Politik

Es geht auch um Seehofer Die drei Bamf-Skandale

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Bislang hält Horst Seehofer an Bamf-Chefin Jutta Cordt fest.

(Foto: imago/Jens Schicke)

Beim Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht es längst nicht mehr nur um die frühere Bremer Außenstellenleiterin. Sondern auch um die Frage, wie Innenminister Seehofer mit der Affäre umgeht.

Um die Geschichte des Bamf-Skandals zu erzählen, fängt man am besten vorne an. Obwohl: Wo ist vorn? Sind es die mindestens 1200 Asylbewerber, deren Anträge in Bremen zwischen 2013 und 2016 ohne rechtliche Grundlage genehmigt worden sein sollen? Ist es der Umgang des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit Beschwerden über die Bremer Außenstelle, die schon ab 2014 in der Nürnberger Zentrale eintrafen? Ist es die späte Suspendierung der Außenstellenleiterin Ulrike B. im April 2017? Ist es das Versagen des Innenministeriums, auf Mails, SMS und Anrufe der neuen Bremer Bamf-Chefin Josefa Schmid zu reagieren? Oder ist es Schmids Abzug aus Bremen, für den es bis heute keine einleuchtende Erklärung gibt?

Wie so häufig weitet ein Skandal sich erst dann richtig aus, wenn die verantwortlichen Stellen es nicht schaffen, angemessen auf Vorwürfe zu reagieren. Genau das scheint hier passiert zu sein - und noch immer zu passieren.

Erster Akt: Ulrike B.

Derzeit sieht es so aus, als habe Ulrike B., die Leiterin des Ankunftszentrums in Bremen, aus Gründen des Mitgefühls gehandelt. Vor allem jesidische Flüchtlinge scheinen ihr am Herzen gelegen zu haben. Die Angehörigen dieser Volksgruppe stammen aus Syrien und dem Irak, wo sie ab 2014 von der Terrormiliz Islamischer Staat ermordet und versklavt wurden - das Schicksal der Jesiden im Sindschar-Gebirge erregte damals weltweites Aufsehen. An ihren Postings in sozialen Netzwerken ist bis heute zu erkennen, dass Ulrike B. sich für Jesiden interessiert, aber auch ganz generell mit Flüchtlingen mitfühlt. Das spiegelte sich auch in den Anerkennungsquoten. So wies Bremen im ersten Halbjahr 2017 bundesweit die höchste Quote bei der Anerkennung von Asylbewerbern aus Afghanistan, Iran und Irak auf, wie die Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag im Oktober ergab.

Zu diesem Zeitpunkt muss das Bamf längst gewusst haben, was in Bremen los ist. Doch erst im November 2017 stellte die Behörde Strafanzeige. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ulrike B.

Öffentlich bekannt wird der Fall erst am 20. April 2018 durch Recherchen von NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung". Am selben Tag teilt die Bremer Staatsanwaltschaft mit, dass sie an den beiden Tagen zuvor "wegen des Vorwurfs der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" mehrere Objekte durchsucht habe. Darunter waren auch Anwaltskanzleien, denn neben Ulrike B. wird gegen drei Rechtsanwälte und zwei weitere Personen ermittelt. "Die Beschuldigten werden verdächtigt, Asylantragsteller gezielt veranlasst zu haben, Asylanträge bei der formell unzuständigen Außenstelle Bremen zu stellen", so die Staatsanwaltschaft. "In diesen Asylverfahren kam es auch zu zahlreichen weiteren Rechtsverstößen, sodass falsche Anerkennungsbescheide ergingen. Dabei soll es auch zur Gewährung von Vorteilen an Amtsträger gekommen sein."

Das ist zunächst der Kern des Skandals: Über Jahre wurden in Bremen Asylanträge ohne ausreichende Rechtsgrundlage genehmigt. In Bussen seien Asylbewerber nach Bremen gekommen, um dort einen Antrag zu stellen, schreiben die "Nürnberger Nachrichten". Ulrike B. persönlich habe Akten angelegt, was für die Leiterin einer Außenstelle unüblich sei. Vor einer Woche berichtete der "Spiegel" über den Fall eines Kurden, der seit mehr als zwanzig Jahren in Deutschland lebt. Einer der drei Anwälte, Irfan C. aus Hildesheim, habe ihm geholfen, als Asylbewerber anerkannt zu werden - für 1000 Euro und mit einem gefälschten syrischen Ausweis.

Zweiter Akt: Frank-Jürgen Weise und Jutta Cordt

Teil zwei des Skandals ist zweifellos der Umgang des Bamf mit Hinweisen auf das Bremer Fehlverhalten. Laut "Spiegel" schrieb der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg im Juli 2014 eine erste Mail mit Einzelheiten zu Vorgängen in Bremen an die Bamf-Zentrale in Nürnberg. Danach passierte jedoch offenkundig nichts. Im Sommer 2016 meldete sich der Regierungspräsident von Hannover, Hauke Jagau, beim damaligen Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise und wies darauf hin, dass ein Abschiebeversuch von der Außenstelle in Bremen abgebrochen worden sei, obwohl die gar nicht zuständig war. Weise, der mittlerweile pensioniert ist, kann sich an diese Mail nicht erinnern.

