Politik

No-Spy-Abkommen offenbar vor dem Aus "Die Amerikaner haben uns belogen"

Als Verhandlungserfolg wird das No-Spy-Abkommen mit den USA von der ehemaligen Bundesregierung zunächst gefeiert. Doch offenbar wurde nur geredet - und nichts fixiert. Die USA verweigern Auskünfte zur Spionage bei Kanzlerin Merkel.

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Barack Obama lud Angela Merkel nach Washington ein - zu besprechen haben die beiden einiges.

(Foto: dpa)

Die wegen der NSA-Affäre gestarteten Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA stehen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR zufolge vor dem Scheitern. Die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung, hieß es übereinstimmend. "Wir kriegen nichts", verlautete aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

In den vergangenen Monaten hatte das Weiße Haus die deutschen Hoffnungen auf ein weitreichendes No-Spy-Abkommen bereits gedämpft. Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama ließen durchblicken, dass die US-Geheimdienste ein gegenseitiges Überwachungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung zögen.

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Nicht besonders auskunftsfreudig: NSA-Chef Keith Alexander.

(Foto: dpa)

Die "New York Times" berichtete dann im Dezember, Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice habe Berlin wissen lassen, dass Washington auf keinen Fall einen Präzedenzfall schaffen wolle. Wenn Deutschland eine Sonderbehandlung durch die NSA bekäme, werde dies auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten wecken. Entsprechend sind die US-Geheimdienste offenbar zu keinerlei Zugeständnissen bereit.

Enttäuschung beim BND

Den Berichten zufolge weigern sich die USA beispielsweise weiterhin, mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde. Washington gebe auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker belauscht wurden oder werden. Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnten die USA ab.

Beim Bundesnachrichtendienst der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrsche große Enttäuschung. BND-Präsident Gerhard Schindler soll intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten. Nach ersten positiven Signalen habe Berlin eigentlich mit einem schnellen Abschluss der Verhandlungen gerechnet.

Von US-Seite habe es im August mündlich "Zusicherungen" gegeben, nach denen es "keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung und keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts" geben dürfe. "Die Amerikaner haben uns belogen", zitierte die Zeitung einen ranghohen deutschen Beamten.

Persönliches Gespräch in Washington

Die Regierung in Berlin wollte den Bericht nicht offiziell kommentieren. "Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den US-Partnern, um die Zusammenarbeit unserer Dienste auf eine neue Grundlage zu stellen", sagte eine Sprecherin auf Anfrage. "Diese vertraulichen Gespräche dauern an", fügte sie hinzu.

In der vergangenen Woche hatte Obama nach monatelanger offizieller Funkstille Merkel angerufen und die Kanzlerin nach Washington eingeladen. Merkel nahm die Einladung an, der Besuch soll in den kommenden Monaten stattfinden. Im Kanzleramt hofft man daher, "in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen".

Quelle: ntv.de, rpe/AFP

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