Politik

"Merkel-CDU is over" Die FDP zelebriert ihre Haltung

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FDP-Chef Christian Lindner verteidigt beim Dreikönigstreffen auch sein Nein zu Jamaika.

(Foto: dpa)

Jamaika und wieder Jamaika: Auch beim Dreikönigstreffen verfolgt das Thema die FDP. Parteichef Lindner kritisiert das Bündnis als "romantischen Sehnsuchtsort" und lobt die eigene Standfestigkeit. Seine Parteifreunde üben sich indes in Merkel-Bashing.

Immerhin, die Sternsinger sind wieder da. Durch das Foyer des Stuttgarter Opernhauses zieht der Geruch von Weihrauch, und die Heiligen Drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar singen vom Morgenland. FDP-Chef Christian Lindner schüttelt den Kindern die Hände und scheint sich zu freuen. Schließlich gab es auch schon andere Zeiten. Im Januar 2014, die FDP war gerade aus dem Bundestag geflogen, tauchten die Sternsinger zum traditionellen Dreikönigstreffen gar nicht erst auf. Der Pfarrer war davon ausgegangen, dass die Veranstaltung ausfallen würde.

Diese Zeiten sind vorbei. Lindner hat seine FDP im September mit einem glänzenden Ergebnis in den Bundestag zurückgeführt und steht nun vor einem ganz anderen, vergleichsweise luxuriösen Problem: Er muss sich dafür rechtfertigen, dass er am 19. November die Jamaika-Sondierungen platzen ließ. Und er muss auf erste kritische Stimmen innerhalb der bisher so einmütigen Partei reagieren. So forderte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kurz vorm Dreikönigstreffen in der "Süddeutschen Zeitung" eine klare Abgrenzung von der AfD und warnte vor einem "Überbietungswettbewerb in Unanständigkeit". "Die FDP kann nicht rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD sein."

War es die Mahnung oder hätte es ihrer gar nicht bedurft? Michael Theurer, der baden-württembergische FDP-Chef, geißelt jedenfalls gleich bei seinen Begrüßungsworten Antisemitismus und Rassismus. Es könne nicht sein, dass in Deutschland jüdische Flaggen verbrannt und israelische Staatsbürger von arabischen Fluggesellschaften nicht mitgenommen würden. Auch die rassistischen Äußerungen eines AfD-Politikers - hiermit bezieht er sich auf den Tweet des Bundestagsabgeordneten Jens Maier über Boris Beckers Sohn Noah - seien "kein Kavaliersdelikt": "Damit soll Alltagsrassismus salonfähig gemacht werden. Und da muss die gesamte liberale Gesellschaft aufstehen und sagen: Das lassen wir in Deutschland nicht zu!"

Lindner widerspricht Rechtsruck

Auch Lindner kritisiert in seiner mehr als einstündigen Rede die "völlig inakzeptablen Tweets" von AfD-Politikern. Mit der AfD gehöre dem Parlament erstmals eine Fraktion an, die keine klare Trennline zu Fremdenangst oder Rassismus und Antisemitismus ziehe und die völkisches Denken wieder hoffähig machen wolle. Die Antwort auf die AfD, so Lindner, könne allerdings nicht sein, diese zu ignorieren, zu moralisieren oder deren Parolen zu übernehmen.

Zugleich verwahrt sich Lindner, der zuletzt Abschiebungen von jungen kriminellen Flüchtlingen gefordert hatte und den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge weiter aussetzen will, gegen den Vorwurf von den Grünen und dem Linken-Politiker Oskar Lafontaine, er wolle die FDP in eine rechtspopulistische Partei verwandeln. "Wir wollen nicht nach links oder rechts, wir wollen nach vorne." In den vier Jahren als Außerparlamentarische Opposition habe die FDP immer der Versuchung widerstanden, "mit Provokationen Aufmerksamkeit zu erzielen. Wir sind den Eurohassern keinen Zentimeter nachgelaufen, sondern haben für Europa geworben", so Lindner. "Wir haben für TTIP und Ceta demonstriert." Nun besetze die Partei den Platz in der Mitte des Bundestags, der zu lange verwaist war. "Wir wären verrückt, wenn wir diesen Platz wieder aufgeben würden."

