Politik

Merkel: Keine Reisen mehr Deutschland soll beinahe stillstehen

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, vereinbaren Bund und Länder weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. In einer Ansprache verteidigt Kanzlerin Merkel die Maßnahmen. Es geht um die weitreichendsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens seit dem Zweiten Weltkrieg.

Um das Coronavirus einzudämmen, sollen die Deutschen keine Urlaubsreisen ins In- und Ausland mehr unternehmen. Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Abend in Berlin an, es solle keine Übernachtungsmöglichkeiten mehr für Touristen geben. "Das beinhaltet und bringt auch mit sich, dass es keine Urlaubsreise ins In- und auch keine ins Ausland geben soll."

Gleichzeitig bat Merkel um Verständnis für die von der Regierung geplanten drastischen Einschränkungen zum Schutz vor Infektionen. "Wir brauchen einschneidende Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen", sagte die Kanzlerin. Sie hob hervor, dass die Beschlüsse zwischen Bund und Ländern abgestimmt seien, um ein möglichst einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Gegen Infektionen sei "die wirksamste Maßnahme das Erhöhen der Distanz" zwischen den Menschen, sagte Merkel. Es gehe daher um "das Verringern von sozialen Kontakten", zugleich aber darum, "das Wirtschaftsleben so weit wie möglich zu erhalten". Die Maßnahmen werden und können kontrolliert werden, sagte Merkel. "Ich setze aber auch darauf, dass es ein Einsehen bei den Bürgern gibt."

Keine Veranstaltungen oder Versammlungen

Zuvor hatte die Regierung mitgeteilt, dass Geschäfte mit Ausnahme des Lebensmittelhandels und anderer lebensnotwendiger Bereiche geschlossen werden sollen. Auch sonst soll das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden. Nicht geschlossen werden sollen Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Waschsalons, Frisöre, Reinigungen, Zeitungsverkaufsstellen, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und den Großhandel. Auch alle Einrichtungen des Gesundheitswesens sollen geöffnet bleiben.

Verboten werden sollen auch Treffen von Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen, darunter Volkshochschulen und Musikschulen. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Treffen anderer Glaubensgemeinschaften sollen ebenfalls verboten werden. Hinzu kommen neue Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen. Personen, die aus Risikogebieten einreisen, dürfen für 14 Tage die genannten Einrichtungen sowie Unis, Schulen und Kindergärten nicht betreten. So soll es keine Veranstaltungen oder Versammlungen über den kleinen, privaten Kreis hinaus mehr geben. Derartige Einschränkungen des öffentlichen Lebens hat es in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben.

Koordiniertes Vorgehen der G7-Staaten

Restaurants sollen frühestens ab 6 Uhr öffnen und spätestens um 18 Uhr schließen. Für sie, aber auch für Mensen und Hotels sollen Abstandsregelungen für Tische gelten, die Besucherzahl soll reglementiert werden. Zudem sind Hygienemaßnahmen zu treffen.

Geschlossen werden sollen auch Bars, Clubs, Kneipen und Diskotheken sowie Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen. Auch Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle müssen demnach zumachen. Hinzu kommen öffentliche und private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios. Auch Spielplätze werden geschlossen. Einige dieser Maßnahmen haben einzelne Bundesländer bereits umgesetzt.

*Datenschutz

Auf internationaler Ebene haben die G7-Staaten nach Angaben von Merkel bereits ein koordiniertes Vorgehen vereinbart. "Wir haben uns geeinigt, dass wir koordiniert und im Austausch vorgehen wollen", sagte Merkel. In der Videoschalte der G7-Staats- und Regierungschef habe man auch die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstrichen und ein Bekenntnis zum Welthandel abgegeben. Zudem habe man beschlossen, auf Saudi-Arabien als derzeitige G20-Präsidentschaft zuzugehen, um auch eine gemeinsame Erklärung der wichtigsten weltweiten Industrieländer zu erreichen.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP/dpa