Politik

Schicksalsfrage für Erdogan Deutschtürken stimmen über Reform ab

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Bis zum 9. April haben Deutschtürken die Möglichkeit, über die Verfassungsreform abzustimmen.

(Foto: REUTERS)

Seit dem Morgen sind rund 1,4 Millionen Deutschtürken aufgerufen, am türkischen Verfassungsreferendum teilzunehmen. Für Präsident Erdogan sind die Stimmen aus Deutschland besonders wichtig - denn im eigenen Land wird es knapp für das "Ja"-Lager.

In Deutschland lebende Türken haben seit dem Morgen die Gelegenheit, am Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei teilzunehmen. Zu der Abstimmung aufgerufen sind hierzulande rund 1,4 Millionen Stimmberechtigte - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Organisiert wird das Referendum von den Generalkonsulaten.

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Elmar Brok.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Zum Start der Stimmabgabe rief der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Deutschtürken zu einem Nein auf. Er "rate den türkischen Bürgern, gegen die Verfassungsänderung und für die Freiheit zu stimmen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das türkische Volk dürfe sich nicht für ein Präsidialsystem einsetzen, das die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhle.

Das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem stärkt die Stellung des Staatsoberhauptes erheblich. Kritiker warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Der Wahlkampf in der Türkei und der Streit um Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland und anderen EU-Ländern haben zu einer schweren Belastung der Beziehungen zu Europa geführt. Unter anderem hatte Erdogan Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen überzogen.

Deutschtürken könnten Referendum entscheiden

Auch in Österreich, der Schweiz, Belgien, Dänemark und Frankreich können die dort lebenden Türken ab heute und noch bis zum 9. April abstimmen. In der Türkei selbst ist das Referendum über die Verfassungsreform für den 16. April angesetzt. Sollte das Präsidialsystem tatsächlich angenommen werden, fürchtet CDU-Politiker Brok, dass sich die Türkei noch weiter von Europa entfernen könnte. "Eine Türkei mit einer solchen Verfassung entspricht nicht den Prinzipien Europas und kann kein Mitglied der EU sein."

Die Deutschtürken könnten beim Referendum das Zünglein an der Waage werden, da es laut Umfragen in der Türkei knapp werden könnte für das "Ja"-Lager. Vor allem in konservativen Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Ditib soll es ein hohes Wählerreservoir für die AKP geben. Bei der Parlamentswahl 2015 kam die islamisch-konservative Regierungspartei in Deutschland auf knapp 60 Prozent - das waren rund 10 Punkte mehr als in der Türkei.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP

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