Für Anfang Juli ist eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag geplant. Wegen der angespannten Lage im Land fürchtet Unionsfraktionschef Brinkhaus jedoch um die Glaubwürdigkeit der Politik und plädiert für einen Verzicht.
Viele Menschen müssen wegen der Corona-Pandemie derzeit finanzielle Verluste hinnehmen. Nun wollen auch Bundestagsabgeordnete aus Solidarität auf die anstehende Diätenerhöhung Anfang Juli verzichten. Auch die Opposition zeigt sich zustimmend.
Die verheerenden Waldbrände im Amazonas rufen die internationale Politik auf den Plan. Der Druck auf Brasiliens Präsident Bolsonaro wächst. Doch am Amazonas-Gipfel kann er aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen.
Die Berliner Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP wollen länger arbeiten. Das hat einen trivialen und zugleich erschreckenden Grund: Bislang bleiben aus Zeitmangel regelmäßig viele Vorhaben unerledigt.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jedes Jahr entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Das bedeutet für 2019: Ab 1. Juli bekommen die Politiker 10.083,45 Euro pro Monat. Das sind 303,19 Euro mehr als bislang.
Der neue Bundestag ist größer und teurer als jemals zuvor, aber ist er auch besser? Daran gibt es Zweifel. Mit einer Reform tun sich die deutschen Parteien bisher jedoch schwer. Die französische Regierung ist weiter. Von Christian Rothenberg
Um nicht als "Selbstbedienungsladen" zu gelten, will auch der neue Bundestag seine Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln. Doch der Bund der Steuerzahler findet auch diese Regelung intransparent und fordert nur kurz nach Inkrafttreten die Abschaffung.
Im Bundestag sowie in zwölf Landtagen ist die AfD vertreten - Niedersachsen, Bayern und Hessen kommen wohl bis 2018 dazu. 400 Millionen Euro stehen der Partei somit vom Staat zu, beispielsweise für Diäten, Mitarbeiter-Gehälter oder die Fraktionsarbeit.
Sechs Parteien und mehr als 700 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag. Das kostet: Diäten für die neuen Mandatsträger, Übergangsgeld für die alten, eine Bahncard für alle und zusätzliches Büromaterial verschlingen einen dreistelligen Millionenbetrag.
9500 Euro erhalten Bundestagsabgeordnete seit dem 1. Juli monatlich als Diät. Doch jeder vierte Parlamentarier verdient nebenbei dazu - in der Summe mindestens 26,5 Millionen Euro. Vor allem Abgeordnete von CDU und CSU bessern ihren Verdienst auf.
Vermehrt Auftritte in Deutschland, Wahlkampfreden für die CSU - Karl Theodor zu Guttenberg kehrt in die deutsche Öffentlichkeit zurück - Gerüchten über eine Polit-Comeback erteilt er jedoch eine entschiedene Absage.
Die Altersbezüge deutscher Politiker belaufen sich jährlich auf gut 130 Millionen Euro. Am lukrativsten waren dabei in der Vergangenheit Ministerposten in Nordrhein-Westfalen. Da können selbst Bundestagsabgeordnete nicht mithalten.
Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz, die bei ihrem Lebenslauf betrogen hat, ist immer noch Mitglied des Bundestages und bezieht Diäten. Das ärgert viele Parteimitglieder. Fast ein Dutzend SPD-Anhänger sind aufgrund der Affäre schon ausgetreten.
Die 630 Abgeordneten des Bundestages erhalten ab Juli 245 Euro mehr Gehalt. Damit steigen die Diäten erstmals gemäß der Entwicklung der Netto-Löhne des Vorjahres. So stehen einem Abgeordneten brutto 9327 Euro monatlich zur Verfügung.
Die Frage nach der gerechten Bezahlung von Parlamentariern garantiert hitzige Debatten. Um diesen die Schärfe zu nehmen, sind die Diäten seit 2014 an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Im Sommer winkt deswegen ein kräftiges Plus.
Als das Gesetz zur Diäten-Erhöhung der Bundestagsabgeordneten im Schloss Bellevue landet, mahnen Berater Bundespräsident Gauck zur Vorsicht: Die Verfassungsmäßigkeit steht in Zweifel. Gauck unterschreibt nun - auch wenn die Sorgen nicht ganz vom Tisch sind.
