamas, warnte jedoch davor, deutsche Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen einzustellen. Diese müssten unterstützt werden, die Hamas aber nicht. "Der Angriff geht nur von ihr aus", sagt Gysi dem "Spiegel". Die Angriffe der Hamas verurteile er scharf. "Viele Tote und Verletzte sind niemals hinnehmbar, die Geiselnahmen sind inakzeptabel. Vor allem töten sie auch willkürlich Zivilistinnen und Zivilisten." Es sei höchste Zeit für eine politische Lösung. Dazu müsse aber die israelische Regierung erst einmal bereit sein.