5300 Euro brutto maximalDie Linke deckelt die Diäten für ihre Abgeordneten
Parlamentarier sollten nicht mehr als ein Durchschnittseinkommen der "arbeitenden Klasse" haben, findet die Linke. Jetzt macht die Partei ihren Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament konkrete Vorgaben.
Die Linke verpflichtet ihre Abgeordneten im Bund und in Europa, einen Großteil ihrer Diäten an "Sozialfonds" abzugeben und nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt für sich zu behalten. Der Parteitag in Potsdam beschloss einen entsprechenden Antrag mit breiter Mehrheit.
Der Gehaltsdeckel orientiert sich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst des Bundes, Entgeltgruppe 14, und liegt derzeit bei 5300 Euro brutto. Das entspricht einer Laufbahn im höheren Dienst, für den in der Regel ein Hochschulabschluss nötig ist. Für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 seien das rund 3300 Euro netto, heißt es im Antrag. Der Deckel schließt auch etwaige Zulagen der Parlamentarier ein.
Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit eine monatliche Diät von 11.833,47 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 5467 Euro.
Begründet wird die Begrenzung damit, dass Abgeordnete nicht besser verdienen sollten als die "arbeitende Klasse" - was damit gemeint ist, wird nicht näher definiert. Das Vorhaben traf bei einigen Abgeordneten auf Widerspruch. An den Formulierungen des Gehaltsdeckels wurde intern wochenlang gefeilt. Am Ende unterstützten sie rund 65 Prozent der Delegierten. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand keine Mehrheit.
Schon jetzt gelten für Linken-Abgeordnete sogenannte Mandatsträgerabgaben an die Partei. Der Beschluss soll den Gehaltsdeckel "vereinheitlichen und vor allem eine Unterstützung von Sozialfonds ermöglichen, die an 'Die Linke hilft' angebunden sind", wie es hieß. Die Landesverbände werden aufgefordert, ähnliche Regeln auch für Landtagsabgeordnete zu finden. Ziel sei, flächendeckend Sozialfonds aufzubauen.