Deutschland und Brasilien treiben angesichts der US-Lauschangriffe ihren Kampf gegen die weltweite Ausspähung voran. In einem UN-Resolutionsentwurf werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland zu prüfen.

Deutschland und Brasilien haben nach den amerikanischen Lauschangriffen eine Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt. Beide Länder brachten das Papier in einen Ausschuss der UN-Vollversammlung ein. Darin werden alle Staaten aufgefordert, auch im Internet das Menschenrecht auf Datenschutz zu respektieren: "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit."

Der Umgang mit Daten im Internet sei "eine wachsende Herausforderung für die Menschenrechte", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig. "Menschen auf der ganzen Welt sind beunruhigt. Es scheint keine technischen Grenzen mehr zu geben beim Sammeln und Speichern persönlicher Daten. Aber ist alles, was möglich ist, auch erlaubt?" Dabei sei der Datenschutz keineswegs ein neues Grundrecht. "Wir brauchen globale Antworten. Die können nur im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden werden."

Die USA werden in dem Papier nicht genannt. In der Resolution geht es auch um die Ausspähung von Menschen durch die eigene Regierung. Entsprechend gibt es hinter den Kulissen schon Gegenwind von totalitären Staaten. Zugleich haben aber auch zahlreiche Staaten Unterstützung für die deutsch-brasilianische Initiative signalisiert.

Der Entwurf wird nun in dem Ausschuss beraten und innerhalb der nächsten drei Wochen an die Vollversammlung weitergeleitet. In der Kammer der 193 Mitgliedsländer wird mit Zustimmung gerechnet. Allerdings kann die Vollversammlung nur appellative Resolutionen verabschieden, bindend sind diese nicht.