Politik

Wulff vor Gericht Die verlorene Ehre des Christian W.

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Christian Wulff war von Juni 2010 bis Februar 2012 Bundespräsident.

(Foto: dpa)

Ein paar Rechnungen im Wert von wenigen hundert Euro sorgen dafür, dass zum ersten Mal ein ehemaliger Bundespräsident vor Gericht steht. Amt, Frau und Haus hat Christian Wulff verloren. Jetzt will er wenigstens seine Ehre wiedergewinnen.

"Und wenn einer zerbricht, das kümmert uns nicht. Wir müssen entblößen die wehrlosen Größen", singt der niedersächsische Liedermacher Heinz Rudolf Kunze auf seinem kürzlich erschienenen Album. "Schämt ihr euch nicht" heißt das Stück, in dem es, unausgesprochen, um Christian Wulff geht, mit dem Kunze seit Jahren befreundet ist.

Entblößt ist Wulff tatsächlich: Bis ins kleinste Detail legten die Medien seine Verbundenheit mit Unternehmern offen, forschten Hotelrechnungen nach, veröffentlichten den Inhalt seines peinliches Anrufs auf der Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. Drei Monate nachdem das Blatt die ersten Vorwürfe veröffentlichte hatte, trat Wulff als Bundespräsident zurück. Für den Mainzer Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger war der Umgang mit Wulff "extrem unfair". Er spricht sogar von einem "der ganz großen Problemfälle der Medien in der deutschen Nachkriegsgeschichte".

Es ist paradox: Selten wirkte ein Angeklagter schon vor Beginn des Prozesses so rehabilitiert wie Wulff. "Er hat in der damaligen Debatte sicherlich zahlreiche, aus heutiger Sicht haltlose Vorverurteilungen erfahren", sagt der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele n-tv.de. "Das gilt insbesondere für die Grünen und die teilweise ehrverletzenden Angriffe des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Niedersächsischen Landtag und heutigen Umweltministers Stefan Wenzel. Vielleicht bietet dieser Prozess ihm und anderen auch die Gelegenheit für überfällige Entschuldigungen."

Theoretisch drohen Wulff drei Jahre Haft

Dass Wenzel an diesem Donnerstag zum Prozessauftakt im Saal 127 des Hannoveraner Landgerichts auftaucht und sich bei Wulff entschuldigt, ist wohl nicht zu erwarten. Richtig ist, dass juristisch nicht viel übrig geblieben ist von den Vorwürfen gegen Wulff. Der Ex-Bundespräsident ist weder angeklagt, weil er über die Finanzierung seines Eigenheims in Großburgwedel nicht die volle Wahrheit gesagt hatte, noch wegen seiner Gratisurlaube bei befreundeten Unternehmern. Angeklagt ist der 54-Jährige, weil der mit ihm befreundete Filmmanager David Groenewold ein paar kleinere Rechnungen für ihn beglichen hat.

In der Sprache der Staatsanwaltschaft ist die gemeinsam verhandelte Strafsache gegen David G. und Christian W., wie Groenewold und Wulff in einer Pressemitteilung des Landesgerichts genannt werden, schnell erzählt. "Der Angeklagte G. soll im Rahmen eines Oktoberfestbesuches in München im September 2008 angefallene Kosten des Angeklagten W übernommen haben, was der Angeklagte W. als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident angenommen haben soll."

510 Euro, so viel zahlte Groenewold für Hotel und Kinderbetreuung, als Wulff 2008 mit seiner Familie zum Filmball nach München gekommen war. Dazu kam noch ein gemeinsames Abendessen für 209,40 sowie 3209 Euro für einen Oktoberfestbesuch, an dem jedoch sechs bis sieben weitere Personen teilnahmen. Unterm Strich schätzen die Staatsanwälte den Vermögensvorteil auf rund 750 Euro. Ihre Anklage gegen Groenewold und Wulff lautete ursprünglich auf Bestechung und Bestechlichkeit, zugelassen hat das Landgericht aber nur eine Klage auf Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Im Falle einer Verurteilung kann man für Vorteilsannahme eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft erhalten.

