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Tanker-Krise mit Iran "Die Europäer beugen sich den Amerikanern"

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Der britische Öltanker Stena Impero wurde von Teheran beschlagnahmt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Spannungen zwischen Teheran und London nehmen zu und Washington gießt noch Öl ins Feuer. Was sollte Europa in dieser brenzligen Situation tun? Weniger den Parametern der USA folgen, sagt der Iranologe Walter Posch. Posch ist Nahost-Experte an der Landesverteidigungsakademie in Wien. Zuvor arbeitet er dort am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement. Bis 2014 forschte er bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

n-tv.de: Das britische Außenministerium hat gestern angekündigt, eine von der EU angeführte Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf zusammenzustellen. Zuvor gab es Spekulationen, dass London auch andere Konsequenzen aus der Tanker-Krise ziehen könnte: etwa das Einfrieren iranischer Gelder in Großbritannien. Ist die nun angekündigte Schutzmission ein Zeichen der Vorsicht, der Vernunft oder der Schwäche?

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Nahost-Experte Walter Posch.

(Foto: Marc Darchinger/SWP Stiftung Wissenschaft und Politik/dpa)

Walter Posch: Das hängt vom eigentlichen Ziel ab. Ich denke nicht, dass die von den Briten angedrohten Finanzaktionen endgültig vom Tisch sind. Es ist auch nicht klar, inwieweit die Europäer willens und in der Lage sind, eine solche Schutzmission zu unterstützen, die nur gegen den Iran gerichtet ist. Denn diese Mission dient nicht nur dem engeren Zweck der freien Schifffahrt.

Wie wird Teheran auf diese Ankündigung reagieren?

Teheran wird sich so lange nicht äußern, bis die europäischen Staaten, vor allem Deutschland und Frankreich, Farbe bekennen. Die Iraner wollen wissen, wie weit sich die Europäer hinter die Briten stellen. Sollten die Europäer der britischen Strategie folgen, dann wird Teheran besonders negativ reagieren. Teheran versucht zwar, das Ganze als britisch-iranisches Problem darzustellen, ist aber dennoch gegen jegliche ausländische Präsenz im Persischen Golf und fordert, dass sich die Anrainerstaaten selbst um die Sicherheit in der Region kümmern sollten.

Hat sich Großbritannien mit seiner Bündnistreue gegenüber den USA nicht überschätzt und in Europa isoliert?

Ich glaube nicht, dass die EU eine deutlich andere Politik als die USA betreiben will. Die Frage, inwieweit man von den Briten besondere Europatreue erwarten kann, ist angesichts des Brexits ein wenig irrelevant geworden. Aber England will  natürlich auch in der Zeit nach dem Brexit in der europäischen Sicherheitsarchitektur eine wichtige Rolle spielen. Diese Schutzmission könnte deswegen auch dazu dienen, die zukünftige Sicherheitsarbeit zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Aber die EU verfolgt nicht die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Politik des maximalen Drucks.

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Es stimmt, die Europäer sind gegen einen Krieg und einen Zusammenbruch des Landes. Aber in den Bereichen des Ölhandels, den die USA verboten haben und der für den Iran überlebenswichtig ist, folgen die Europäer schon den US-Sanktionen. Die Europäer verhalten sich im Rahmen jener Parameter, welche die USA vorgeben.

Aber anders als die USA halten die Europäer am Atomdeal fest.

Auch das stimmt, aber es gibt keinen ernsthaften Versuch, das was die iranische Wirtschaft zurückwirft, nämlich die Ölsanktionen, wieder aufzuheben. Es ist eine Politik, die vom Stil her sehr diplomatisch klingt. Man zeigt sich also bereit, den Iranern entgegenzukommen, und Iran hat die größten Inspektionen für sein Atomprogramm akzeptiert, die ein souveräner Staat bisher hingenommen hat. Aber das, was sie wirklich brauchen, nämlich wirtschaftliche Unterstützung, bekommen sie nicht. Die europäischen Firmen kooperieren nicht, weil diese sich den US-Sanktionen beugen. Dort, wo Europa eigentlich Großmacht ist, nämlich ökonomisch, hält sich Europa an die amerikanischen Vorschriften

Seit Mai eskalieren die Zwischenfälle zwischen den USA und Iran, und nun zwischen Großbritannien und Iran. Es tobt ein verbaler Krieg, Tanker werden angegriffen. Lässt sich dieser Konflikt noch mit Diplomatie lösen?

