Politik

Abgestürzte Sozialdemokratie "Die wahre SPD" will Linksruck verhindern

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Gefühlt auf halbmast: Die SPD-Fahne auf dem Dach der SPD-Bundeszentrale in Berlin.

(Foto: dpa)

Es geht immer noch schlimmer - zumindest für die SPD. Mehrere einflussreiche Genossen gründen nun die Initiative "Die wahre SPD", um sich gegen linke Kräfte in der Partei zu stemmen. Prompt regt sich Kritik.

In der SPD haben sich mehrere einflussreiche Sozialdemokraten zu einer Initiative gegen einen Linksruck in der Partei zusammengeschlossen. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe. Die Initiative mit dem Namen "Die wahre SPD" plant demnach eine Konferenz im September, um Anregungen für den Bundesparteitag zu formulieren.

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"Uns eint der Wille zu verhindern, dass auf dem nächsten Bundesparteitag nur über Linksaußen gestürmt wird", sagt der frühere nordrhein-westfälische Verkehrs- und Bauminister Michael Groschek der Zeitung. Groschek war bis vor einem Jahr Vorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen und gehört dem SPD-Bundesvorstand an. Er rief dem Bericht zufolge die Initiative in der vergangenen Woche mit ins Leben. Spontan schlossen sich offenbar mehrere Bürgermeister, Geschäftsführer, ehemalige Wirtschaftsminister und Bundestagsabgeordnete an.

Ihrer Ansicht nach kann die SPD weder durch Opposition noch durch eine Linkswende wiederbelebt werden. "Die SPD muss sich darauf besinnen, dass sie die Volkspartei der linken Mitte ist", so Groschek. Dabei müsse sie ihre industriepolitische Kompetenz zur Profilierung nutzen und dürfe weder die Grünen noch die Linkspartei imitieren.

Groschek betont, dass die SPD nicht die wirtschaftliche Kompetenz vernachlässigen und nie wieder "in die Verantwortungslosigkeit des Wolkenkuckucksheims" flüchten dürfe. "Wohnungspolitik betreibt man nicht durch Verstaatlichung, sondern dadurch, dass man Grundstücke mobilisiert, genehmigt und baut." Auch die Verkehrswende gelinge nicht "durch Parteitagsbeschlüsse und ideologische Debatten, das geht nur durch Anpacken – also durch Regieren", so Groschek weiter. "Man kann das Feld für Feld durchdeklinieren: Mindestlohn und Mindestrente kommen nicht vom Opponieren. Deshalb braucht es Sozialdemokraten an der Regierung."

Zu Juso-Chef Kevin Kühnert, der Anfang Mai eine Debatte über die Verstaatlichung von Unternehmen entfacht hatte und inzwischen von einigen als neuer SPD-Chef gehandelt wird, sagte Groschek: "Ich will das nicht personlaisieren." Ihn befremde es aber, "wenn Titelbilder zu Heiligenbildern werden", sagte er noch in Anspielung auf den neuen Kühnert -Titel des "Spiegel".

Groschek plädiert für bürgernahe SPD

Groschek warb zugleich dafür, verstärkt auf die Erfahrungen der SPD-Bürgermeister und Landräte zu setzen. Sie seien die Anker der bürgernahen SPD. "Es sind nicht Ideologiedebatten oder Gremienbeschlüsse, die Wurzeln schlagen. Wurzeln schlagen wir durch erfolgreiche Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen, deshalb müssen die sozialdemokratischen Landräte und Bürgermeister von der Randgruppe in der SPD zur prägenden organisatorischen Mitte der Partei werden."

Die SPD war bei den Europawahlen drastisch abgestürzt und nähert sich in Umfragen der Zehn-Prozent-Marke. Im jüngsten RTL/n-tv Trendbarometer kam sie auf gerade mal 12 Prozent - und liegt damit gleichauf mit der AfD.

In der Partei regte sich allerdings sogleich Unmut über die "wahre SPD". Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, die der Parlamentarischen Linken angehört, schrieb auf Twitter zu der Initiative: "Nichts braucht die SPD jetzt weniger als Leute, die sich selbst als 'Die wahre SPD' ausrufen und anderen damit das Recht absprechen, sich überhaupt noch Sozialdemokraten nennen zu dürfen. Ihr disqualifiziert Euch selbst."

Quelle: n-tv.de, ghö

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