Politik

Spionage für China? Diplomatenbericht: Huawei gibt Daten weiter

Seit Monaten diskutiert die Bundesregierung darüber, ob Huawei ein vertrauenswürdiger Partner beim Ausbau des 5G-Netzes ist. Das Auswärtige Amt lehnt seit Langem ab, das chinesische Unternehmen zu beteiligen. Jetzt will die Behörde Beweise dafür haben, dass Huawei Informationen an China weitergibt.

Das Auswärtige Amt sieht Beweise für eine Zusammenarbeit des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei mit chinesischen Sicherheitsbehörden. "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite", zitiert das "Handelsblatt" aus einem vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amtes, der der Zeitung vorliegt. In dem Papier würden die Informationen der Amerikaner als "smoking gun" bezeichnet, also als eindeutiger Beweis.

"Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben", zitiert die Zeitung aus dem Vermerk. In dem Papier des Außenministeriums kritisieren die Diplomaten laut "Handelsblatt"-Artikel zudem offen die Bundeskanzlerin. Die deutsche Regierung sei in "hohen Zeitverzug" geraten, zitiert die Zeitung die Diplomaten.

In dem Vermerk werde zudem dem Kanzleramt vorgeworfen, dass es eine Ressortabstimmung über das IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz verschleppt habe. Kritik gebe es auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Bedenken des Auswärtigen Amtes nicht teile und keinen Genehmigungsvorbehalt für 5G-Komponenten wolle. Einen Kommentar zu den internen Anmerkungen hat die Bundesregierung bisher nicht abgegeben.

Huawei hat den Zeitungsbericht über eine angebliche Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbehörden inzwischen zurückgewiesen. Das Unternehmen habe niemals etwas getan und werde niemals etwas tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten seiner Kunden gefährdet, erklärte Huawei. "Der 'Handelsblatt'-Artikel wiederholt alte und haltlose Vorwürfe, ohne irgendwelche konkreten Beweise zu liefern."

Innerhalb der Bundesregierung gehört das Auswärtige Amt zu den Kritikern einer Beteiligung von Huawei am 5G-Netz. Das Kanzleramt, das Innen- und das Wirtschaftsministerium lehnen dagegen einen expliziten Ausschluss einzelner Unternehmen ab und wollen strikte Sicherheitsanforderungen für alle Netzwerkausrüster.

EU-Kommission warnt vor risikobehafteten Anbietern

In der Debatte um eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau empfiehlt die EU-Kommission derweil den Mitgliedsländern, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehen, "wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen", erklärte die Kommission. Die Position ähnelt der Entscheidung der britischen Regierung, die beschloss, dass "hochriskante" Anbieter nicht im besonders sicherheitsrelevanten Kernnetz, aber in Randbereichen zum Zuge kommen können. Am Dienstag beschloss Großbritannien einen Teilausschluss Huaweis.

Zugleich räumte die EU-Kommission ein, dass in den Netzen des superschnellen 5G-Datenfunks auch Rand-Komponenten wichtige Funktionen übernehmen. Damit stiegen auch die Risiken im Zusammenhang mit Entwicklung und Update der Software. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionage-Gefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück. Die Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingestuft werde, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheits-Abwägungen getroffen werden.

Quelle: ntv.de, ibu/rts/dpa