Aus Sicht der Union hat die Kiew-Reise von CDU-Chef Merz den Knoten zwischen Deutschland und der Ukraine gelöst. Unionsfraktionsvize Wadephul spricht Kanzler Scholz die Führung der Koalition ab. "Annalena Baerbock und Robert Habeck gehen voran."

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht die Ankündigung, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Ukraine noch vor Bundeskanzler Scholz besuchen wird, als "bezeichnendes Bild" für die Bundesregierung. "Die Grünen führen die Regierung", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv. "Annalena Baerbock und Robert Habeck gehen voran."

Baerbocks angekündigter Besuch in Kiew sei zwar gut für Deutschland. Damit werde aber vor allem Scholz seiner "Führungsrolle" nicht gerecht. "Die SPD und insbesondere der Bundeskanzler ist nicht in der Lage, das zu machen, was eigentlich seine Aufgabe ist: Richtlinienkompetenz auszuüben, diese Bundesregierung zu führen."

Die Kiew-Reise von Unionschef Friedrich Merz Anfang der Woche sieht Wadephul als sehr wichtig an. Merz habe der Bundesregierung mit seinem Besuch "den Ball zugespielt". Er habe zudem "einen großen Anteil daran", dass sich die Beziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland wieder verbessert haben.