Politik

Forscher analysiert SPD "Die SPD muss Führung anerkennen"

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Die SPD verliert immer mehr in der Gunst der Wähler.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Rennen um die SPD-Parteispitze greifen nun Schwan und Stegner nach der Macht. Doch insgesamt halten sich prominente Genossen bisher zurück. Die Genossen bräuchten aber eine Führung aus der ersten Reihe, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder im Gespräch mit n-tv.de. Schroeder ist auch Mitglied der SPD-Grundwertekommission.  

n-tv.de: Der neue SPD-Vorsitz soll nach einer Mitgliederbefragung auf einem Parteitag Anfang Dezember besetzt werden. Unter anderem haben sich Gesine Schwan und Ralf Stegner beworben. Als Parteivize ist Stegner der erste führende Bewerber – warum haben sich bisher ansonsten nur Personen aus der zweiten oder dritten Reihe beworben?

Wolfgang Schroeder: In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass diese Partei schwer zu führen ist, sich teilweise nicht führen lassen will. Diejenigen, die sich zur Führung berufen fühlen, müssen vor diesem Hintergrund genau kalkulieren, wie sie sich in dieser Konstellation aufstellen wollen. In dieser schwierigen Lage der Sozialdemokratie ist es vermutlich wenig vorteilhaft, mit Leuten aus der zweiten und dritten Reihe anzutreten. Diese Partei braucht eine starke Führung mit einer notwendigen Ausstrahlung nach außen, in die Gesellschaft hinein. Denn es reicht nicht, wenn die Führung nach innen wirkt, sie muss auch in der Mitte der Gesellschaft als attraktiv gesehen werden. Aber die Partei muss auch dazu bereit sein, diese Führung zu akzeptieren.

Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 1. September. Ihrer Argumentation zufolge wäre eine Besetzung mit den bisher weniger bekannten Personalien zum Scheitern verurteilt?

Das Verfahren ist ja noch nicht beendet. Ich denke, in den nächsten zwei Wochen wird es noch Personen geben, die sich dieser Herausforderung stellen wollen und sich dieser gewachsen sehen. Aber das Grundproblem wird damit nicht gelöst: Es muss nicht nur jemand sein, der führen will, sondern die Partei muss auch Führung anerkennen.

„Was muss meine #spd gerade alles aushalten…. Meine Hoffnung: Am Ende wird alles gut!“, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz auf Twitter. Darunter postete er ein Foto des Bewerberduos Schwan und Stegner. Schwarz twitterte ebenfalls zu der Personalmeldung: "Die Partei hat in ihrer langen Geschichte schon soviel überstanden". Dieses öffentliche Lästern in den eigenen Reihen, warum gehen die Genossen so schlecht miteinander um?

Das Problem sind nicht die Personen selbst, welche die Partei führen möchten. Es ist die Unklarheit, wofür die Partei steht und welche Schritte notwendig sind, um dieses inhaltliche Verständnis umsetzen zu können. Diese Partei ist gleichzeitig gefordert, ihr Profil zu schärfen, ihre Führung neu aufzustellen – eine große doppelte Herausforderung. Zudem scheint sich die inhaltliche Diskussion auf die Frage zu reduzieren: "Wie hältst du es mit der Großen Koalition?" Die GroKo ist zwar wesentlich besser als ihr Ruf, der Einfluss und die Ergebnisse der SPD sind in diesem Sinne außergewöhnlich gut, aber beides kommt bei den Wählern nicht an. Die haben den Eindruck, die GroKo ist ein großer Mist und die Sozialdemokratie hat kaum Einfluss auf den Gang der Dinge. Dass dies so nicht zutreffend ist, zeigt ein Blick auf das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Familienministerium, wo unter den Sozialdemokraten große Fortschritte erzielt werden. Das wird auch in der eigenen Partei inhaltlich nicht ausreichend honoriert. Die SPD selbst müsste die eigenen Erfolge positiver nach außen kommunizieren. Aber es gibt eine Sehnsucht, die Probleme durch den Austritt aus der GroKo lösen zu wollen. Doch das scheint mir eine trügerische Hoffnung.

Laut Hochrechnungen wird die SPD am 1. September bei der Landtagswahl in ihrer bisherigen Hochburg Brandenburg wohl von der AfD überholt werden. Wenn man sich nun dieses öffentliche Gezänke über den eigenen Kurs anschaut, dann entsteht der Eindruck, die Sozialdemokraten haben den Ernst der Lage nicht erkannt.

Der Ernst der Lage ist zwar kognitiv erkannt, aber es fehlt zuweilen eine klare Vorstellung, wie man da rauskommen kann. Einerseits ist dafür Respekt und Anerkennung notwendig, um im Parteienwettbewerb die eigene Position als SPD besser ausschöpfen zu können. Dafür müsste aber der inhaltliche Konsens über den weiteren Weg besser abgesichert werden. Für das Grundprofil könnte dies bedeuten, die SPD stärker als Brückenpartei zu profilieren. Nämlich als Brücke zwischen der Unter- und Mittelschicht. Die SPD hat herausragende Leute und gute Ideen und in der Bevölkerung gibt es eine Grundsympathie für die Partei. Was fehlt, ist ein gutes Zusammenspiel zwischen Führung und Basis, das sollte erarbeitet werden.  

Die SPD wurde gewählt, um zu regieren – aber stattdessen macht sie mit internen Streitigkeiten von sich reden, und SPD-Politiker reden über Rot-Rot-Grün. Hat die SPD die GroKo nicht eigentlich schon verlassen?

Nein, aber es ist ein harter Kampf innerhalb der Partei. Es gibt einen Teil, der sich gebunden fühlt. Der sieht, dass durch die Regierungsbeteiligung deutliche Fortschritte, vor allem in sozialpolitischen Fragen erzielt wurden. Deswegen sollte diese Koalition bis zum Ende arbeiten. Und zwar aus zwei Gründen: Erstens, weil sie erfolgreich ist und zweitens, weil eine sozialdemokratische Partei verlässlich ist. Und dann kann man ja im Hinblick auf die nächsten Wahlen die Option für eine Öffnung zur Linkspartei in einem Bündnis mit den Grünen offener angehen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Das ist aber ein mittelfristiger Prozess, der jetzt gestartet werden muss. Vermutlich werden aber der Dreh- und Angelpunkt für eine solche Strategie erst einmal die Grünen sein. Dabei ist auch zu bedenken, dass die Suche nach einer Alternative zur Großen Koalition für das deutsche Parteiensystem existenziell ist. Deshalb ist es richtig, dass die SPD die Debatte führt, ob ein anderes, konstruktives Verhältnis zur Linkspartei in einer Koalition enden könnte. Das ist aber nicht nur für die SPD wichtig, sondern ebenso für die Wähler. Denn die brauchen ebenso belastbare Alternativen, um das demokratische Parteiensystem als anpassungsfähig zu erleben. Und dafür müssen die Parteien sich verändern.

Mit Wolfgang Schroeder sprach Cigdem Akyol

Quelle: ntv.de