Politik

Müller kritisiert EU-Politik "Die Klimafrage lösen wir nur mit Afrika"

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Sieht Europas Klimaziele nur gemeinsam mit Afrika umsetzbar: Entwicklungsminister Gerd Müller

(Foto: picture alliance/dpa)

Lob für Macron, Kritik an der EU - sie sei beim Thema Afrika "fast nicht präsent": Entwicklungsminister Müller erklärt im Interview mit ntv.de, warum Europa seine Klimaziele nur zusammen mit Afrika erreichen kann, und welche Aufgaben ein Merkel-Nachfolger stemmen muss. 

ntv.de: Auf der Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die USA und China scharf kritisiert. Er warnt vor einer destruktiven Dynamik in der Weltpolitik. Zu Recht?

Gerd Müller: Bundespräsident Steinmeier hat den richtigen Schwerpunkt gesetzt. Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Herausforderungen, einerseits aus China, aber auch auf die neue Positionierung der USA. Europa ist stark genug, um auf Augenhöhe mit den USA und China zu operieren. Aber Europa ist nicht stark genug, wenn jeder der 27 Mitgliedsländer sein eigenes Ding macht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert eine europäische Verteidigungsunion, das hat er erneut deutlich gemacht.

Das war ein starker Auftritt von Macron. 1954 waren die Franzosen noch gegen die europäische Verteidigungsunion, jetzt ist es das richtige Signal. Mehr Militär in jedem einzelnen Land bringt nicht mehr Sicherheit. Wir Europäer müssen jetzt Synergieeffekte in der Zusammenarbeit nach vorne bringen. Das gilt auch für einen stärkeren vernetzten Ansatz von Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Kommt da aus Deutschland momentan zu wenig, auch zu wenig an eigenen Ideen?

Die Vorschläge von Macron sind absolut richtig, er löst Dynamik aus. Deutschland und Frankreich müssen diese Dynamik jetzt in der Europäischen Union voranbringen. Und das betrifft auch den institutionellen Bereich. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik, auch in der Entwicklungspolitik, lähmt uns. Wir brauchen Mehrheitsentscheidungen. In der Asylpolitik kommen wir seit Jahren keinen Schritt voran. Wenn es mit 27 nicht geht, muss die verstärkte Kooperation das Ziel sein - von fünf, sieben oder zehn Ländern, die vorausgehen.

Sie haben die Entwicklungspolitik angesprochen. Welche Bedeutung hat diese speziell für Afrika, aber auch für Deutschland und die EU?

Diese Fragen spielen auf der Sicherheitskonferenz leider keine zentrale Rolle, obwohl sie die große Herausforderung Europas sind. Afrika wird die Zahl seiner Einwohner bis 2050 verdoppeln. Der Klimaschock kommt in den afrikanischen Ländern an. Ich war kürzlich in Nigeria und im Sudan, diese Länder sind am meisten betroffen. Wenn die Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren, wird uns die Flüchtlingsthematik noch viel stärker herausfordern. Deshalb muss zum Beispiel der europäische Green Deal auf Afrika ausgeweitet werden: 600 Millionen Menschen haben in Afrika noch keinen Zugang zu Strom. Wenn jeder eine Steckdose auf Basis von Kohle bekommen würde, müssten hunderte neue Kohlekraftwerke gebaut werden. So erreichen wir die Klimaziele nie. 

Mit Marokko wollen Sie ein Wasserstoff-Projekt vorantreiben. Kann das helfen?

Die Antwort Europas muss ein Technologietransfer sein. Deswegen bauen wir jetzt in einem ersten Schritt eine Wasserstoff-Forschungsplattform mit Marokko auf. In einem zweiten Schritt wird eine Produktionsanlage für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe auf Wasserstoff-Basis folgen. Denn das ist die Zukunft: aus der Sonne Afrikas grüne Energie zu produzieren. Für die Menschen dort und uns in Europa.

Was drängt außerdem aus Ihrer Sicht?

Wir müssen natürlich das Hungerproblem lösen. Hunger, Not und Elend sind der Ausgangspunkt für Destabilisierung und Terror. Auch hier ist eine gemeinsame europäische Strategie notwendig. Der mehrjährige Finanzplan der EU, der jetzt verabschiedet wird, ist in keiner Weise zukunftsfähig, was den afrikanischen Kontinent angeht. Die Mittel für Afrika steigen nur von fünf auf sechs Milliarden Euro pro Jahr. Das steht in keinem Verhältnis zu den Herausforderungen.

Warum ist die EU noch so zögerlich, was Afrika angeht, auch im Vergleich zu China zum Beispiel?

Nicht nur zögerlich sondern fast nicht präsent. Deswegen muss 2020 das EU-Afrika Jahr werden. Wir brauchen einen Jahrhundertvertrag, der zeigt: wir arbeiten auf einer neuen Ebene der Partnerschaft zusammen. Dafür brauchen wir permanente Arbeitsstrukturen in einem EU-Afrika-Rat, der alle Politikbereiche umfasst. Denn nur mit Afrika lösen wir die Klimafrage oder wir scheitern daran. Und nur mit Afrika lösen wir die Flüchtlingsfrage. Und nur mit Afrika lösen wir die Ressourcenfrage. Wir reden in Deutschland über Elektromobilität. Wer hat denn das Lithium für die Batterien? Die Afrikaner, sprich, die Chinesen in Afrika. Unsere Fließbänder würden still stehen, wenn Afrika in einen Ressourcen-Streik tritt. Wenn wir insgesamt keine gemeinsame Strategie mit Afrika in den nächsten Jahren finden, werden wir Europäer mit dramatischen Folgen konfrontiert.

Wer wäre denn aus Ihrer Sicht der richtige Kanzlerkandidat der Union, um diese Entwicklungen voranzutreiben?

Das muss unser gemeinsames Anliegen sein. Ich sehe auch sehr gute Initiativen von Ursula von der Leyen, die jetzt den Takt in Brüssel vorgibt.

Und wer soll das in Zukunft in Deutschland tun?

Das wird sich in den nächsten Monaten klären. Es ist möglich für die Union 40 Prozent oder mehr zu holen. Aber jetzt ist ein neuer Aufbruch erforderlich - bei der Entlastung des Mittelstandes, in der Europapolitik, bei der Energiefrage. Der Kandidat, der hier realistische Visionen für die nächsten zehn Jahre entwickelt, wird die Zustimmung der Parteien und der Wählerinnen und Wähler bekommen. Wichtig ist, dass die Mitte der Bevölkerung eine Perspektive bekommt. Ansonsten werden die Ränder leider noch stärker.

Mit Gerd Müller sprach Andreas Popp

Quelle: ntv.de