Ja, das glaube ich schon. Wirkliche Militärschläge gegen den Iran erscheinen mir unwahrscheinlich. Nicht, weil man Reaktionen der Iraner fürchtet, sondern weil man weiß, dass die Iraner in der gesamten Region groß aufgestellt sind. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die der größte Scharfmacher gegen Iran waren, halten sich momentan sehr zurück, und das deutet auf eine vorsichtige Annäherung zwischen den beiden Staaten hin. Alle Anrainerstaaten wissen auch, dass ein Militärschlag kostspielig ist.

In diesem ganz konkreten Fall zwischen Teheran und London ist die Kaperung des britischen Tankers eine Vergeltungsaktion der Iraner. Denn die Briten hatten zuvor ein iranisches Schiff festgehalten. Ist die iranische Aktion plausibel?

Die Briten haben diese Reaktion mit einkalkuliert. Wer das entschieden hat, wusste, dass der innenpolitische Druck in Teheran so groß wird, dass es zu einer Reaktion kommt.

Der Grund für den jetzigen Konflikt ist das internationale Abkommen, das verhindern soll, dass der Iran an Atomwaffen kommt. Dieses Abkommen wurde 2015 mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unter der Führung der EU abgeschlossen. Im letzten Jahr sind die USA ausgestiegen. Warum zerstört Trump dieses Abkommen, was doch eigentlich einen ganz wesentlichen Zweck erfüllt?

Wir wissen bei Trump nicht genau, was die eigentlichen Motivationen sind. Es gibt ja das Gerücht, Trump habe eine tiefe Abneigung gegenüber allem, was sein Vorgänger Barack Obama vertritt. Aber es gibt durchaus auch einen strategischen Sinn: Das Atomabkommen war in den USA innenpolitisch immer umstritten. Die Unterstützer Israels und die Israelis selbst haben es als untauglich und inakzeptabel dargestellt. Auf einer anderen Metaebene geht es auch um einen Sanktionsmechanismus als solchen, damit die EU die wirtschaftliche Handlungsfreiheit verliert. Die Amerikaner haben ja schon in den letzten Jahren ein System im europäischen Finanzsystem installiert, das dem amerikanischen Finanzministerium die Kontrolle über die europäischen Banken erlaubt. Bevor die Europäer Ärger mit den Amerikanern haben, befolgen sie also lieber deren Sanktionspolitik.

Haben Iran und die USA eigentlich langfristige Pläne, ist das eine kontrollierte Eskalation oder sind das nur reine Impulshandlungen?

Das Besondere jetzt ist, dass die Iraner so stark in die Ecke gedrängt wurden, dass ihre ursprüngliche Strategie der Deeskalation, wie sie Irans Präsident Hassan Ruhani mit dem Nuklearabkommen vertreten hat, offensichtlich nicht aufgeht. International ist erwartet worden, dass diese in den Jahren nach der Unterzeichnung des Atomdeals und der Aufhebung der Sanktionen in die internationale Gemeinschaft zurückkehren würden und ihre Beziehungen zum Westen sich langsam normalisieren - aber das ist nun nicht geschehen. Beide Seiten sind aber noch in der Lage, es unter Kontrolle zu halten. Die Provokationen gegenüber der USA sind zwar schrill, doch Amerika ist eine Großmacht - Teheran ist durchaus an einer Befriedung interessiert.

Gibt es eine Partei, welcher diese Politik der Drohungen, Sanktionen und Angriffe eigentlich nützt?

Für die arabischen Staaten ist ein isolierter Iran von Vorteil, weil ein friedlicher integrierter Iran einfach Investmentkapazitäten von diesen Ländern abziehen würde. Mit jedem Jahr, in dem die iranischen Gasvorkommen nicht nach Europa gebracht werden können, wird die Wahrscheinlichkeit größer, dass die Gasfelder im östlichen Mittelmeer eine zentrale Rolle spielen, oder dass in Kombination mit Russlandsanktionen die Europäer gezwungen werden, amerikanisches Öl zu kaufen. Und auch im Iran gibt es eine kleine Gruppe, die keine Annäherung an den Westen will: die Nachfolgeorganisation der radikalen islamischen Unterwelt, die jetzt in Amt und Würden ist und starke Beziehungen zu den radikalen Gegnern Ruhanis pflegt.  Diese Konfrontation zieht irrsinnig viele militärische, politische und diplomatische Energien ab. Der größte Nutznießer ist aber der Islamische Staat, der sich jetzt neu formiert, und in anderer Form global zurückschlagen wird, auch in Europa.

Mit Walter Posch sprach Cigdem Akyol

Quelle: n-tv.de

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