Politik

Regionalwahlen in Russland Die Opposition und ihr Mut zur Freiheit

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Vor den Regionalwahlen kam es immer wieder zu Protesten, auch am Donnerstag in Sankt Petersburg. Eine Frau hält ein Schild, auf dem steht: "Wahlen sind dann, wenn man sich entscheiden kann."

(Foto: AP)

Tausende Oppositionelle werden wegen der Proteste in den vergangenen Wochen in Russland verhaftet und teilweise verurteilt. Die junge Generation fordert den russischen Präsidenten Putin heraus. Trotz Angst vor Repressalien kämpft sie für ihre Rechte.

Er hat nichts verbrochen. Niemanden körperlich angegriffen. Schon gar keinen Polizisten. Aber Konstantin Kotow hat im Internet zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen. Und er hat an Demonstrationen teilgenommen - an unerlaubten Demonstrationen, sagt die russische Staatsmacht. Deswegen wurde Kotow jetzt vor dem Moskauer Gericht Twerskoy Sud angeklagt. Das Urteil: Vier Jahre Lagerhaft. Es ist nicht das einzige Urteil gegen die jungen Oppositionellen, für einen Tweet muss ein anderer fünf Jahre in Haft, viele weitere werden wegen der Teilnahme an Demonstrationen ebenfalls zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Diese drakonischen Strafen sollen abschrecken, sollen die jungen Leute davon abhalten, weiter auf die Straße zu gehen und für ein demokratisches, rechtsstaatliches Russland zu demonstrieren.

Der Auslöser für die Demonstrationen in den vergangenen Wochen waren die eigentlich eher unbedeutenden russischen Regionalwahlen am heutigen 8. September. Eigentlich finden diese Wahlen wenig Beachtung. Vor fünf Jahren nahmen daran in Moskau gerade einmal 21 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Doch als sich unabhängige Kandidaten der Opposition für die diesjährigen Wahlen registrieren wollen, spielt die Zentrale Wahlkommission nicht mit. 57 Kandidaten werden abgelehnt, weil angeblich die Unterschriften gefälscht sind, die sie benötigen, um für die Wahl registriert zu werden. Eine solche schwerwiegende Entscheidung trifft in Russland die Moskauer Zentrale Wahlkommission nicht alleine. Das wird wohl letztendlich im Kreml beschlossen.

Echte, freie Wahlen im Putin-System nicht vorgesehen

Wir treffen Alexander Alburow von der Nawalny-Stiftung, der vielleicht wichtigsten Oppositions-Organisation in Russland. Alburow sagt, dass es für Präsident Putin eine ausgesprochen politische Angelegenheit wäre, wenn tatsächlich unabhängige Kandidaten zur Wahl zugelassen würden. Echte, freie Wahlen sind im Putin-System nicht vorgesehen, denn sie könnten zu Wahl-Überraschungen führen und dazu, dass Kandidaten gewählt werden, die das Putin-System ablehnen. Besser also, man lässt sie erst gar nicht zur Wahl zu.

Doch die Wut über die Ablehnung ist in Moskau so groß, dass es zu massiven Demonstrationen kommt. Das Machtsystem des russischen Präsidenten Wladimir Putin fühlt sich davon herausgefordert und die Staatsmacht schlägt zurück. Tausende werden verhaftet, Gerichte verhängen langjährige Haftstrafen.

Aber die Opposition lässt die Verhafteten, Verurteilten und Eingesperrten nicht alleine. Hunderte sind am Gericht, als Konstatin Kotow am Donnerstag verurteilt wird. Und es sind nicht nur die Jungen. Eine Frau, weit über 60, ist auch gekommen; sie hat ein Plakat dabei, auf dem steht: "Freiheit für Konstantin Kotow".

Diese Solidarität tut gut. Das bestätigt uns Wladislaw*. Ihn treffen wir auf einer Benefizveranstaltung der Opposition am Mittwochabend. Dort werden Gegenstände von Prominenten versteigert, mehr als 4000 Euro werden an dem Abend eingenommen, alles kommt den Häftlingen zugute.

Wladislaw ist gerade aus der Haft entlassen worden. Auch er wurde bei einer der Demonstrationen festgenommen; er gehört aber zu den Glücklichen, die überraschend freigelassen wurden, nicht angeklagt werden. Wladislaw weiß, wie es ist, in Haft zu sitzen, isoliert zu sein. Doch dann, sagt er, habe er über seinen Anwalt mitbekommen, wie groß die Unterstützung in der Öffentlichkeit sei und das habe ihm im Gefängnis Kraft gegeben.