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Unter Druck: Jutta Cordt, seit 1. Januar 2017 Präsidentin des Bamf.

(Foto: dpa)

Dem aktuellen "Stern" zufolge beschwert sich im September 2016 auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bei Weise. Zu diesem Zeitpunkt ist Ulrike B. als Außenstellenleiterin schon nach Hamburg versetzt worden. Ein Disziplinarverfahren gegen sie wird im März 2017 eingestellt, lediglich ihre Bezüge werden gekürzt. Sie darf nun auch nach Bremen zurückkehren, wo sie fortan für "Qualitäts-Standards" zuständig ist.

E-Mails, über die der "Spiegel" berichtete, legen den Verdacht nahe, dass die Bamf-Zentrale in Nürnberg kein Interesse an einer Aufklärung des Falles hatte. Im Februar 2017 habe eine Mitarbeiterin der Behörde vorgeschlagen, das Amt solle lieber von sich aus tätig werden, bevor Niedersachsen dies mache und es "Politgetöse" gebe. Ein Gruppenleiter der Bamf-Zentrale habe darauf die Anweisung gegeben, möglichst "geräuschlos" vorzugehen.

Weises Nachfolgerin Jutta Cordt sagt, sie habe erst am 25. Oktober 2017 den entscheidenden Hinweis erhalten. An diesem Tag ging eine weitere Mail in der Bamf-Zentrale ein: Ein "Entscheider" aus Bremen, so berichtet der "Stern", weist auf einen offensichtlich gefälschten Bescheid hin. "Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts rege ich eine Strafanzeige gegen unbekannt an", schreibt der Mann.

Doch einer ihrer Stellvertreter, Rudolf Knorr, wurde nach Informationen der "Wirtschaftswoche" bereits im Juni 2017 per Mail ausführlich über die Vorwürfe gegen Ulrike B. informiert. Knorr ist Leiter des Operativen Bereichs des Bamf, er zählt zu Cordts engsten Mitarbeitern. "Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass Herr Knorr Frau Cordt nichts von dieser Mail erzählt hat", zitiert die "Wirtschaftswoche" einen langjährigen Bamf-Mitarbeiter. Auch der "Spiegel" berichtet über eine Mail vom Juli 2017, die ein leitender Bamf-Mitarbeiter aus Bremen an die Nürnberger Zentrale geschickt habe, es ist vermutlich derselbe Absender. Darin heißt es, Ulrike B. habe "massenhaft" Verfahren von Irfan C. vorgezogen. Dieser Mail zufolge kassierte der Anwalt 700 Euro pro Flüchtling und organisierte jeweils mittwochs und freitags eine Bustour für Asylbewerber nach Bremen.

Dritter Akt: Auftritt Josefa Schmid und Horst Seehofer

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Josefa Schmid sollte in Bremen für Ordnung sorgen. Am 8. Mai wurde sie aus der Hansestadt abgezogen.

(Foto: Kollnburg.de)

Am 26. Oktober, einen Tag nach dem Hinweis, weist Cordt die Innenrevision des Bamf an, gegen Ulrike B. zu ermitteln. Am 15. November stellt das Amt Strafanzeige. Schließlich erhält Josefa Schmid den Auftrag, ab 1. Januar kommissarisch die Leitung der Bremer Außenstelle zu übernehmen.

Seither hat die 44-Jährige eine ziemliche Bekanntheit erlangt: Sie ist die Bürgermeisterin der 3000-Einwohner-Gemeinde Kollnburg in Niederbayern, bespielt einen Youtube-Kanal, auf dem man sich anhören kann, wie sie Lieder von Coldplay oder Beatrice Egli singt, und kandidiert bei der Landtagswahl in Bayern im kommenden Herbst für die FDP, der sie seit 2012 angehört - zuvor war sie CSU-Mitglied. Ihr politisches Engagement spielt im Dezember, als Schmid nach Bremen geschickt wird, nur eine Nebenrolle - Schmid macht ihren Dienstherrn darauf aufmerksam, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass sie nach der Wahl im Landtag sitzt und dann nicht mehr Außenstellenleiterin in Bremen sein kann. Wichtiger ist: Sie soll in der Hansestadt für Ordnung sorgen.

Genau das scheint Schmid gemacht zu haben: Aus Unterlagen, die n-tv.de vorliegen, geht hervor, dass die neue Außenstellenleiterin von der Bamf-Zentrale ausdrücklich dafür gelobt wurde, die hohe Bremer Anerkennungsquote "auf Normalniveau" gesenkt zu haben. Schmid waren in einer Beurteilung schon zuvor durchweg "herausragende Leistungen" attestiert worden.

