Politik

Bürgermeisterwahlen in Istanbul Die Türkei testet ihre Demokratie

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Am Sonntag wird in Istanbul erneut über den Bürgermeister abgestimmt. Es ist der zweite Urnengang, nachdem der erste annulliert wurde. Der Kampf um den Rathaussessel hat eine Signalwirkung für das ganze Land.

Recep Tayyip Erdogan hat bereits angedeutet, was passieren könnte, sollte seine Regierungspartei AKP am Sonntag erneut die Bürgermeisterwahlen verlieren. "Wer unseren Gouverneur in Ordu als Köter bezeichnet, darf nicht Oberbürgermeister von Istanbul werden!", zitierten türkische Medien den Staatspräsidenten. "Nach der Wahl wirst Du Dich dafür verantworten. Warte nur ab, damit ist es noch nicht vorbei", drohte Erdogan.

Hintergrund seines Angriffs ist ein Vorfall am Flughafen der Schwarzmeer-Provinz Ordu von Anfang Juni, wo der CHP-Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu den Gouverneur beleidigt haben soll. Imamoglu weist die Vorwürfe zurück, aber Beobachter haben die Sorge, dass Erdogan dies als Vorwand nutzt, um ihn bei einem erneuten Wahlsieg wegen Beleidigung zu verklagen. Dann, so lautet eine Befürchtung, könne der Präsident den gewählten Oberbürgermeister aus dem Amt entfernen, um dann einen regierungstreuen "Verwalter" auf diesen Posten zu setzen. Dies hat die AKP-Regierung schon mit Dutzenden kurdischen Bürgermeistern praktiziert.

Diktatur oder Demokratie? Für viele Türken entscheidet sich genau diese Frage am Sonntag bei der Neuwahl des Istanbuler Bürgermeisters. Imamoglu, der mit der sozialdemokratischen CHP die mehr als 25 Jahre lange Herrschaft von islamisch-konservativen Parteien über die Stadt gebrochen hatte, muss sich dann erneut gegen seinen Herausforderer, den ehemaligen AKP-Ministerpräsidenten Binali Yildirim, behaupten.

Imamoglu hatte die reguläre Kommunalwahl am 31. März knapp gewonnen. Es war ein politisches Erdbeben für Erdogan und die AKP. Denn auch wenn Ankara die Hauptstadt ist, gilt Istanbul als das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herz des Landes. Etwa ein Fünftel aller Türken lebt hier, das Finanzvolumen der Stadtverwaltung liegt bei geschätzten zehn Milliarden Euro pro Jahr. Wer Istanbul regiert, regiert das ganze Land, heißt es in der Türkei. Die AKP hatte Einspruch wegen angeblicher Regelwidrigkeiten eingelegt. Anfang Mai kam die Hohe Wahlkommission Erdogans Forderung nach, von den insgesamt elf Richtern entschieden sieben für eine Neuwahl. Ein Verrat sei das, kritisierte Imamoglu, ein Putsch gegen die Demokratie.

Die Wahl wird auch international aufmerksam beobachtet

Längst geht es bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl nicht mehr allein darum, wer die 16-Millionen-Metropole die nächsten vier Jahre regiert. Sondern vor allem um die Frage, ob es in der Türkei überhaupt noch einen Machtwechsel durch faire demokratische Wahlen geben kann. Akzeptieren beide Seiten dieses Mal das Ergebnis? Oder wird eine Seite Einspruch erheben, wie die Regierung nach dem 31. März?

Erdogan-Verdrossene und die Opposition feiern Imamoglu als Hoffnungsträger nicht nur für Istanbul, sondern für das ganze Land. Er ist zum Symbol dafür geworden, dass in der Türkei auf demokratischem Weg doch ein Wandel möglich ist. Einige sehen in ihm sogar schon den nächsten Präsidenten. Er hat es vom kleinen Bezirksbürgermeister im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü zum Shootingstar der CHP und zur ernsthaften Bedrohung für die AKP geschafft. Inzwischen kennt ihn das ganze Land.

Der dreifache Familienvater, der sich als "Ekrem Abi" (Bruder Ekrem) anreden lässt, präsentiert sich als bodenständiger Politiker, der die Sorgen der Leute teilt. Er wirkt nahbar  inmitten der einfachen und gläubigen Menschen. Gemeinsam können wir eine Lösung finden, lautet seine Botschaft. Sein Wahlkampfslogan "Alles wird gut" ist zu einem Schlachtruf unter seinen Anhängern geworden. Der erneute Bürgermeisterkandidat zeigt sich säkular und konservativ. Imamoglu, so sagen Beobachter, verbinde die moderne, westliche Türkei mit den Werten konservativer Muslime. Als am 17. April Imamoglu offiziell als Bürgermeister ernannt wurde, feierten ihn Tausende vor dem Rathaus der Bosporus-Metropole. Zum gleichen Zeitpunkt zeigten die von der AKP kontrollierten Medien, wie die türkische First Lady Emine Erdogan in London einen Preis von einem mit türkischem Kapital finanzierten Unternehmen erhielt.

Unterstützung aus dem Gefängnis

Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass der gewählte Oberbürgermeister Imamoglu einen kleinen Vorsprung vor dem AKP-Kandidaten Yildirim hat. Seit der Entscheidung, dass die Wahl wiederholt werden müsse, sei der Vorsprung des CHP-Kandidaten sogar gewachsen - ein Vorsprung von zwei bis sechs Prozent wird dem Oppositionskandidaten prognostiziert. Entsprechend nervös scheint die islamisch-konservative Regierungspartei. So nervös, dass sich die AKP am vergangenen Sonntag erstmals seit ihrem Machtantritt im Jahr 2002 in einem Fernsehduell der Opposition stellte. Als der Moderator fragte, ob die AKP das nächste Wahlergebnis anerkennen werde, egal, wie es ausgehe, antwortete Yildirim: "Wir sind immer bereit, Wahlergebnisse anzuerkennen, aber Einsprüche gehören ebenfalls zum Prozedere, genau wie die Stimmenabgabe." Dann fügte er noch hinzu: "Und vielleicht werden nicht wir, sondern Herr Imamoglu Einspruch erheben."

Eine wichtige Rolle spielte dieses Mal im Wahlkampf die wirtschaftliche Lage. Durch den Verfall der Währung sind die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen. Besonders Familien und Ärmere leiden unter den hohen Preisen. Auch unter AKP-Wählern ist der Unmut darüber groß. Ob sie aber deshalb für die Opposition stimmen, ist keineswegs ausgemacht. Auch deswegen dürfte die Wahl erneut ein enges Rennen werden.

Rückhalt bekommt der CHP-Bürgermeister jedenfalls auch von den Kurden. Der inhaftierte pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtas ließ am Dienstag via Twitter verbreiten: "Wir glauben, dass es heute notwendig ist, den Diskurs von Herrn Imamoglu zu unterstützen."

Quelle: n-tv.de

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