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Deutschland erreicht seine Klimaziele, so wie es aussieht, nicht.
Deutschland erreicht seine Klimaziele, so wie es aussieht, nicht.(Foto: dpa)
Mittwoch, 24. Januar 2018

Bund will Emissionsrechte kaufen: Deutschland schafft auch EU-Klimaziel nicht

Union und SPD haben das nationale Klimaziel für 2020 schon aufgegeben. Deutschland wird voraussichtlich auch ein EU-Ziel nicht erreichen. Das Bundesumweltministerium plant deshalb den Ankauf von Emissionsrechten. Die Kosten sind noch nicht absehbar.

Deutschland wird nach dem nationalen auch ein europäisches Klimaziel reißen und dafür offenbar teuer bezahlen müssen. "Wir werden die von der EU für den Bereich Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorgegebenen Klimaziele für 2020, Stand heute, nicht erreichen können", sagte der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Nikolai Fichtner. "Wir bereiten uns darum darauf vor, Emissionsrechte von anderen Mitgliedstaaten zu kaufen, die Überschüsse haben in den nächsten Jahren." Das werde derzeit vorbereitet.

Der Kauf von Emissionsrechten müsse nicht schon morgen erfolgen, sagte Fichtner. Aktuell lägen die Zahlen von 2016 vor. "Wir rechnen damit, dass das Problem der Unterdeckung 2019/2020 auftauchen wird", erklärte der Sprecher. Man werde jeweils zwei Jahre später sehen, was das konkret bedeute und dann sei auch erst die Zeit, in der man Rechte zukaufen müsse. 2021 werde also für 2019 zugekauft.

Preis ist unbekannt

Gekauft werde bilateral von einem Land, das zu viele Zertifikate habe, sagte Fichtner. Marktpreise gebe es nicht, deshalb könne man nicht darüber sprechen, wie teuer der Ankauf werde. "Bezahlt werden müsste es aus dem Bundeshaushalt", erklärte Fichtner.

Er verwies darauf, dass der Bereich Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft nicht dem EU-Emissionshandel unterliege und ein eigenes EU-Klimaziel habe. Um dieses Ziel gehe es jetzt. Mit einem Rückgang der Kohleverstromung - deren massive Überschüsse die deutsche Klimabilanz massiv verschlechtern - könne man das verbindliche EU-Ziel nicht erreichen. Dies ginge stattdessen mit mehr Elektromobilität, mehr Gebäudesanierung oder dem Austausch von Heizkesseln. Dies seien Gedanken, die sich eine neue Bundesregierung machen müsse.

Einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge müsste Deutschland die Emissionen im genannten Bereich um 14 Prozent senken, um das EU-Ziel einzuhalten. 2016 habe Deutschland aber erst bei 6 Prozent gelegen, für 2017 werden seitens der EU demnach 11 Prozent angenommen. Das Bundesumweltministerium wiederum bezeichnete diese Projektion als "allerdings eher optimistisch".

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen bereits darauf verständigt, das nationale Klimaziel für 2020 aufzugeben. Dieses sah vor, den Treibhausgasausstoß um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Noch kurz vor der Bundestagswahl hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf die Einhaltung dieses Ziels vehement zugesichert.

Quelle: n-tv.de