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Alle Daten, alle Fakten Die Parlamentswahl in Ungarn

Wahl in Ungarn: Blick auf das Parlamentsgebäude in Budapest.

Wahl in Ungarn: Blick auf das Parlamentsgebäude in Budapest.

(Foto: picture alliance / PIXSELL)

Tag der Entscheidung in Ungarn: Bei der Parlamentswahl hofft die ungarische Opposition darauf, den seit zwölf Jahren regierenden Fidesz-Chef Viktor Orban aus dem Amt zu heben. Umfragen sagten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Hier die Daten im Überblick.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn liegt die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ersten Teilergebnissen zufolge in Führung. Nach Auszählung von fast 60 Prozent der Stimmzettel lag Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei bei 55,75 Prozent, wie das nationale Wahlbüro am Sonntagabend mitteilte. Das Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition kam demnach auf 32,55 Prozent. Damit zeichnet sich eine vierte Amtszeit für Regierungschef Orban ab.

Noch am Wahlabend beanspruchte Orban angesichts der Teilergebnisse einen "großen Sieg" für sich und seine Partei. "Wir haben einen großartigen Sieg errungen - einen so großen Sieg, dass man ihn womöglich vom Mond sehen kann, und ganz sicher in Brüssel", sagte er vor jubelnden Anhängern.

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Es sei zu früh für endgültige Schlüsse, warnte dagegen der Experte Bulcsu Hunyadi vom unabhängigen Institut Political Capital. Auf Grundlage der aktuellen Ergebnisse steige jedoch "die Chance von Fidesz auf einen Sieg und er könnte höher sein als erwartet", sagte er am späten Sonntagabend. Experten hatten einen engeren Wahlausgang vorhergesagt.

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Das Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" (EM) war mit dem Spitzenkandidaten Peter Marki-Zay angetreten, um die Ära Orban zu beenden und das EU-Land zurück in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Orban regiert in Ungarn seit 2010 und strebt eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge.

Die ungarischen Oppositionskräfte waren im Wahlkampf erstmals vereint gegen den seit zwölf Jahren ununterbrochen regierenden Rechtspopulisten aufgetreten - in einem politisch weitgefächerten Bündnis von der rechten Jobbik-Partei über die Liberalen bis zu den Grünen und den Sozialdemokraten. Durch die Bündelung ihrer Kräfte hofften die Oppositionsparteien, Orban aus dem Amt drängen zu können.

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Der Krieg in der Ukraine überschattete zuletzt den gesamten Wahlkampf: Orban, der unter anderem wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU seit langem am Pranger steht, hatte zwar die EU-Maßnahmen zugunsten Kiews offiziell unterstützt. Im Wahlkampf hob er aber die neutrale Haltung Ungarns in dem Konflikt hervor und untersagte unter anderem die Lieferung von Waffen an die benachbarte Ukraine über ungarisches Staatsgebiet.

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International gilt Orban als weitgehend isoliert. Ungarn droht sich unter seiner Führung in ein autoritär geführtes Land zu entwickeln. In den vergangenen Jahren bemühte sich Orban unter anderem darum, seine Kontrolle über das ungarische Mediensystem auszubauen und wichtige Posten in Justiz und Verwaltung mit loyalen Gefolgsleuten zu besetzen. Verschiedene Wahlreformen schienen vor allem darauf abzuzielen, Orbans eigene Partei zu begünstigen.

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In der EU, der das Land seit 2004 angehört, hat Orban zahlreiche Konflikte vom Zaun gebrochen, so etwa mit Verstößen gegen das europäische Asylrecht und Maßnahmen zur Schikanierung von Zivilorganisationen. Die europäische Idee dient Orban in erster Linie als Feindbild. Dabei erhält Ungarn milliardenschwere Unterstützung aus EU-Töpfen.

Die Parlamentswahl in Ungarn wird daher auch in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten genau verfolgt. Bereits im Vorfeld des Votums warnten Aktivisten davor, dass es bei der Parlamentswahl zu erheblichem Wahlbetrug kommen werde. In einem für ein EU-Land höchst ungewöhnlichen Vorgang überwachten erstmals mehr als 200 internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Wahlprozess in Ungarn.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa

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