Politik

Maas kommt nach Panne zu spät Deutschland und Frankreich teilen UN-Vorsitz

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Heiko Maas macht ein Foto, Frankreichs Außenminister schaut streng: Frankreich und Deutschland übernehmen den Sitz im UN-Sicherheitsrat als "Doppelvorsitz".

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschland und Frankreich feiern sich gern als Traumduo. Jetzt übernehmen sie gemeinsam den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Der Auftakt ist allerdings symbolisch: Außenminister Maas kommt zu spät - wegen einer Reifenpanne an einem Regierungsflieger.

Zum ersten Mal seit fast sieben Jahren leitet Deutschland wieder für einen Monat den UN-Sicherheitsrat. Bundesaußenminister Heiko Maas flog nach New York, um den Vorsitz von Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zu übernehmen. Die beiden Länder haben vereinbart, ihre aufeinanderfolgenden Leitungsperioden als gemeinsamen "Doppelvorsitz" für zwei Monate zu verstehen.

Maas, der wegen einer Reifenpanne an seinem Regierungsflieger den Auftakt einer Sitzung des Sicherheitsrats verpasste, nannte das Gremium das "Herzstück" der Vereinten Nationen und betonte die Verantwortung, die nun auf Deutschland zukomme. "Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Rolle übernehmen kann, wenn es um Frieden und Sicherheit in der Welt geht", sagte er.

Deutschland gehört dem wichtigsten UN-Gremium seit Anfang des Jahres für zwei Jahre an und ist eines von zehn wechselnden Mitgliedern. Frankreich zählt dagegen neben den USA, Russland, China und Großbritannien zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht. Zum Ziel eines ständigen europäischen Sitzes im Sicherheitsrat äußerte sich Maas zurückhaltend. "Das ist ein Thema, das in Deutschland etwas intensiver diskutiert wird als in Frankreich. Wir wissen, dass es dort auch um das kulturelle Selbstverständnis Frankreichs geht", sagte er.

Frankreich will seine Eigenständigkeit im Sicherheitsrat behalten und ist deswegen gegen einen europäischen Sitz. In Deutschland hatten sich zuletzt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für einen europäischen Sitz ausgesprochen. Maas äußerte sich reserviert. "Wie es langfristig weitergehen wird mit dem Sitz von internationalen Organisationen im Sicherheitsrat wird man sehen. Das wird allerdings eher eine sehr, sehr langfristige Angelegenheit."

Maas kam wegen einer Reifenpanne an seinem Regierungsflieger zu spät am UN-Hauptquartier an und verpasste den Auftakt einer Sitzung des Sicherheitsrats. Deutschland leitet bis Ende April die Sitzungen des Gremiums und kann die Tagesordnung jenseits der aktuellen Krisen maßgeblich mitgestalten und eigene Themen setzen. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für eine zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat - bisher immer mit Erfolg.

Nato verlangt höheren Rüstungsetat von Deutschland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Bundesregierung auf, ihre Zusagen bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu erfüllen. "Ich erwarte von Deutschland, dass es seine Versprechen einhält", sagte Stoltenberg. Er verwies dabei auf die Ankündigung, die deutschen Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts um 80 Prozent zu steigern. Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigte bei seinem Besuch in New York, Deutschland stehe zu seinen Zusagen.

Ziel der Bundesregierung sind nur 1,5 Prozent. Die jüngst vorgestellte mittelfristige Finanzplanung Berlins hatte bei den Nato-Alliierten Zweifel aufkommen lassen, ob Deutschland selbst diese Marke erreichen wird.

Maas sagte in seiner Rede zu, die 1,5 Prozent im Jahr 2024 würden erreicht. Er verwies außerdem darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits um fast 40 Prozent erhöht habe und einer der größten Truppensteller für Nato-Missionen sei. "Wir stehen zu unseren Zusagen", sagte Maas in seiner auf Englisch gehaltenen Rede vor dem American Council on Germany.

Den Europäern sei klar, "dass wir größere Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen müssen", sagte er. Dies gelte gerade in einer Zeit, in der Russland "immer und immer wieder" versuche, den Zusammenhalt der Allianz auf die Probe zu stellen.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP