Politik

Stimmen zur Gipfel-Entscheidung "Die größte Verliererin ist Angela Merkel"

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Ursula von der Leyen (l.) soll Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ablösen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Staats- und Regierungschefs der EU legen sich auf Ursula von der Leyen als nächste Kommissionspräsidentin fest. Das Urteil der internationalen Medien über die Personalentscheidung ist gemischt.

ITALIEN

"La Repubblica": In Europa sind nun zwei Eiserne Ladys an der Macht. (...) Von der Leyen ist ohne Zweifel die zweitmächtigste Frau in Deutschland und ist immer weniger beliebt gewesen als die erste - auch wegen Fehlern, die Kanzlerin Angela Merkel nie gemacht hätte. Im Skandal um Neonazis in der Bundeswehr sagte sie, dass der Fisch vom Kopf her stinke. Jemand wies sie dann darauf hin, dass sie die Chefin der Bundeswehr sei. Aber nicht nur deshalb scheint von der Leyen oft übertriebene Kritik auf sich zu ziehen. Wie an allen Superfrauen, die (...) eine scharfe und sogar aggressive Sprache sprechen, scheiden sich an der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission die Geister.

SCHWEIZ

"Neue Zürcher Zeitung": Auf sie hatten zuvor die wenigsten getippt. In Deutschland galt bisher als ausgemacht, dass sie ihren politischen Zenit überschritten hat. Nun macht sie plötzlich den ganz großen Karrieresprung. (...) Wie Macron ist sie äußerst ehrgeizig, kommunikativ, weltgewandt, und dazu spricht sie auch noch fließend Englisch und Französisch. Wären da nur nicht die durchwachsene Bilanz und mancher schwerer Patzer im Verteidigungsministerium, die ihren Glanz in Deutschland erblassen ließen.

UNGARN

"Magyar Nemzet": Der Brüsseler Gipfel brachte eine weitere Grundwahrheit ans Tageslicht. Was da auch immer heruntergebetet wird von 'gemeinsamen europäischen Werten', von 'Solidarität' und was auch weiter, am Ende kommt heraus, dass die drei wichtigsten Führungsposten (in der EU) an eine Deutsche, eine Französin und einen Belgier gehen sollen - an Politikerinnen (Ursula von der Leyen und Christine Lagarde) aus den zwei wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten sowie an einen Dritten aus einem Land, das der EU als Sitz dient (den Belgier Charles Michel). Diese Lösung ist das Ergebnis beinharter Durchsetzung nationaler Interessen. Deshalb gebührt der moralische Sieg jenen, die schon immer ehrlich über die Durchsetzung nationaler Interessen gesprochen haben.

NIEDERLANDE

"De Volkskrant": Die größte Verliererin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar soll ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin werden, die erste Deutsche auf diesem Posten in 52 Jahren. Aber es war nicht ihre Wahl. Von der Leyen ist für Merkel eine bittere Pille, ein 'Geschenkchen' von Macron, der ihren Namen ins Spiel brachte.

ÖSTERREICH

"Kurier": Völlig überraschend wurde ihr Name in den Ring geworfen, und das, obwohl es doch eine Reihe anderer, kompetenter Kandidaten gegeben hätte, die sich durch die Mühen des Wahlkampfes geackert haben. Und so hat es einen nicht besonders beglückenden Beigeschmack, wenn eine - unzweifelhaft kompetente - Kandidatin urplötzlich aus dem Hut gezaubert wird. Es fühlt sich nach Umgehung aller europäischen Wähler an, die einem Spitzenkandidaten ihre Stimme gaben, um einen EU-Kommissionspräsidenten auf demokratischem Weg zu küren. Es fühlt sich an, als hätten die EU-Staats- und Regierungschefs das Europäische Parlament ins Leere laufen lassen. Und es fühlt sich an, als ob die EU noch einen Schub Demokratisierung mehr vertragen könnte.

FRANKREICH

"Libération": Zwei Frauen in zwei Schlüsselpositionen: Die Europäische Union hat zweifellos gerade gepunktet, indem sie bei der Aufteilung der kontinentalen Zuständigkeiten spektakuläre Fortschritte in Richtung Parität gemacht hat. Die (Europäische) Union wird auf der Weltbühne daher das angenehme doppelte Gesicht von Ursula von der Leyen und Christine Lagarde haben. Sie sind sicherlich keine linken Frauen, aber haben in ihrer bisherigen Verantwortung Kompetenz bewiesen (...). Davon profitieren die Anliegen von Frauen, das ist offensichtlich.

BELGIEN

"De Standaard": Keiner der Spitzenkandidaten, die von ihren Parteien als europäische Gallionsfiguren aufgestellt wurden, überlebte das zynische Kräftemessen, das die Verteilung der Spitzenjobs in Europa darstellt. (...) Stattdessen kam in der letzten Minute die Ersatzspielerin von Angela Merkel, Ursula von der Leyen, von der Bank. Es wirkte wie eine schlechte Imitation eines Agatha-Christie-Thrillers, in dem sich auf der letzten Seite eine bisher unbekannte böse Zwillingsschwester als Täter erweist. Deutsch, christdemokratisch, merkeltreu und weiblich waren ihre entscheidenden Trümpfe.

RUSSLAND

"Kommersant": Für Moskau sind die Ergebnisse der Verhandlungen nicht so eindeutig. Der bulgarische Politiker und ehemalige Bürger Russlands, Sergej Stanischew, der für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments empfohlen wurde, betrachtet Russland nicht als 'Sicherheitsbedrohung' für die EU. Die Deutsche Ursula von der Leyen und der Spanier Josep Borrell - sie sollen Kommissionspräsidentin und EU-Außenbeauftragter werden - haben wiederholt scharfe Bemerkungen gegen Moskau gemacht. Und sie werden sicherlich darauf bestehen, das Sanktionsregime aufrechtzuerhalten.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa