Politik

Altmaier im "ntv Frühstart" Die Grünen müssen "Hausaufgaben machen"

Wirtschaftsminister Altmaier geht in die Offensive und nennt das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ein "großes Debakel für Grüne, Linke und SPD". Die letzte Landtagswahl als Stimmungsbild für die Bundestagswahl sei für die Bundes-CDU ein ermutigendes Signal gewesen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Grünen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, "jede Menge ungelöste inhaltliche Probleme" zu haben: "Vom Klimaschutz angefangen, bis hin zu Fragen des Wohlstands in Deutschland. Deshalb müssen die Grünen nachsitzen und Hausaufgaben machen", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv. Zudem habe die Diskussion über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen "den Blick dafür verstellt, dass vieles eben noch nicht erledigt ist und viele Fragezeichen bei den Grünen noch bestehen."

Das gute Ergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt bezeichnete Altmaier als "enorme Ermutigung". Es sei aber "vor allen Dingen ein persönlicher Sieg von Reiner Haseloff." Das habe Haseloff unter anderem mit seinem klaren Abgrenzungskurs zur AfD erreicht, der "von den Menschen respektiert und belohnt worden ist". Das Ergebnis sei also nicht nur für die CDU erfreulich. Auch für die Demokratie sei der Verlust der AfD ein Grund zur Freude, "denn die AfD ist in ihre Schranken verwiesen worden."

"Die Volkspartei der Mitte"

Bei der Wahl am vergangenen Sonntag habe die CDU aber auch wieder einmal gelernt, "dass sie die Volkspartei der Mitte ist". Sie müsse sich sowohl für Arbeitnehmer als auch für Rentner, aber auch für die Umweltpolitik einsetzen: "Das muss unter einen Hut gebracht werden".

Mit Blick auf die anderen Parteien sagte der CDU-Politiker: "Das war gestern ein großes Debakel für Linke, Grüne und SPD, die zusammen kaum mal stärker als die AfD geworden sind." Diese Parteien müssten jetzt "sehr genau nachdenken" sowie "konkreter und sachlicher" werden, so Altmaier. "Wir als Union werden unseren Kurs fortsetzen", sagte er in diesem Zusammenhang.

"Impfpflicht spielt keine Rolle".

Altmaier lobte die Fortschritte bei der Impfkampagne. Nun werden die Betriebsärzte in die Impfkampagne miteinbezogen und das sei ein "weiterer großer Fortschritt in der Impfstrategie". Mit 6000 Betriebsärzten bedeute dies drei Millionen Impfungen mehr im Monat. "Damit verringert sich auch täglich die Gefahr und die Sorge, dass noch einmal eine weitere Pandemiewelle über Deutschland schwappt."

Eine Impfpflicht, auch durch die Betriebsärzte, komme aber nicht infrage: "Wir haben uns immer entschieden, eine Impfpflicht abzulehnen", sagt Altmaier. Es gebe aber genügend Impfwillige. "Ich setzte darauf, dass sehr viele Menschen in Deutschland bereit sein werden, sich freiwillig impfen zu lassen."

Abschließend plädierte der CDU-Politiker dafür, weniger zu diskutieren und "einfach die Menschen zu impfen, die bereit sind diese Impfung zu machen". Denn so könne Deutschland die Pandemie besiegen.

Quelle: ntv.de, cls

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