Die Ernennung des neuen FBI-Direktors Patel in den USA führt zu Sorgen bei Journalisten. Der treue Gefolgmann von Trump drohte bereits früher mit der Verfolgung von Presse und verbreitete Verschwörungstheorien. Für den Deutschen Journalisten-Verband Grund genug, seine Sorge zu formulieren.

Der US-Senat bestätigte Kash Patel als neuen FBI-Chef. Der Jurist gilt als langjähriger Anhänger von US-Präsident Donald Trump. In der Vergangenheit hatte Patel rechte Verschwörungstheorien verbreitet, sich verächtlich über das FBI geäußert sowie Regierungsmitarbeitern und Journalisten mit juristischer Verfolgung gedroht. Der Nachrichtenagentur AP wurde vergangene Woche der Zugang zu Berichterstattung aus dem Weißen Haus dauerhaft verwehrt. Grund ist die Weigerung, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht "Golf von Amerika" zu nennen.

Aus Sorge um die Pressefreiheit in den USA hat sich der Deutsche Journalisten-Verband jetzt mit einem Brief an die US-Botschaft in Deutschland gewandt. Anlass sei die Ernennung von Patel, teilte der Verband mit. "Patel hatte in der Vergangenheit damit gedroht, Journalistinnen und Journalisten zu verfolgen, die angebliche Lügen verbreitet hätten und die Verschwörungstheorie verbreitet, Joe Biden habe die Wahl gefälscht", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster dazu.

Politik 21.02.25

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Beuster betonte: "Wir stellen fest: Journalismus ist kein Verbrechen." Der DJV-Vorsitzende verurteilte außerdem den Ausschluss der Nachrichtenagentur AP aus Pressebriefings im Weißen Haus. Dieser "wurde von vielen Beobachtern als 'Bestrafung' dafür interpretiert, dass sich die zweitgrößte Nachrichtenagentur der Welt weigerte, den Golf von Mexiko wie per US-Dekret gefordert 'Golf von Amerika' zu nennen".

Beuster appellierte an den US-Gesandten: "Der erste Zusatz der US-Verfassung strahlt bis heute als Leuchtturm in die ganze Welt und symbolisiert das in Recht gegossene Versprechen, dass Presse- und Meinungsfreiheit die Grundlage für freiheitliche, demokratische Gesellschaften sind." Der Boden dieser gemeinsamen Überzeugung müsse weiterhin der geteilte Glaube daran sein, "dass die Pressefreiheit vor allem dann schützt, wenn Journalistinnen und Journalisten einer Regierung widersprechen".