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Mittwoch, 20. Juli 2016

Schummeln im Lebenslauf : Die verlorene Ehre der Petra Hinz

Von Christian Rothenberg

Sie saß elf Jahre für die SPD im Deutschen Bundestag. Richtig bekannt wird Petra Hinz jedoch erst, als ihre politische Karriere plötzlich endet. Wegen einer Lüge.

Es tut ihr leid. Sie bittet Wegbegleiter, Mitarbeiter, Freunde und die Öffentlichkeit um Entschuldigung. Das lässt Petra Hinz am Dienstag auf ihrer Internetseite über ihre Anwälte ausrichten. Der Essener SPD-Bundestagsabgeordneten ist das passiert, was sich ein Politiker nicht leisten darf: Sie ist der Lüge überführt worden. Auf der Seite des Bundestags stand zwar bis heute Vormittag, dass Hinz Abitur und beide juristische Staatsexamen gemacht hat – aber das stimmt nicht. Hinz hat in ihrem Lebenslauf jahrelang gemogelt.

Sozialdemokratin, Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss: Petra Hinz steht vor den Trümmern ihrer politischen Laufbahn.
Sozialdemokratin, Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss: Petra Hinz steht vor den Trümmern ihrer politischen Laufbahn.(Foto: http://www.petra-hinz.de)

Bei den Sozialdemokraten ist der Schock groß. "Ich bin wirklich fassungslos. Ich verstehe nicht, warum sie das gemacht hat", sagt ein SPD-Bundestagsabgeordneter, der Hinz gut kennt. Wie kann es sein, dass diese Frau den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags leitet und damit immerhin jenes Gremium, das sämtliche Ausgaben der Haushaltsmittel vollzieht? Offenbar ganz gut. Sie sei fleißig gewesen, eine Basis-Politikerin, wenn auch keine aus der ersten oder zweiten Reihe, hört man aus der SPD.

Hinz' politische Karriere ist auf den ersten Blick wenig auffällig. Sie wird 1962 in Essen geboren, im Ruhrgebiet, der Herzkammer der Sozialdemokratie. 1980 tritt sie der SPD bei, sitzt von 1989 bis 2005 im Rat der Stadt Essen. Dann wird sie, auch das verrät der Lebenslauf, Mitglied in der Karnevalsgesellschaft Hahnekopp. Im selben Jahr wechselt sie nach Berlin und wird Abgeordnete im Bundestag. Über ihren beruflichen Werdegang verrät ihre Vita bis gestern folgenden Weg: 1984 Abitur, bis 1995 Jura-Studium und dann der Abschluss beider Staatsexamen.

Hinz sitzt elf Jahre im Bundestag, ohne dass irgendwem auffällt, dass ihre Version des Lebenslaufs nicht der Wahrheit entspricht. Ins Wanken gerät dies im Juni 2016. Hinz gerät unter Druck. Frühere Mitarbeiter erheben Mobbing-Vorwürfe gegen die SPD-Politikerin. Von Schikanen und Erniedrigungen ist die Rede. In einem offenen Brief wird anonym versucht, ihre Kandidatur für die Bundestagswahl 2017 zu verhindern. Hinz wehrt sich. "Es geht allein um die verleumderische Diffamierung einer sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten", schreibt sie in einer Erklärung.

Warum macht eine Politikerin so etwas?

Auch Pascal Hesse, der unter anderem für das Essener "Informer Magazin" schreibt, beschäftigt sich mit der Geschichte. Bei seiner Recherche erhält er anonyme Hinweise, dass Hinz in ihrem Lebenslauf geflunkert haben soll. Der freie Journalist kontaktiert den Bundestag und fragt nach. Dort verweist man darauf, dass die Abgeordneten ihre Lebensläufe selbst verfassten, eine Prüfung gebe es nicht. Hesse fragt bei Hinz nach, bittet sie darum, ihre Abschlüsse vorzulegen, doch die verweist nur auf ihren Bundestags-Lebenslauf.

Die Erklärung der Hinz-Anwälte
Die Erklärung der Hinz-Anwälte(Foto: picture alliance / dpa)

Die Lüge wackelt. Vermeintlich als Konsequenz aus den Mobbing-Vorwürfen verkündet Hinz am Montag überraschend, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Der wahre Grund dafür wird einen Tag später öffentlich. Tatsächlich ist Hinz' Name auf der Liste der Abiturienten der Essener Gymnasien im Jahr 1984 nicht zu finden. Am Dienstagabend räumen ihre Anwälte in einer Mitteilung ein, dass die Politikerin 1983 zwar die Fachhochschulreife, aber weder das Abitur noch juristische Staatsexamen erworben hat. "In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit."

Warum macht eine Politikerin so etwas? Aktuell sitzen mehr als 90 Prozent Akademiker im Bundestag, 1990 waren es noch 77. Johannes Rau wurde 1999 Bundespräsident, obwohl er die Schule abgebrochen und auch nie studiert hat. Mit Bodo Ramelow, Michael Müller und Horst Seehofer gibt es drei Ministerpräsidenten ohne Abitur. Aber die Parlamentarier, die "nur" Lehre oder Ausbildung vorweisen können, sterben aus. Alle Abgeordneten, die neu ins Parlament gewählt werden, hätten einen Studienabschluss, sagt ein SPD-Abgeordneter.

"Das Engagement ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt"

Hinz ist nicht die erste Politikerin, die über ihren Lebenslauf stolpert. Viele Abgeordnete stürzten in den vergangenen Jahren über den Plagiatsverdacht in Doktorarbeiten. Auch im Zusammenhang mit Studienabbrüchen sind Politiker nicht immer ehrlich. Nicht wenige beenden ihr Studium auch deshalb vorzeitig, weil es sich mit dem zeitintensiven Abgeordnetenleben schlecht verbinden lässt. Einige davon versuchen in ihrer Vita den Eindruck zu erwecken, einen Abschluss erworben zu haben.

Im Wettrennen um Posten und Aufstieg sind Titel und Abschlüsse eine wichtige Währung. Dabei dürfte es in der Bevölkerung ziemlich egal sein, ob jemand einen Doktortitel hat oder Jurist ist. Wähler sehnen sich nach Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit, Vertrauen zählt. Umso größer ist der Schaden, den Petra Hinz der Politik zufügt. Und umso bezeichnender ist es, wenn ihre Anwälte schreiben: "Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen."

Rechtlich hat die SPD-Politikerin nichts zu befürchten. Der Amtsanmaßung hat sie sich nicht strafbar gemacht. Ein Arbeitgeber hätte einen Kündigungsgrund, der Bundestag nicht. Finanziell kann sie weiter von den Vorzügen des Abgeordnetendaseins zehren. Nach ihrem Ausscheiden erhält sie ein Übergangsgeld, für jedes Jahr ihrer Mitgliedschaft ergibt das einen weiteren Monat lang Abgeordnetendiät – bei Hinz sind das elf Mal 9082 Euro brutto. Nach ihrem Renteneintritt erhält sie eine Altersentschädigung: Das sind 2,5 Prozent ihrer Abgeordnetendiät für jedes Jahr im Bundestag. Über eines kann das nicht hinwegtäuschen: Hinz steht vor den Scherben ihrer Karriere. Sie will ihr Bundestagsmandat nun sofort niederlegen. Noch am Mittwochmorgen löschte die 54-Jährige ihre Accounts bei Twitter und Facebook. Alle Spuren sind verwischt, so als hätte es sie nie gegeben. Der Makel bleibt.

Quelle: n-tv.de