Einsatz für "John Rabe"

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff dazu bringen wollte, sich bei der Firma Siemens für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films "John Rabe" einzusetzen. Eine entsprechende Bitte richtete Groenewold an Wulff, kurz nachdem er ihn zum Oktoberfest eingeladen hatte. Tatsächlich hat Wulff dann am 15. Dezember 2008 - vergeblich - in einem Brief an den damaligen Siemens-Chef Peter Löscher für das Filmprojekt geworben. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer und Staatsanwältin Anna Tafelski glauben, dass Wulff sich "bezüglich des Filmprojekts 'John Rabe' in seiner dienstlichen Ermessensentscheidung beeinflussbar gezeigt haben könnte".

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Sie klagen Wulff an: Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer und Staatsanwältin Anna Tafelski.

(Foto: dpa)

Man kann das alles aber auch ganz anders sehen. In dem Film des Regisseurs Florian Gallenberger geht es um den Deutschen John Rabe, der im Zweiten Weltkrieg die Siemens-Niederlassung im chinesischen Nanjing leitete und dort versuchte, die Zivilbevölkerung vor dem japanischen Militär zu schützen. Der von Ulrich Tukur gespielte Rabe gilt als "zweiter Schindler". Anders als Oskar Schindler, der durch den Spielberg-Film weitweite Berühmtheit erlangte, ist Rabe bis heute selbst in Deutschland kaum bekannt.

In Wulffs Brief an Löscher kann man also auch einen Einsatz für eine ehrenwerte Sache sehen. Die "Welt" wies unlängst darauf hin, dass Wulff 2010 die John-Rabe-Gedenkstätte in Nanjing als Programmpunkt einer China-Reise aufnehmen ließ. Zu diesem Zeitpunkt war Wulff noch Ministerpräsident und es war nicht im Entferntesten daran zu denken, dass sein Brief an Löscher irgendwann einmal vor Gericht verlesen würde. Wulff war offenbar ernsthaft an dem Thema interessiert.

"Wir kämpfen hier für die Würde von Christian Wulff"

Damit stellt sich die Frage, ob die Anklageerhebung gegen Wulff und Groenewold verhältnismäßig war. Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft beantwortet sie so: Die Anklagebehörde sei zum Einschreiten verpflichtet gewesen, da die gewährten Vorteile "deutlich oberhalb der von der Rechtsprechung anerkannten Erheblichkeitsschwelle" gelegen habe. Zudem verweist die Staatsanwaltschaft darauf, dass sie ja eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 20.000 Euro angeboten hatte.

Wulff lehnte dieses Angebot im April ab. Seine Rechtsanwälte Bernd Müssig und Michael Nagel, die sich vor Prozessbeginn nicht mehr öffentlich äußern wollen, sagten damals bei einer Pressekonferenz: "Wir kämpfen hier für die Würde und die Rechte des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff." Damit ist schon vor Prozessbeginn klar, dass der Fall in eine zweite Runde gehen wird: Etwas anderes als ein Freispruch kommt für Wulff nicht infrage. Auch die Staatsanwälte dürften in Revision gehen, wenn sie unterliegen sollten. Immerhin haben sie tausende Akten zusammengestellt und mehr als 40 Zeugen aufgerufen.

Bis zur voraussichtlichen Urteilsverkündung am 2. April sind schon jetzt insgesamt 22 Verhandlungstage geplant - viel Platz für schmutzige Details aus Wulffs Privatleben. Von seiner Frau Bettina lebt Wulff mittlerweile getrennt. Das Haus in Großburgwedel, mit dem die ganze Affäre begann, hat das Noch-Ehepaar verkauft. Wulffs altes Leben ist also weg. "Der politische Schaden für Christian Wulff ist wahrscheinlich irreparabel", sagt CDU-Generalsekretär Thiele. Der Kommunikationswissenschaftler Kepplinger glaubt dennoch an ein Comeback. Wulff habe "sein Leben in der Politik verbracht, er ist ungeheuer gut vernetzt. Solche Personen sind selten und kostbar."

Quelle: n-tv.de

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