Optimismus trotz der Repressionen

"Die Verurteilten, sind unsere Helden", sagt Maria Aljochina von Pussy Riot, auch sie treffen wir an diesem Abend in dem Kulturzentrum, in dem die Wohltätigkeitsveranstaltung stattfindet. Ein Ort, so hipp, dass er auch in Berlin angesagt sein könnte. Auch das ist Moskau - modern, frei, cool - und auf der anderen Seite: die sogenannte vom Kreml gelenkte Demokratie, keine Bürgerrechte. Hunderte sind an diesem Abend da. Trotz der staatlichen Repressionen sind viele optimistisch, glauben daran, dass sich Russland verändern lässt, dass demokratische Reformen irgendwann möglich sein werden.

Auch Maria Aljochina ist sicher, dass "es zu weiteren Demos kommen wird, weil wir keine Wahlen haben, weil es neue politische Häftlinge geben wird." Wie wichtig die Unterstützung ist, weiß Aljochina aus eigener Erfahrung, sie saß selbst zwei Jahre in Lagerhaft, nachdem sie wegen eines "Punk-Gebetes" in einer Kirche 2012 verurteilt wurde. "Ich saß selber im Gefängnis und kann deshalb sagen, dass solche Veranstaltungen wie heute Abend, Demonstrationen einzelner Menschen, Massenkundgebungen, Konzerte und Versteigerungen einem helfen, nicht aufzugeben. Weil du verstehst, dass du nicht alleine bist."

Wer heute Abend kommt, weiß genau, wie gefährlich jedes Engagement ist, wie genau die Staatsmacht die Opposition überwacht. Eine der Organisatorinnen, Alla*, sagt uns: "Ich weiß, dass mein Telefon abgehört wird, trotzdem bin ich munter und heiter. Aber ich kontrolliere jede Äußerung von mir." Sie ergänzt: "Natürlich sind wir alle ein bisschen schutzlos hier, aber ich habe das auch meiner Tochter und meinen Verwandten erklärt: Alles, was ich mache, das mache ich offen und ich mache nichts Gesetzwidriges."

"Ich liebe mein Land"

Das ist Mut. Mut zur Freiheit. Denn obwohl sie wissen, dass sie unter staatlicher Beobachtung stehen, lassen sie sich nicht einschüchtern. Sie überlassen den Patriotismus nicht den Mächtigen. Und sie zeigen die Liebe zu ihrem Land. Bei der Nawalny-Stiftung stehen Fähnchen mit der russischen Flagge auf den Schreibtischen. Eine der Unterstützerinnen, die auch zum Prozess gegen die Verhaftung von Konstantin Kotow gekommen ist, heißt Valeria*. Die junge Frau Ende zwanzig sagt: "Ich liebe mein Land." Auch Valeria war schon auf Demonstrationen und hat selbst erlebt, wie brutal die Polizei vorgeht. "Ich habe an ein paar Demos teilgenommen. Es war ziemlich schrecklich, ich hatte Angst vor der Polizei." Doch Valeria glaubt, dass sich durch die Demonstrationen gerade etwas ändert in Russland. "Ich kann nicht vorhersagen wann, aber etwas wird mit diesem Land, mit diesem System passieren."

Diese Hoffnung, dass auch Russland demokratisierbar ist, hat auch Georgi Alburow von der Nawalny-Stiftung. "Wir sind überzeugt, dass Russland ein europäisches Land ist und irgendwann eine normale Regierung bekommt, die Reformen durchführt und bereit ist, nach Wahlen den Siegern Platz zu machen." Alburow ist sich sicher, dass diese Zeit kommen wird. "Und dann wird alles gut." Er hofft: "Irgendwann wird es Politiker geben, die wirklich gegen Korruption vorgehen, die bereit sind, ihre Freunde und Verwandten hinter Gitter zu bringen, statt immer mehr zu klauen. Sie werden Russland auf dem Reformweg ins 21. Jahrhundert führen."

So weit ist es aber noch lange nicht. Die Macht hat noch immer der Staat, und diese Macht nutzt er, um die Opposition zu unterdrücken. So wie am Donnerstag. Da rückt die Polizei bei der Nawalny-Organisation an und legt das Studio lahm, in dem die Internet-Auftritte produziert werden. Diese sind neben den Demonstrationen die stärkste Waffe der Opposition in ihrem Kampf für die Demokratisierung Russlands.

*Zum Schutz der Aktivisten verzichten wir auf die Nennung der Nachnamen.

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Quelle: n-tv.de

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