Selbst Republikaner warnen Senat bestätigt FBI-Kritiker als neuen FBI-Chef
21.02.2025, 07:31 Uhr Artikel anhören
Der Anwalt war bereits in Trumps erster Regierungszeit tätig und gilt als extrem loyal.
(Foto: dpa)
Die Sorge ist groß selbst bei etlichen Republikanern: Ausgerechnet der FBI-Kritiker und Verschwörungsmythologe, Kash Patel, soll das FBI leiten. Kritiker befürchten, dass nun der Verfolgung unliebsamer Trump-Gegner Tür und Tor geöffnet wird.
Der FBI-Kritiker Kash Patel wird künftiger Direktor der US-Bundespolizeibehörde. Der Senat bestätigte die Personalie mit 51 zu 49 Stimmen. Die Demokraten sowie zwei Republikanerinnen stimmten geschlossen gegen den Juristen. Patel ist ein loyaler Gefolgsmann von US-Präsident Donald Trump und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium.
Patels Personalie musste vom Senat bestätigt werden, wo die Republikaner die Mehrheit der Sitze besitzen. Aus den eigenen Reihen stimmten die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski gegen Patel. Sie gelten als eher moderat und stimmen öfter anders als ihre Parteikollegen ab. "Man muss dem FBI als der Bundesbehörde vertrauen, die Verbrechen und Korruption bekämpft und sich nicht darauf konzentriert, politische Rechnungen zu begleichen", kritisierte Murkowski die Entscheidung ihrer Partei. Patels frühere Aktivitäten ließen sie daran zweifeln, dass er die Behörde richtig führen werde.
Trump-Gegnern mit Verfolgung gedroht
Patel erklärte bei X, er fühle sich geehrt, das Amt anzutreten. Die US-Bürger verdienten "ein FBI, das transparent, verantwortlich und der Gerechtigkeit verpflichtet" sei. "Die Politisierung unseres Justizsystems hat das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben", erklärte er weiter und fügte hinzu: "Aber das endet heute."
Seinen Auftrag als FBI-Direktor beschrieb er mit den Worten: "Lasst gute Polizisten Polizisten sein - und stellt das Vertrauen in das FBI wieder her." An diejenigen, die versuchten, "US-Bürgern zu schaden", richtete er zudem die Warnung: "Wir werden Sie in jedem Winkel dieses Planeten zur Strecke bringen."
In der Vergangenheit hatte Patel rechte Verschwörungstheorien verbreitet, sich verächtlich über das FBI geäußert sowie Regierungsmitarbeitern und Journalisten mit juristischer Verfolgung gedroht. In einer Anhörung im Senat Ende Januar bestritt der frühere Bundesanwalt jedoch, die Bundespolizei für Vergeltung an politischen Gegnern instrumentalisieren zu wollen. Unter seiner Amtsführung werde es "keine vergeltenden Handlungen" geben, versicherte er.
Namensliste mit "Regierungs-Gangstern"
Der demokratische Senator Dick Durbin warnte vor der Abstimmung am Donnerstag im Senat jedoch, dass Patels Bestätigung als FBI-Chef eine "Katastrophe" für die nationale Sicherheit bedeuten würde. In einer Rede im Senat sagte Durbin später, dass der 44-Jährige wiederholt seine Absicht geäußert habe, "die wichtigste Strafverfolgungsbehörde unserer Nation zu benutzen, um Vergeltung an seinen politischen Feinden zu üben".
In einem 2023 erschienenen Buch hatte Patel eine Liste von 60 "Regierungs-Gangstern" zusammengestellt, darunter der damalige Präsident Biden, Ex-Vizepräsidentin Harris, der damalige Justizminister Garland und mehrere frühere FBI-Chefs. Die Aufgelisteten beschrieb er als Agenten eines "tiefen Staates", der im Hintergrund gegen Trump agiert – ein Verschwörungsmythos aus der ultrarechten Szene.
Die Zusammenstellung von Namen in dem Buch wurde von vielen als "Feindesliste" interpretiert, was Patel in seiner Senatsanhörung aber zurückwies. Seine Nominierung war auch bei einigen Republikanern auf Kritik gestoßen. In einem Brief an Senatoren hatten mehr als 20 republikanische Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Trumps Entscheidung für Patel kritisiert.
Entlassungswelle beim FBI
Anfang Februar sorgte außerdem der von Trump geplante große Umbruch im FBI für Wirbel. Mehrere Agenten wurden entlassen, unter ihnen auch Beamte, die in Ermittlungen gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung involviert waren.
Neun FBI-Agenten reichten Klage gegen das Justizministerium ein. Sie wollen dessen Bemühungen blockieren, Informationen über Agenten zu sammeln, die an den Ermittlungen gegen Trump und zum Sturm von dessen Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. In der Klage führten die FBI-Mitarbeiter an, dass die Sammlung dieser Informationen Teil einer "politischen Säuberungsaktion" sei, die von Trump als "politisch motivierte Vergeltung" inszeniert werde.
In der Senatsanhörung wurde Patel von den Demokraten vor allem wegen seiner Haltung zu den Kapitol-Stürmern in die Mangel genommen. Der Anwalt hatte eine Organisation gegründet, die Geld an die Familien der inhaftierten Beteiligten überwies. Zudem beteiligte er sich an der Vermarktung eines Liedes, das eine Gruppe von Kapitol-Stürmern aus dem Gefängnis aufnahm.
Zahlreiche umstrittene Personalien
Der Senat hat bisher für alle von Trump ausgewählten Kabinettsmitglieder grünes Licht gegeben. In der vergangenen Woche wurde etwa die umstrittene Ex-Abgeordnete Tulsi Gabbard, die in der Vergangenheit viel Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt und die Nato wegen des Ukraine-Kriegs kritisiert hatte, als Nationale Geheimdienstdirektorin bestätigt.
Auch der unter anderem wegen seiner früheren Falschinformationen über Impfungen umstrittene Robert F. Kennedy Jr. erhielt die Zustimmung des Senats und konnte somit das Amt des Gesundheitsministers antreten.
Quelle: ntv.de, gri/dpa/AFP
