Politiker-Diäten

Die einen freut's, die anderen halten es für nicht angemessen: Das Salär der Bundestagsabgeordneten wird weiterhin jährlich automatisch erhöht. Dass der Bundestag selbst über seine Diäten abstimmt, geht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zurück.

Die Bundestagsabgeordneten stimmen heute über die automatische Erhöhung ihrer Diäten ab. Doch wie viel Geld bekommen sie überhaupt, und warum können sie selbst über eine Erhöhung entscheiden? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Immer wieder wird im Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten diskutiert - auch in der neuen Legislatur. 606 Euro pro Monat sollen geplant sein, automatische Aufschläge in den nächste Jahren dazukommen, kritisiert die Linke. Für die Altersvorsorge hat sie einen anderen Plan.

Friedrich Merz ist am Ziel: Nach einer Schlappe im ersten Wahlgang ist er zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er ist bei Amtsantritt der älteste Kanzler seit Konrad Adenauer - und möglicherweise einer der reichsten. Von Caroline Amme

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Die Gehälter in Deutschland sind 2023 um sechs Prozent gestiegen. Entsprechend könnten im Juli auch die Abgeordnetendiäten nach oben angepasst werden. So sieht es das Gesetz vor. Der Bundestag könnte geschlossen verzichten, doch jetzt kommt bereits Kritik.

Seit beinahe zwei Jahrzehnten sitzt Klaus Ernst im Bundestag. Wegen seiner noch immer laufenden Bezüge als Abgeordneter muss er derweil auf einen Teil seiner Rente verzichten. Darin sah der 68-Jährige ein Ungerechtigkeit und klagte. Deutschlands höchste Sozialrichter urteilten nun.

Wer auf der Arbeit häufig fehlt, ist früher oder später seinen Job los. Ministerpräsident Markus Söder hat im vergangenen Jahr zwar nur an fünf von 30 Landtagssitzungen teilgenommen - dafür aber trotzdem Diäten kassiert. Die Bayern-SPD fordert für das Blaumachen Konsequenzen.

Mitglieder des Bundestages verdienen monatlich rund 10.000 Euro. Für einen Teil scheinen die Diäten allerdings nicht zu reichen. Vor allem Abgeordnete der Union und FDP erwirtschaften hohe Summen nebenher, belegt eine neue Studie nun.

Im vergangenen Jahr verordnet sich der Bundestag wegen der Corona-Krise freiwillig eine Nullrunde. Auch 2021 werden die Diäten nicht steigen - im Gegenteil: Ab Juli müssen die Abgeordneten mit weniger auskommen.

Weil sich die Bezüge von Politikern am Lohnindex in ganz Deutschland orientieren, steht den Abgeordneten des Bundestags offenbar erstmals eine Kürzung der Diäten bevor. Berechnungen zufolge müssten sie um etwa 60 Euro im Monat sinken.

Für Anfang Juli ist eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag geplant. Wegen der angespannten Lage im Land fürchtet Unionsfraktionschef Brinkhaus jedoch um die Glaubwürdigkeit der Politik und plädiert für einen Verzicht.

Viele Menschen müssen wegen der Corona-Pandemie derzeit finanzielle Verluste hinnehmen. Nun wollen auch Bundestagsabgeordnete aus Solidarität auf die anstehende Diätenerhöhung Anfang Juli verzichten. Auch die Opposition zeigt sich zustimmend.

Die verheerenden Waldbrände im Amazonas rufen die internationale Politik auf den Plan. Der Druck auf Brasiliens Präsident Bolsonaro wächst. Doch am Amazonas-Gipfel kann er aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen.

Die Berliner Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP wollen länger arbeiten. Das hat einen trivialen und zugleich erschreckenden Grund: Bislang bleiben aus Zeitmangel regelmäßig viele Vorhaben unerledigt.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jedes Jahr entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Das bedeutet für 2019: Ab 1. Juli bekommen die Politiker 10.083,45 Euro pro Monat. Das sind 303,19 Euro mehr als bislang.

Der neue Bundestag ist größer und teurer als jemals zuvor, aber ist er auch besser? Daran gibt es Zweifel. Mit einer Reform tun sich die deutschen Parteien bisher jedoch schwer. Die französische Regierung ist weiter. Von Christian Rothenberg