Außerdem bemüht sich Lindner, die FDP als eine Europa-Partei darzustellen, die in vielem auf einer Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron liege. Dessen Pläne für eine stärkere Verzahnung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstütze er. Und es gebe keine Frage von Belang, die man gegen Europa lösen könne.

Jamaika lässt die Liberalen nicht los

Auch hier, auf der großen Bühne der Stuttgarter Oper, kommt Lindner wieder auf das große Thema zu sprechen, das die FDP seit nunmehr sieben Wochen umtreibt und immer noch erklärungsbedürftig ist: Warum sind die Liberalen tatsächlich aus den Jamaika-Sondierungen ausgeschieden? Waren es die 237 offenen Konfliktpunkte, waren es die linkslastigen Grünen oder war schlicht die Kanzlerin schuld? Zwar weiß Lindner wohl die meisten in der Partei hinter dem Entschluss, Jamaika zu beenden. Gerne betont er auch, dass diese Entscheidung gemeinsam gefällt worden sei. Dennoch: So manches FDP-Mitglied sagt in Stuttgart auch, man habe sich Jamaika vorstellen können.

Und mit Ex-Innenminister Gerhart Baum und Leutheusser-Schnarrenberger haben zuletzt auch erstmals ehemalige FDP-Schwergewichte Kritik laut geäußert. Mit einem Jamaika-Bündnis wäre doch "endlich einmal Bewegung in die erstarrten politischen Strukturen" gekommen, beklagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nun treibe viele Bürger die Frage um, ob die FDP den Erwartungen "an eine kraftvolle Politik der Freiheit und Verantwortung" gerecht werde. Und Baum warnte: "Die FDP muss lernen, dass jetzt Dinge passieren, die sie hätte verhindern können." Eine Kritik, die auch viele Vertreter der Wirtschaft teilen. Sie fürchten nun eine weiter nach links driftende Große Koalition.

Doch die Kritik am Jamaika-Aus und dass sich die FDP dadurch ins Abseits manövriert hat, lässt auf der Bühne in Stuttgart keiner gelten. Schließlich, so Lindners Argumentation, könne die FDP auch aus der Opposition im Bundestag heraus und über den Bundesrat Einfluss nehmen und ihre Kernthemen - Abschaffung des Soli und des Bildungsföderalismus, die Digitalisierung, Entbürokratisierung und ein Einwanderungsgesetz - in Angriff nehmen.

Applaus fürs habituelle Kanzlerin-Bashing

Unter Applaus kritisiert Lindner zudem: Jamaika sei zu einem "politischen Sehnsuchtsort verklärt worden". In Deutschland herrsche die Meinung, Widersprüche zwischen den Parteien seien schlecht für das Gemeinwohl und müssten auf irgendeine Weise verbunden werden - "eine vordemokratische Form der Romantik". Die neue FDP habe sich befreit von der Ängstlichkeit vor Kritik und vom Einfluss organisierter Interessen. "Möge der Druck auch noch so groß werden, diese innere Überzegung und Haltung geben wir nicht mehr auf."

Die FDP als Überzeugungstäter, die nicht nur die Zeiten des Umfallens hinter sich gelassen hat, sondern auch die Ära des Streits und der Intrigen - diese Botschaft kommt in dem vollbesetzten Theater gut an. Und natürlich das fast schon habituelle Bashing von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jürgen Trittin, dem "grünen Fürst der Finsternis", wie ihn der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nennt. Rülke ist es auch, der für großen Jubel im Saal sorgt, als er erklärt: "Die Merkel-CDU hat fertig oder um es mit Schäuble zu sagen: 'Is over.' Da geht es doch nur noch um den Machterhalt."

Von der Macht im Bund ist die FDP erstmal noch entfernt, doch hier in Stuttgart scheint das kaum jemanden zu stören. Selbst ein Zuschauer, der kein FDP-Mitglied ist, zeigt sich am Ende des Dreikönigstreffens überzeugt: Die FDP habe ihr Jamaika-Aus gut begründet. "Ich glaube, dass sie in Zukunft noch ein paar Prozentpunkte zulegen wird." Schon jetzt liegt die Partei in den meisten Umfragen wieder bei rund neun Prozent. Und schneidet damit deutlich besser ab als in jenen unterirdischen Zeiten, als nicht einmal mehr die Sternsinger zum Dreikönigstreffen erschienen.

Quelle: ntv.de