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Zwischenfall in Kundus Deutsche töten Zivilisten

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(Foto: dpa)

Im Norden Afghanistans eröffnen deutsche Soldaten das Feuer auf ein Auto, dass sich nach Angaben der Bundeswehr mit hoher Geschwindigkeit einem Überwachungspunkt näherte. Auf Warnzeichen der Soldaten habe der Fahrer nicht reagiert.

Bundeswehr-Soldaten haben in der nordafghanischen Stadt Kundus nach Polizeiangaben einen afghanischen Zivilisten erschossen. Nach Angaben des Polizeichefs der Provinz Kundus, Mohammad Rasak Jakubi, wurde ein weiterer Zivilist verletzt. Der Wagen mit den Männern sei in hoher Geschwindigkeit auf Bundeswehr-Fahrzeuge zugefahren und habe trotz aller Warnsignale der Soldaten nicht angehalten. Die Soldaten hätten daraufhin das Feuer eröffnet.

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(Foto: dpa)

Die Bundeswehr bestätigte den Vorfall. Bundeswehr-Sprecher Jürgen Mertins sagte, die afghanische Polizei ermittele, ob es sich um Aufständische gehandelt habe.

Mertins sagte, die Soldaten hätten eine Warnung über einen geplanten Selbstmordanschlag erhalten und einen Checkpoint errichtet. Daraufhin habe sich eine Autoschlange gebildet, aus der ein Wagen ausgeschert und mit hoher Geschwindigkeit auf die Truppen zugefahren sei. Trotz Handzeichen und Warnschüssen habe der Fahrer nicht angehalten. Daraufhin hätten Soldaten das Feuer auf den Wagen eröffnet. Zwei Insassen seien verletzt worden, von denen einer nach Auskunft des zivilen Krankenhauses in Kundus später gestorben sei. "Die Internationale Schutztruppe ISAF wird mit den Familien der Betroffenen Verbindung aufnehmen."

Guttenberg unter Druck

Am Wochenende hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätten alle relevanten Details zum Luftschlag gegen zwei Tanklastwagen in Afghanistan bereits frühzeitig vorgelegen. In dem insgesamt rund 500 Seiten starken NATO-Bericht räume der befehlshabende Bundeswehr-Oberst offen ein, dass er nicht nur die Tanklastwagen habe treffen wollen, sondern auch die Aufständischen. Bei dem vom deutschen Oberst angeforderten Bombardement waren laut NATO-Bericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

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Guttenberg (m) und der damalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan (l) im Dezember 2009 in Kundus.

(Foto: AP)

Guttenberg steht in der Kritik, weil er in einer ersten Einschätzung vom 6. November nach dem Studium des NATO-Berichts den Angriff als "militärisch angemessen" gewertet hatte. Er korrigierte sich am 3. Dezember und erklärte, der Luftschlag sei "militärisch unangemessen" gewesen. Der CSU-Politiker begründete dies damit, dass ihm Dokumente über den Angriff vorenthalten worden seien. Der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sagte allerdings, der NATO-Bericht enthalte alle wesentlichen Informationen. Die SPD kündigte eine "schonungslose" Befragung Guttenbergs im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kundus-Affäre an.

Gezielt die Unwahrheit gesagt

Nach den "Spiegel"-Informationen kritisiert der NATO-Bericht unter anderem, dass der Oberst kurz vor dem Bombardement am 4. September die Unwahrheit gesagt habe, um die amerikanischen Piloten dazu zu bewegen, die Bomben abzuwerfen. Die Flieger hätten mehrfach Bedenken geäußert und nachgefragt, ob tatsächlich eine "akute Bedrohung" vorliege. Daraufhin habe der deutsche Oberst seinen Fliegerleitoffizier antworten lassen: "Ja, diese Menschen stellen eine akute Bedrohung dar." Die Aufständischen versuchten, das Benzin abzuzapfen, "danach werden sie sich neu formieren, und wir haben Erkenntnisse über laufende Operationen und darüber, dass sie vermutlich Camp Kundus angreifen werden".

In dem Untersuchungsbericht habe die NATO dagegen korrigiert, dass keine sicheren Erkenntnisse vorgelegen hätten, "die auf einen geplanten Angriff der Taliban" gegen das deutsche Feldlager hinwiesen. Gegenüber den NATO-Ermittlern soll der Oberst zudem zugegeben haben, dass er gezielt die Unwahrheit angegeben habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern. Er habe den Eindruck erweckt, dass seine Soldaten Feindberührung hatten, also "troops in contact, kurz: TIC" gewesen seien. "Sein Problem sei gewesen, dass er gewusst hätte, dass es in Wirklichkeit keine TIC-Situation gab", zitiert "Der Spiegel" aus der protokollierten Befragung von Oberst Klein.

Zeitung: Kein Verfahren gegen Klein

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(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Strafverfahren gegen Oberst Klein wird es aber nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" voraussichtlich nicht geben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe werde demnach die Ermittlungen nach Angaben von mittelbar an dem Vorgang beteiligten Parteien in den kommenden Wochen einstellen. Die oberste Anklagebehörde werde sich auf das Völkerrecht berufen. Der Afghanistan-Einsatz werde als nicht-nationaler bewaffneter Konflikt eingestuft, wonach bei der Beurteilung des Luftangriffs das humanitäre Völkerrecht angewandt werden müsse. Danach sei ein Militärschlag gegen Konfliktgegner zulässig. Zivilisten verlören ihren Schutzanspruch vorübergehend, wenn sie sich wie bei den Tanklastzügen in eine Konfliktsituation begäben.

US-Piloten strafversetzt

Die beiden an dem Luftangriff beteiligten US-Piloten sind wenige Tage nach dem Vorfall vom Einsatz abberufen und strafversetzt worden. Damit reagierte der Kommandeur der NATO-Truppe ISAF, Stanley McChrystal, auf die Verletzung von Einsatzregeln, schreibt die "SZ". Demnach forderte McChrystal auch die Abberufung von Oberst Klein, scheiterte damit jedoch am Widerstand des Bundesverteidigungsministeriums. Offenbar sei dort befürchtet worden, eine Abberufung käme einem Schuldeingeständnis nahe und würde staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beschleunigen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/rts

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