Ist damit also alles gut, der Skandal ausgestanden und aufgeklärt? Keineswegs. Josefa Schmid geht die Aufklärung nicht schnell und vor allem nicht gründlich genug. Sie schreibt einen 40-seitigen Bericht über "Unregelmäßigkeiten im Asylverfahren in der Bamf-Außenstelle Bremen", der später auf 99 Seiten anwächst.

Hier kommt Horst Seehofer ins Spiel, seit dem 14. März Bundesinnenminister. Am 4. April telefoniert Schmid mit Innenstaatsekretär Stephan Mayer, den sie aus der Jungen Union kennt, noch am selben Tag schickt sie ihm ihren Bericht. Trotzdem erfährt Seehofer davon erst am 19. April. Wie konnte das passieren? Das ist bislang offen. Schon am 1. März hatte Schmid eine Mail an Seehofer geschickt und um einen Gesprächstermin gebeten. Am 30. März schickt sie ihm eine SMS, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Diese Nachricht kam nach Angaben des Ministeriums nie an.

Aus Sicht der Bamf-Zentrale hat Schmid den Dienstweg nicht eingehalten, als sie sich an Seehofer beziehungsweise Mayer wandte. Das Protokoll eines Gesprächs, zu dem sie Anfang Mai in die Bamf-Zentrale geladen wurde, zeigt, dass die dortige Leitung zunehmend ungehalten über ihre Aktivitäten war. Schon knapp eine Woche zuvor soll ihr ein hochrangiger Bamf-Mitarbeiter angedroht haben: "Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen." Das sei mit dem Bundesinnenministerium so vereinbart.

Schmids Bericht wird am 8. Mai durch einen Artikel der "Nürnberger Nachrichten" sowie einen Beitrag des ZDF publik. Darin ist die Rede von "mindestens 3332 unzulässigerweise in Bremen bearbeiteten Asylanträgen" in den Jahren 2016 und 2017, die möglicherweise nur die "Spitze des Eisbergs" seien. Zudem äußert Schmid in ihrem Bericht den "Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte".

Jetzt reagiert das Bamf schnell: Noch am Abend des 8. Mai erhält Schmid eine Mail aus dem Referat 112, das für die Personalbetreuung der Behörde zuständig ist. Darin wird sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie "aus dienstlichen Gründen" mit sofortiger Wirkung als Referentin in der Außenstelle Deggendorf eingesetzt wird, in der sie bereits früher gearbeitet hatte. Schon am nächsten Tag soll sie sich dort melden. Nicht einmal ihren Schreibtisch in Bremen darf sie aufräumen.

Allein diese Versetzung gegen Schmids Willen hat das Zeug, ein Skandal im Skandal zu sein, genauer: der dritte Skandal dieser Affäre. Denn es sieht danach aus, als sollte hier jemand zum Schweigen gebracht werden. Das Bamf sagt, die Versetzung sei aus "Fürsorge" erfolgt. Schmid sieht das ganz anders. In ihrer Beschwerde gegen die Umsetzung argumentiert ihr Anwalt, Fürsorgegesichtspunkte allein reichten für eine beamtenrechtliche Maßnahme nicht aus. "Einen Schutz hat die Antragstellerin nicht nötig, der Schutz wird nur vorgeschoben." Das klingt plausibel, zumal ihr die Bamf-Zentrale "dienstrechtliche Maßnahmen" angedroht hatte, sollte sie sich am 9. Mai nicht in Deggendorf einfinden.

Auch wegen ihrer Versetzung nach Bayern bittet Schmid Seehofer um Hilfe: Am 13. Mai schickt sie ihm ein entsprechendes Fax. Bislang erfuhr sie aus dem Innenministerium jedoch keine Unterstützung. Mit einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, "vertreten durch den Bundesminister des Innern", wehrt sie sich nun gegen ihre Umsetzung.

Und jetzt? Am Mittwoch untersagte Seehofer der Bremer Außenstelle des Bamf, weitere Asylentscheidungen zu fällen. Das wirkte wie entschlossenes Durchgreifen, war möglicherweise jedoch eine völlig sinnlose Entscheidung. Schließlich ist die dortige Anerkennungsquote längst "auf Normalniveau". Infolge der Seehofer-Verfügung sitzen die 50 Mitarbeiter der Außenstelle nun "ihre Zeit ab und drehen Däumchen", wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld der Behörde erfuhr.

An diesem Freitag fand beim Bremer Innensenator Ulrich Mäurer ein Krisentreffen statt, an dem Cordt und ein Vertreter des Bundesinnenministeriums teilnahmen. Danach hieß es, alle drei Seiten, Bremen, das Bamf und das Innenministerium in Berlin, hätten ein "gemeinsames Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorfälle". Am kommenden Dienstag trifft sich der Innenausschuss des Bundestags, Seehofer und Cordt sind zu der Sitzung eingeladen. Dort dürfte es auch darum gehen, ob die Bamf-Chefin noch zu halten ist. Denn bislang scheint Seehofer nur den ersten dieser drei Skandale aufklären zu wollen.

Quelle: n-tv.de

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