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FDP kritisiert das Maut-Desaster "Die Maut- und Maulhelden aus Bayern"

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(Foto: dpa)

Würde Verkehrsminister Scheuer seine Maßstäbe an sich selbst anlegen, müsste er nach dem Scheitern der Pkw-Maut zurücktreten, sagt FDP-Verkehrsexperte Luksic im Interview mit n-tv.de. Dass eine "Ausländermaut" europarechtlich nicht geht, sei immer klar gewesen.

n-tv.de: War das Scheitern der Pkw-Maut absehbar?

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Oliver Luksic ist verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

(Foto: imago images / Christian Spicker)

Oliver Luksic: Ja. Alle, wirklich alle, haben die CSU davor gewarnt, dass dieses Projekt scheitert, weil eine "Ausländermaut" europarechtlich nicht geht. Es waren die Verkehrsminister der CSU selbst, die dem Europäischen Gerichtshof die Begründung für das Urteil geliefert haben, indem sie sagten, nur die Ausländer müssten bezahlen. Das aber ist rechtswidrig - und das war von Anfang an klar.

Verkehrsminister Scheuer hat die Verträge mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim trotzdem Ende 2018 unterschrieben. Dann hätte er damals schon wissen müssen, dass das keine gute Idee ist?

Genau davor haben wir in den Haushaltsberatungen gewarnt. Auch der Koalitionspartner der CSU hat Herrn Scheuer ausdrücklich aufgefordert, das Urteil des EuGH abzuwarten. Ich kann ja verstehen, dass er weder auf die Opposition noch auf die SPD hört. Aber er hätte auf seinen Vorgänger Alexander Dobrindt hören können. Der ist zwar auch immer forsch aufgetreten, hat aber stets betont, dass er erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten würde, bevor er die Maut auf den Weg bringt. Herr Scheuer hat zu 100 Prozent zu verantworten, dass er einen Zwei-Milliarden-Vertrag geschlossen hat, ohne Rechtssicherheit zu haben.

Wie teuer wird die gescheiterte Maut für den Fiskus?

Nach Angaben des Verkehrsministers sind jetzt schon über 50 Millionen Euro ausgegeben. Allein für das Jahr 2019 sind bereits 89 Millionen Euro in den Verkehrsetat eingestellt. Die 100-Millionen-Euro-Marke wird in diesem Jahr sicher gerissen werden. Zusätzlich gibt es Einnahmeausfälle in der mittelfristigen Finanzplanung: Der Bundesfinanzminister hat die Einnahmen der Pkw-Maut fest eingeplant. Die Frage ist nun, ob die deutsche Infrastruktur - Straße, Bahn, digitale Infrastruktur - an diesem Fehler der CSU leiden wird. Ich gehe davon aus, denn bis 2023 fehlen bis zu 1,5 Milliarden Euro. Dazu stehen noch Strafzahlungen an die Systembetreiber ins Haus, denn auch die Art und Weise, wie Scheuer die Maut-Verträge gekündigt hat, war nicht sehr klug. Wir kennen das ja schon von Toll Collect. Da steht jetzt ein jahrelanger Rechtsstreit ins Haus, der weitere Zusatzkosten produzieren wird.

Scheuer selbst hat gesagt, durch Mängel in der Leistung des Maut-Konsortiums sowie durch deren Verhalten nach der Kündigung habe sich ein Kündigungsgrund "mit sehr guten Chancen" entwickelt.

Er hat eine ganze Reihe an öffentlichen Vorwürfen gegen die Betreiber erhoben. Aber wenn die beteiligten Unternehmen schwere Fehler gemacht haben, warum fällt ihm das erst am Tag nach dem Urteil auf? Das wirkt schon ein bisschen konstruiert.

Nach eigenen Angaben hat Scheuer gestern im Verkehrsausschuss "sehr transparent" Auskunft gegeben. War das so?

Nein. Von den zwei Stunden seines Auftritts hat er ungefähr eine Stunde und 45 Minuten allgemein über Fragen der Verkehrspolitik gesprochen. Die heißen Themen hat er umschifft. Jetzt hat er uns Abgeordneten die Verträge zwar in die Geheimschutzstelle legen lassen, wo wir sie einsehen können. Aber das heißt auch, dass wir uns über einzelne Aspekte der Verträge mit Juristen nicht austauschen können. Und um den Kontext zu verstehen, brauchen wir weitere Dokumente, vor allem Gutachten, die er sowohl von externen Juristen als auch aus seinem Haus bekommen hat. Bisher blockt Scheuer das ab.

Warum wollen Sie die Gutachten sehen?

Wir sind sicher, dass er von seinen eigenen Experten gewarnt wurde, den Vertrag abzuschließen, und dass er diese Warnungen eigenmächtig überging. Um das zu prüfen, brauchen wir die Gutachten.

Und wenn Scheuer sie nicht zur Verfügung stellt?

Wir haben bereits eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht und werden schriftlich eine Reihe von Dokumenten anfordern. Wenn er unsere Fragen nicht umfassend und nachvollziehbar beantwortet, wird ein Untersuchungsausschuss unumgänglich sein. Bisher ist ja die Linie von Herrn Scheuer, alle Schuld nur den Anderen zu geben. Aber da macht er es sich zu einfach.

Ist es denn richtig, dass die Maut-Verträge geheim gehalten werden?

Dass Teile der Verträge, die Geschäftsgeheimnisse berühren, nicht öffentlich gemacht werden, halte ich für richtig. Aber das betrifft nur einzelne Passagen - insgesamt handelt es sich um zehn Aktenordner mit Tausenden Seiten.

Würden Sie die Vorgänge um die Maut einen Skandal nennen?

Auf jeden Fall. Wenn jemand in der freien Wirtschaft einen dreistelligen Millionenschaden verursacht, müsste der mit Konsequenzen rechnen. Vor ein paar Jahren hat Herr Scheuer die Entlassung eines Mitarbeiters des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gefordert, weil dieser in einem Gutachten geschrieben hatte, die "Ausländermaut" sei europarechtswidrig. Würde er an sich die gleichen Maßstäbe anlegen, müsste er zurücktreten.

Ist die Pkw-Maut nun generell gescheitert oder sehen Sie Varianten, die politisch sinnvoll und juristisch sauber sind?

Die FDP ist gegen jedes Modell, das für Autofahrer und Steuerzahler zu einer Mehrbelastung führt. Aber bei sinkenden Abgaben wäre es durchaus sinnvoll, über eine Nutzerfinanzierung des Straßenbaus zu sprechen. Herr Scheuer hat durch seinen handwerklichen Murks diese notwendige Debatte jedoch um zehn Jahre zurückgeworfen.

Ich habe die Bundeskanzlerin gestern im Bundestag gefragt, ob sie sich eine andere Art der Maut vorstellen kann, etwa eine Klimamaut. Sie hat geantwortet, sie schließe nichts aus. Die Bundesregierung will diese Option auf dem Tisch lassen, kündigt aber die Verträge mit dem Maut-Konsortium und führt einen massiven Streit gegen potenzielle Betreiber. Ich sehe da einen Widerspruch.

Die CSU stellt seit nunmehr zehn Jahren den Bundesverkehrsminister. Wie ist Ihre Bilanz?

Die Ankündigungen lauteten "Die Maut wird kommen" und "Nur Ausländer müssen zahlen". Nichts ist gekommen, der Plan war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Stattdessen wurden riesige Kosten aufgetürmt und Bürokratie aufgebaut. Die Maut- und Maulhelden aus Bayern haben das Verkehrsministerium nicht gut geführt.

Mit Oliver Luksic sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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