Politik

Talk über Ukraine bei Plasberg "Die Ukrainer sind die Fußsoldaten Europas"

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Einig sind sich die Gäste der Sendung bei der Forderung, auch schwere Waffen in das Land zu liefern.

Der Krieg in der Ukraine wird noch lange dauern. Beendet werden kann er offenbar nur militärisch. Deshalb spricht sich Außenministerin Baerbock erstmals für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Wie der Krieg beendet werden könnte, ist auch Thema der Sendung "Hart aber fair".

In der Ukraine geht der Krieg unvermindert weiter. Und er wird noch lange dauern. Umso intensiver wird in Deutschland über Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland diskutiert. Darum ging es am Montagabend auch in der Sendung "Hart aber fair" im Ersten. Einig sind sich die Gäste bei der Forderung, auch schwere Waffen in das Land zu liefern. Dafür hatte sich am Montag auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen ausgesprochen.

Uneinigkeit herrscht aber über eine Erweiterung der Sanktionen gegen Russland. Vor allem der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Ralf Fücks spricht sich für einen radikalen Einfuhrstopp von Gas und Öl aus Russland aus. Fücks ist Gründer und Geschäftsführer des Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne".

Das Zentrum hatte schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor dessen Präsident Wladimir Putin gewarnt. In Russland gilt der Thinktank als "unerwünschte NGO". Damit ist ihm dort die Arbeit verboten. Zu den Gesellschaftern des Zentrums gehört übrigens Alexandra Gräfin Lambsdorff, die Tante des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff, der am Montagabend ebenfalls zu den Gästen von "Hart aber fair" gehörte.

"Ukraine muss Konflikt militärisch lösen"

Für Lambsdorff ist klar: Die Meinung, Konflikte zwischen zwei Ländern könnten nicht militärisch gelöst werden, sei falsch gewesen. "Die Ukraine muss das jetzt militärisch lösen, sie muss die Russen aufhalten und zurückdrängen", sagt er in der Sendung mit Frank Plasberg. Dieser Konflikt müsse auf dem Schlachtfeld gelöst werden, ist sich Lambsdorff sicher.

Fücks sieht das ähnlich. Er erkennt an, dass sich die Bundesregierung gerade beim Thema Waffenlieferungen bewegt habe, "aber zu spät und zu langsam". Inzwischen habe Russland im Osten der Ukraine mit einer Materialschlacht begonnen, weil es so überlegen sei. Daher müsse Europa nun jede Art von Waffen liefern, auch schwere Waffen. Dazu müssten zum Beispiel weit reichende Artillerie, Raketenabwehrsysteme und Antischiffsraketen gehören. "Die Ukraine führt einen Verteidigungskrieg, niemand muss befürchten, dass sie Moskau angreift", begründet Fücks seine Forderung. Offenbar sei noch immer nicht klar, dass die Ukraine auch für Europa und die europäische Sicherheitsordnung kämpfe. "Die Ukrainer sind die Fußsoldaten Europas", sagt Fücks.

Lambsdorff widerspricht: Dass mit dem Angriffskrieg Russlands die europäische Freiheit auf dem Spiel stehe, habe Bundeskanzler Scholz schon drei Tage nach Beginn des Krieges im Bundestag betont. Das weiß auch Fücks, der jedoch darauf hinweist, dass es danach an politischen Entscheidungen gefehlt habe. "Man hatte das Gefühl, Scholz rudert wieder zurück." Jetzt müsse es um die "Wahrung der politischen Souveränität und der territorialen Einheit der Ukraine" gehen, "und dabei müssen wir die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen", fordert Fücks.

Dabei schließt Lambsdorff im Moment die Lieferung von "Mardern" aus. Diese Schützenpanzer seien modern, die ukrainischen Soldaten müssten zunächst daran ausgebildet werden. Lambsdorff schlägt stattdessen die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart aus Polen oder der Slowakei vor, die sofort einsatzfähig seien. Mit den Mardern könnte dann die NATO-Ostflanke verstärkt werden.

"Niemand will mehr Wirtschaftsbeziehungen zu Russland"

Was für Fücks zählt: Nicht mehr länger diskutieren. Dazu sei keine Zeit mehr. "Es gibt die Gefahr, dass die Ukraine ausblutet", sagt er. Während viele Ukrainer von ihren Ersparnissen lebten, die bald aufgebraucht seien, haben sich die europäischen Außenminister nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland geeinigt. "Wie lange wollen wir noch diskutieren, und wie lange hat die Ukraine noch Zeit, sich zu behaupten?", sei die Frage, die jetzt im Raum stehe.

Darum fordert Fücks im Gegensatz zur Ampelkoalition auch einen radikalen Energie-Boykott. Das sei nach Meinung führender russischer Ökonomen, die jetzt im Exil lebten, die schärfste Waffe, über die der Westen verfüge. Damit könne in zwei bis vier Monaten die russische Wirtschaft so lahmgelegt werden, dass die russische Kriegsfähigkeit entscheidend geschwächt sei. Seit Kriegsbeginn habe Russland 35 Milliarden Dollar durch Rohstofflieferungen eingenommen, mit denen kritische Infrastruktur wie Computer aus Indien oder China angeschafft werden könnte. "Das ist nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine Frage unserer langfristigen Interessen: Was kostet uns mehr - den Krieg fortzusetzen oder zu versuchen, ihn schnellstmöglich zu beenden?", so Fücks.

Gleichzeitig müsse Deutschland die Prioritäten im Falle eines Gas-Boykotts neu setzen, fordert Fücks. Für ihn bedeutet das einen breiteren Spielraum für die Industrie, dafür höhere Einsparungen im Gebäudebereich. Darum schlägt er ein Programm für eine Million zusätzlicher Wärmepumpen sowie weitere Fördermittel für die Häuserisolierung vor. Das klingt erst einmal interessant, löst jedoch die Energieprobleme auf die Schnelle nicht. Darauf weist auch Graf Lambsdorff hin. Und so stehen wir am Ende einer spannenden Diskussion da, wo wir am Anfang auch schon waren: Auf der einen Seite müssen wir schnell handeln, auf der anderen Seite fehlt das Rezept, wie das gehen soll.

Quelle: ntv.de

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