Bei Angriffen extremistischer jüdischer Siedler auf palästinensische Gemeinden im Westjordanland sterben mehrere Zivilisten, andere fliehen. Die Bundesregierung verlangt von Israel mehr Sicherheit vor Ort.

Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland vor Übergriffen jüdischer Siedler zu schützen. "Wir rufen Israel dazu auf, alles zu unternehmen, um die Palästinenserinnen und Palästinenser vor den Aktivitäten extremistischer Siedler zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

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Politik 30.10.23

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Die Bundesregierung verurteile "klar die Angriffe und die Gewalt von Siedlern auf palästinensische Gemeinden, die sogar zum Tod mehrerer Zivilisten geführt hat", sagte der Außenamtssprecher. Es sei dabei "zu schrecklichen Szenen gekommen", sagte er weiter. "Israel als Besatzungsmacht im Westjordanland obliegt es, die Sicherheit und Unversehrtheit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland sicherzustellen." Es gebe Palästinenser, "die aus Angst um Leib und Leben ihre angestammten Wohnorte verlassen haben", fügte der Außenamtssprecher hinzu.

Nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah wurden seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober mehr als 100 Palästinenser im Westjordanland getötet - bei Einsätzen der israelischen Armee, aber auch durch Übergriffe jüdischer Siedler.

Israel: Hochrangiger Terrorist getötet

Bei einem israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin im Norden des Westjordanlands wurden nach palästinensischen Angaben am heutigen Montag vier Menschen getötet und neun weitere verletzt. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa waren mehr als 100 Militärfahrzeuge und zwei Bulldozer an dem Einsatz in Dschenin und dem dort gelegenen Flüchtlingslager beteiligt, das als Hochburg bewaffneter palästinensischer Gruppen gilt.

Die israelische Armee erklärte, dass sie bei dem Einsatz in Dschenin "einsatzbereite Sprengsätze" sowie ein mit militärischer Ausrüstung und Munition beladenes Fahrzeug entdeckt habe. Weiter hieß es, dass sich unter den Getöteten auch ein hochrangiger Führer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad befunden habe.

Ein fünfter Palästinenser wurde laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium am Ortseingang von Yatta im Süden des Westjordanlands durch Schüsse der israelischen Armee getötet. Im annektierten Ostjerusalem wurde nach Polizeiangaben ein mit einem Messer bewaffneter Palästinenser erschossen, der zuvor einen israelischen Polizisten angegriffen und verletzt hatte.

"Hamas versteckt sich feige hinter Zivilbevölkerung"

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Razzien durch Israels Militär Zehn Palästinenser sollen im Westjordanland gestorben sein

Mit Blick auf Israels Angriffe im Gazastreifen betonte der deutsche Außenamtssprecher noch einmal das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die Verantwortung für das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung liege bei der Hamas, sagte er. "Die Hamas hat diesen Gewaltzyklus mit ihren brutalen Terroranschlägen eingeleitet und versteckt sich jetzt feige hinter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen", sagte der Sprecher. Die israelische Seite wisse dies und sei deshalb "darum bemüht, größtmögliche Rücksicht zu nehmen".

Es sei "die perfide Strategie der Hamas, tote palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten zu produzieren, um damit dann selber wieder Propagandaerfolge zu erzielen", sagte der Sprecher. Deutschland sehe zugleich, dass die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen "furchtbar" sei und setze sich für humanitäre Unterstützung ein.