Politik

Woidke bei "Klamroths Konter" "Die GroKo-Debatte nervt mich"

Die SPD taumelt seit Monaten schwer angeschlagen in der Wählergunst. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht die nicht enden wollende Debatte um die Fortsetzung der GroKo als einen Grund. Auch bei der Suche nach der neuen Parteispitze hätte er einen anderen Weg bevorzugt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke plädiert für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin und geht mit Teilen seiner Partei hart ins Gericht. "Was mich am meisten nervt, ist nicht mal die Führungssuche in der SPD. Was mich am meisten nervt, ist diese ständige GroKo-Diskussion, die von innerhalb der SPD geführt wird", sagte er in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Die Zusammenarbeit mit der Union werde gefühlt von den Gegnern des Bündnisses seit dem ersten Tag infrage gestellt. Und dies "schadet der SPD immens". Er erinnerte daran, dass sich die Mitglieder mit breiter Zustimmung für die GroKo ausgesprochen hätten.

"Klamroths Konter" läuft heute Abend um 23:30 Uhr sowie am Mittwoch um 17:30 Uhr bei n-tv - sowie vorab bei n-tv.de.

Was bringe denn ein Austritt aus der GroKo, fragte der 57-Jährige. Er betont diesbezüglich, dass in Brandenburg 240.000 Menschen demnächst eine Rente erhalten, "die deutlich unter der Armutsgrenze liegt". In Berlin ringen Union und SPD derzeit um die sogenannte Grundrente. Die sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, Altersbezüge oberhalb der Grundsicherung erhalten.

Diesen Neu-Rentnern aber könne er nicht sagen, "wartet mal, seid nicht böse, aber wir müssen uns erst mal vom Regieren erholen", sagte Woidke weiter. Dann mache die SPD ein paar Jahre Opposition und erzähle allen anderen, "dass wir es viel besser könnten. Das geht nicht", sagte er weiter. "Wenn man die Chance hat zu regieren, wenn man die Chance hat zu gestalten, wenn man die Chance hat umzusetzen", dann "muss man das tun".

"Wünschen hilft nicht"

Unzufrieden zeigte sich Woidke auch beim Thema Parteivorsitz. Natürlich sei es ein langer Prozess. Doch es sei gut, dass sich die SPD Zeit nehme und die Mitglieder mitentscheiden könnten. Weniger schön sei indes, dass nun lange über Personalien diskutiert werde. Er hätte sich auch eine "andere Variante wünschen können". Doch "Wünschen hilft nicht". Mit Blick auf das bisherige Bewerberfeld sprach er sich für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die frühere brandenburgische SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz aus. Er werde beide mit Kräften unterstützen und wählen.

Als nötige Eigenschaften der neuen Führung zählte er die Beherrschung des politischen Handwerks und Durchsetzungsvermögen auf. Ein "dickes Fell" brauche es obendrein. "Frisch und neu wird manchmal ein bisschen überschätzt", sagte er. Am Ende komme es darauf an, dass "die Dinge geliefert werden, die die Menschen im Land erwarten". Und gerade mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt werde die SPD "heute dringender gebraucht als jemals zuvor". Denn diesen könne "in den kommenden Jahren und Jahrzehnten" nur die SPD garantieren.

AfD an der Basis eine "bürgerliche Partei"

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Pragmatisch zeigte sich Woidke mit Blick auf die AfD auf kommunaler Ebene. Dort handele es sich um eine sehr bürgerliche Partei, sagte er. Der Extremismus nehme zu, je höher man in der Landespartei komme. Auf kommunaler Ebene aber seien die Mitglieder zum großen Teil ganz normale Menschen - etwa Ärzte, Handwerker und andere respektierliche Personen, "die aus verschiedenen Gründen jetzt in einer Partei sind, deren genauen Charakter sie wahrscheinlich nicht kennen oder den sie unterschätzen".

Die Wähler erwarteten, dass die, "die gewählt sind, alles tun, damit es in der Stadt vorangeht". Im Vordergrund stünden Sachthemen "und da wird es auch Überschneidungen geben. Auch mit Sicherheit mit der SPD." Koalitionen aber gebe es nicht.

In Brandenburg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Woidke führt derzeit eine rot-rote Regierung an. Laut Umfragen wird es nach der Wahl nur zu einem Dreierbündnis reichen. Derzeit haben SPD, Linke und Grüne eine Mehrheit. Allerdings sind auch andere Koalitionen möglich, Bündnisse mit der AfD haben alle Parteien aber ausgeschlossen.

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Quelle: n-tv.de, jwu

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